Nazi-Vergleich

Schröder fordert Entschuldigung Berlusconis

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Keine "Bella Figura" in Straßburg

03. Juli 2003 Der Eklat um die KZ-Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Europaparlament in Straßburg hat zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Rom geführt. In beiden Hauptstädten waren am Mittwochabend die Botschafter des jeweils anderen Landes einbestellt. Im Berliner Kanzleramt wurden Berlusconis Äußerungen als „inakzeptabel“ bezeichnet und „mißbilligt“. Das Außenministerium in Rom erhob dagegen Vorwürfe gegen den deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz. Er habe Berlusconi sowie die „italienischen und europäischen Institutionen“ beleidigt.

In einem vorgeschobenen Zusatz zu einer Regierungserklärung zur Reformpolitik im Bundestag in Berlin hat Bundesjanzler Schröder noch einmal nachgelegt: Den Parlamentarier mit einem nationalsozialistischen Kapo zu vergleichen, sei "in Inhalt und Form eine Entgleisung und völlig inakzeptabel.“ Schröder erwarte, daß Berlusconi sich dafür in aller Form entschuldige. Nach Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wandte sich Schröder an den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und sagte, er hoffe, daß dieser Berlusconis Äußerungen ebenfalls zurückweise.

Inzwischen ist für den frühen Nachmittag ein Telefongespräch zwischen den Regierungschefs verabredet.

Entschuldigung

Berlusconi hatte bereits die Deutschen um Entschuldigung gebeten. Mit seinen Äußerungen gegenüber dem SPD-Europaabgeordneten Schulz habe er nicht die “historische Empfindsamkeit“ der Deutschen treffen wollen. Er entschuldige sich beim “deutschen Volk“, sagte er nach Angaben von Abgeordneten bei einer Sitzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Auch Koalitionspartner des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben dessen Nazi-Vergleich im europäischen Parlament kritisiert. Er teile Berlusconis geäußerte Ansicht nicht „und tue mir schwer, sie zu verstehen", sagte auch der Chef der Mitte-Rechts Partei UDC, Marco Follini, einer Meldung der Nachrichtenagentur AGI zufolge.

Der Eklat

Der italienische Ministerpräsident hatte am zweiten Tag der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes für einen Eklat und tumultuarische Szenen im Europäischen Parlament gesorgt. In seiner Erwiderung auf Kritik des stellvertretenden sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Schulz hatte Berlusconi dem deutschen Abgeordneten vorgeschlagen, in einem derzeit in Italien gedrehten Film über Konzentrationslager die Rolle eines "Kapo" (Schergen der Nationalsozialisten) zu übernehmen.

"Sie wären da perfekt", rief Berlusconi dem Aachener Abgeordneten zu. Schulz hatte insbesondere Fragen nach der Bremserrolle Italiens bei mehreren innen- und rechtspolitischen Vorhaben der EU aufgeworfen. Auch nach wütenden Protesten aus den Reihen der Abgeordneten mehrerer Fraktionen bekräftigte Berlusconi seine Äußerung; er habe sie allerdings ironisch gemeint. Schulz dagegen habe durch Tonfall und Gestik klargemacht, daß es ihm ernst sei.

Faire Chance

Die Äußerungen Berlusconis zu Schulz kamen überraschend zum Abschluß einer lebhaften, aber von den meisten Rednern umsichtig geführten Debatte zum Programm der italienischen Ratspräsidentschaft. Dabei hatte das Bemühen im Vordergrund gestanden, die Erfolgschancen der kommenden Beratungen der Regierungen über die europäische Verfassung nicht durch Streitereien über die italienische Innenpolitik zu gefährden.

Auch italienische Europaabgeordnete wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monica Frassoni, der Sozialdemokrat Giorgio Napoletano und der 2001 unterlegene Spitzenkandidat der Mitte-links-Opposition, Francesco Rutelli, hatten bewußt auf scharfe persönliche Angriffe gegen Berlusconi verzichtet. Frassoni und andere Abgeordnete verwiesen jedoch unter Hinwies auf Interessenkonflikte des Unternehmers und Politikers Berlusconi auf die "italienische Anomalie". Auch der liberale italienische Abgeordnete Antonio di Pietro warnte vor der Gefahr, daß der "Virus der Interessenkonflikte" und damit ein "Krebsgeschwür an der Demokratie" von der italienischen auf die Europapolitik übergreifen könnten.

Allgemein stand in der Debatte jedoch das Bemühen im Vordergrund, der italienischen Präsidentschaft eine faire Chance zu geben. Auch Berlusconi hatte sich in seiner programmatischen Eingangserklärung zur Verantwortung Italiens als EU-Gründungsland bekannt, die Verhandlungen über den europäischen Verfassungsvertrag zum Erfolg zu bringen. "Ein großes Europa braucht große Institutionen", sagte Berlusconi. Nach der Parlamentsdebatte bezeichnete er Italien sogar als "europäischstes Land" der EU. In seiner Rede sagte er, das Verhältnis zu Amerika wieder in Ordnung zu bringen sei eine der Prioritäten seiner Präsidentschaft. Es gehe darum, die transatlantische Allianz zu stärken, ohne Europa das Recht abzusprechen, eine eigene Rolle zu spielen.

Die Kritik von Schulz

Die scharfe Kritik des SPD-Abgeordneten Schulz gipfelte in der Bemerkung, Berlusconi und sein an diesem Tag "ausnahmsweise" im EU-Parlament anwesender "Assistent", der Europaabgeordnete Marcello Dell'Utri, besäßen keine Immunität mehr, hätte die frühere EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine das dazugehörige Aufhebungsverfahren nicht so lange verzögert. Berlusconi und Dell'Utri, dem in Italien Verbindungen zur sizilianischen Mafia nachgesagt werden, waren 1999 als Abgeordnete der Partei "Forza Italia" ins EU-Parlament gewählt worden. Berlusconi hatte sein Mandat in Straßburg nach seinem Wahlsieg in Italien aufgegeben.

Schulz hatte Berlusconi ferner darum gebeten, zu erläutern, was er zur Beschleunigung der Einführung der Einrichtung des Europäischen Staatsanwalts, des europäischen Haftbefehls und zur gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten in grenzüberschreitenden Strafverfahren zu tun gedenke. "Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bißchen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht", rief Schulz Berlusconi unter Anspielung auf die Verzögerungstaktik der italienischen Regierung im EU-Ministerrat zu. Zu Äußerungen des der Lega Nord angehörenden Reformministers Umberto Bossi zur Migrationspolitik sagte Schulz, sie seien "schlimmer als alles, worüber dieses Parlament gegen Österreich und die Mitgliedschaft der österreichischen Regierung Beschlüsse gefaßt hat.

Reaktionen

Der Vorsitzende der Fraktion der Christlichen Demokraten und Konservativen (EVP-ED), Pöttering (CDU), zeigte sich durch die Äußerungen konsterniert: "Ich bedauere den Vorfall zutiefst. Der Respekt vor den ermordeten Opfern und die Würde des Menschen verbieten einen solchen Vergleich." An der Eingangserklärung Berlusconis habe es nichts auszusetzen gegeben. Der bei der Debatte anwesende stellvertretende italienische Ministerpräsident Fini äußerte sich ebenfalls kritisch. Auch wenn Schulz Berlusconi angegriffen habe, habe der Regierungschef nicht das Recht, den Abgeordneten als "Kapo" zu verunglimpfen. Berlusconi hätte sich entschuldigen müssen, sagte Fini.

Schulz wies nach der Debatte den Vorwurf zurück, sich im Ton vergriffen zu haben. Es sei darum gegangen, den italienischen Regierungschef zu Klarstellungen in mehreren Punkten zu bewegen, die für die Europapolitik des Landes von Bedeutung seien. Zu Berlusconis Verweis auf die Rolle eines "Kapo" sagte er: "Mein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbietet es, nur mit einem Wort darauf einzugehen."

Berlusconi sagte, von Italien werde ein Bild gezeichnet, das einer Karikatur gleiche und fern der Wahrheit sei. Unmittelbar vor seinen Bemerkungen zu Schulz hatte Berlusconi scherzhaft gesagt, daß es seiner Regierung nicht gelungen sei, in den zwei Jahren ihrer Amtszeit die Sonne und die Schönheit von 100 000 Kirchen, Bauwerken und 3500 Museen zu zerstören. Offenbar ernsthaft hatte Berlusconi später behauptet, daß 80 bis 85 Prozent der italienischen Presse "links" seien und die seiner Familie gehörenden Fernsehsender besonders regierungskritisch seien.

Text: now./hjf./@chal
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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