Vereinte Nationen

Berlin zu Irak-Hilfe bereit: "Das ist doch selbstverständlich"

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

18. September 2003 Wenige Tage vor der Reise von Bundeskanzler Schröder zur Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat die Bundesregierung das Tableau ihrer Hilfsmaßnahmen für den Wiederaufbau des Irak umschrieben. Schröder versicherte, die Bereitschaft der Regierung für die Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten gelte "unabhängig von einer Resolution der Vereinten Nationen".

In seinem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Bush will Schröder in der kommenden Woche nach derzeitigen Planungen mehrere Optionen für diese Hilfe anbieten, zu denen freilich nicht die Entsendung deutscher Sicherheitsbeamter oder Bundeswehrangehöriger in den Irak gehören wird. Schröder will das Gespräch mit Bush nicht mit weiteren Ausführungen über die zurückliegenden Irak-Differenzen belasten. "Jetzt sollten wir nach vorne blicken." Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wieczorek-Zeul, drückte darüber hinaus die Erwartung aus, die Bundesregierung werde sich an der Irak-Geberkonferenz beteiligen, zu der die spanische Regierung am 23. und 24. Oktober nach Madrid eingeladen hat. "Das ist doch selbstverständlich." Bei dieser Konferenz wird es um Hilfen der internationalen Staatengemeinschaft für den provisorischen irakischen Regierungsrat gehen. Innenminister Schily hatte mitgeteilt, das Technische Hilfswerk habe Fachleute für die Trinkwasserversorgung nach Bagdad entsandt. Zudem gibt es in der Bundesregierung Überlegungen über Ausbildungshilfen für junge Iraker.

Chirac zu Besuch bei Schröder

Schröder sprach am Donnerstag im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen mit dem französischen Präsidenten Chirac über die Irak-Frage. Sie bekräftigten die Forderung nach einen raschen Einsetzung einer irakischen Zivilregierung. Chirac begrüßte Schröders Ankündigung zur Ausbildung von irakischem Sicherheitspersonal. Außenminister Fischer empfing am Donnerstag ein Mitglied dieses Gremiums, den Diplomaten Padschaschi, und sprach mit ihm über Zeitpläne bis zur Wiedererlangung der Souveränität des Irak. Am Samstag werden sich Schröder, Chirac sowie der britische Premierminister Blair in Berlin über die Irak-Politik abstimmen.

Schröder will mit Bush über deutsche Hilfen für den Irak sprechen. Die Differenzen über die Rechtfertigung des Irak-Krieges dürften nicht weiter erörtert werden. In einem Gespräch mit der Zeitung "Handelsblatt" sagte Schröder, die Frage sei jetzt, wie der Prozeß der Stabilisierung und der Demokratisierung im Irak gefördert werden könne. "Was vorher war, ist bereits ein Stück Zeitgeschichte und ist auch nicht der Gegenstand der Diskussion, die ich mit Präsident Bush führen möchte." Befürworter und Gegner des Krieges müßten nun Verantwortung übernehmen; es dürfe nicht abgewartet und einer "ungewissen Entwicklung" zugeschaut werden, sagte Schröder. Er wolle mit Bush besprechen, was Deutschland tun könne.

Ausbildung für Iraker in Deutschland

Er verwies auf Äußerungen des amerikanischen Außenministers Powell, der im deutschen Fernsehen gesagt hatte, die Vereinigten Staaten erwarteten nicht die Entsendung von Bundeswehrsoldaten. Schröder hatte in der vergangenen Woche im Bundestag Ausbildungshilfen für irakische Militärs und Polizisten angeboten. Damit will die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherheit im Irak leisten. Die Iraker könnten könnten in Deutschland ausgebildet werden. "Natürlich werden wir das selbst bezahlen", kündigte Schröder an. Seine Ankündigung, darüber hinaus gebe es keine Pläne, "daß wir uns mit zusätzlichen Finanzmitteln engagieren", dürfte unter dem Vorbehalt des Ausgangs weiterer Gespäche und Konferenzen stehen.

Nach Auffassung Frau Wieczorek-Zeuls sollte die Bundesregierung, wenn die Umstände gegeben seien, weitere Hilfsmaßnahmen im Irak planen. Dann solle es zusätzliche Hilfen in der Wasserversorgung, der Ausbildung junger Iraker und der "Entwicklung des ländlichen Raumes" geben. Zu den Bedingungen zählt Frau Wieczorek-Zeul das Vorliegen einer entsprechenden UN-Resolution sowie die Gewährleistung der Sicherheit. Diese zusätzlichen Angebote dürften auch Gegenstand der Konferenz in Madrid werden. Eine Äußerung von Verteidigungsminister Struck ("Ich denke nicht, daß wir dabei sind") über die Konferenz wurde durch die Mitteilung der Entwicklungshilfeministerin korrigiert. Unklar und offen ist nach Angaben aus der Bundesregierung noch, welche Finanzmittel die Bundesregierung auf der Konferenz anbieten werde. Bisher gebe es "keine konkreten Summen", freilich auch keine entsprechenden Anfragen. Dieser Teil der Irak-Hilfen könnte sich im Laufe der Beratungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank an diesem Wochenende in Dubai klären, an denen Finanzminister Eichel und Frau Wieczorek-Zeul teilnehmen.

„Große Sorge“ um Mitarbeiter im Irak

Die Entsendung der Fachleute des Technischen Hilfswerkes wurde von Schily als ein Beitrag Deutschlands "zum zivilen Wiederaufbau des Irak" bezeichnet. Die Experten sollen einheimische Teams unterstützen und ausbilden, den als desolat bewerteten Zustand der Wasserversorgung zu verbessern. Schily versicherte, es seien "umfangreiche Vorkehrungen" für die Sicherheit der THW-Mitarbeiter getroffen worden. Doch wird die Sicherheitslage im Irak wird innerhalb der Bundesregierung offenbar unterschiedlich eingeschätzt. Frau Wieczorek-Zeul vertrat zwar die Auffassung, sicherlich habe Schily den THW-Einsatz "mit der gebotenen Verantwortung" geprüft. Sie selber würde aber derzeit keine Mitarbeiter entsenden. Eine Sprecherin versicherte, es gebe zwischen den Ministern "keinerlei Dissens". Im Sinne Frau Wieczorek-Zeuls äußerten freilich mehrere Hilfsorganisationen (Johanniter, Malteser Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund) am Donnerstag in Berlin, sie hätten "große Sorge" um ihre Mitarbeiter im Irak. Es sei nicht auszuschließen, daß die Mitarbeiter abgezogen würden, falls die Übergriffe zunähmen.

Text: ban. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.09.2003, Nr. 218 / Seite 1

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen