CIA-Affäre

„Wahrheit auf den Tisch des Parlaments legen“

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In der Kritik: Schily und Steinmeier

08. Dezember 2005 Mit dem Fall des Deutsch-Libanesen Khalid al Masri werden sich nach den Worten des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, kommende Woche vermutlich mehrere Ausschüsse des Parlaments befassen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Information des Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sei nicht ausreichend, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Er gehe davon aus, daß sich in der kommenden Woche der Innenausschuß, der Menschenrechtsausschuß und der Auswärtige Ausschuß mit dem Thema befaßten. Sollten noch Fragen offen bleiben, könnte ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden.

„Wahrheit auf den Tisch des Parlaments legen“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Bosbach zeigte sich skeptisch. Er sei sich nicht sicher, ob ein solcher Schritt Licht ins Dunkel bringen könnte, sagte er im RBB-Inforadio. „Was machen Sie denn, wenn jemand keine Genehmigung für eine Aussage bekommt?“, fragte er mit Blick auf mögliche Befragungen von Bundesministern.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte eine öffentliche parlamentarische Erörterung. Wenn die Regierung Geheimhaltung und Verschleierung praktiziere, sei ein Untersuchungsausschuß „nicht auszuschließen“. Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, verlangte von der Bundesregierung, ihre Hinhaltetaktik aufzugeben und „die Wahrheit auf den Tisch des Parlaments“ zu legen.

„Kein Rechtsverstoß“

Keinen Rechtsverstoß der früheren Bundesregierung sieht der Münchner Völkerrechtler Andreas Paulus, weil die Regierung Schröder offenbar erst nach der Freilassung Masris über den Fall informiert worden sei.

Der Anwalt Masris, Manfred Gnjidic, der einen Prozeß seines Mandanten gegen die CIA vor einem amerikanischen Gericht führt, überlegt, in Deutschland Schadenersatzklage einzureichen. Zunächst wolle er aber den Fortgang der Ermittlungen über die Rolle deutscher Behörden in dem Fall abwarten. Von den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch mit Außenministerin Condoleezza Rice erhoffe er sich bessere Chancen im Prozeß gegen den amerikanischen Geheimdienst. Er erwäge daher, Merkel als Zeugin vorzuladen. Die Kanzlerin hatte gesagt, die Vereinigten Staaten hätten in dem Fall einen Fehler eingestanden.

Kastner: Aufklärung erst im Europaparlament

Die Vizepräsidentin des Bundestages Susanne Kastner (SPD) forderte unterdessen einen Untersuchungs-Ausschuss des Europäischen Parlaments zu den geheimen CIA-Aktionen in Europa. Deutschland sollte erst dann mit einer parlamentarischen Untersuchung „mit gutem Beispiel vorangehen“, wenn eine Aufklärung der Vorwürfe im EU-Parlament nicht zustande komme, riet sie.

Neben dem amtierenden Außenminister und damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) waren nach Angaben der Regierung auch das Justiz- und das Außenministerium schon länger über den mutmaßlichen Entführungsfall informiert. Steinmeier und Schily sollen im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Die Zeitungen „Bild“ und „Die Welt“ berichteten unterdessen, die rot-grüne Bundesregierung habe erst Anfang 2005 und damit über ein halbes Jahr nach ihrer Information über den Fall das Parlamentarischen Kontrollgremium darüber unterrichtet.

Niebel fordert Rücktritt von Steinmeier

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte den Rücktritt des Steinmeiers. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, rief Steinmeier auf, darzulegen, „daß die Achtung der Menschenrechte für ihn höchste Priorität hat“.

Al Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 vom CIA entführt und nach Afghanistan gebracht worden, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Im Frühjahr wurde er wieder freigelassen. Unmittelbar danach informierte der damalige amerikanische Botschafter Dan Coats nach Angaben der Bundesregierung Schily über den Fall. Der jedoch beruft sich nach wie vor auf die Coats zugesicherte Vertraulichkeit des Gesprächs.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, ddp, dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.-Greser&Lenz

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