CDU-Wahlkampf

Mindestens so gut wie in Kalifornien

Angela merkel gibt sich bürgernah

16. August 2005 Montags finden in Chemnitz noch immer Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen statt. Zumeist sind das - ein Jahr nach der großen Aufwallung gegen die Hartz-Gesetze - recht übersichtliche Veranstaltungen.

Nur wenn prominenter Besuch von außerhalb erwartet wird, kommt mehr als ein versprengtes Häuflein zusammen.

Wahlkampfauftritte im Osten

So war das Mitte Juni, als Oskar Lafontaine unter dem monumentalen Marx-Kopf seine mittlerweile berühmt-berüchtigte „Fremdarbeiter“-Rede hielt. Und so ist das auch diese Woche, als die Kanzlerkandidatin der Union zu einem ihrer ersten großen Wahlkampfauftritte im Osten erwartet wird.

Deshalb endet die Montagsdemonstration auf dem Chemnitzer Marktplatz, gilt es doch diesmal, sich zum Abschluß des Marschs durch die Innenstadt an Angela Merkel abzuarbeiten. Das erweist sich trotz allen Brüllens wegen der Übermacht der CDU-Anhänger dann von vornherein als aussichtsloses Vorhaben.

Wohldosierte ostdeutsche Note

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Der Kanzlerkandidatin sind die fäusteschwingenden Störer jedoch eine willkommene Vorlage, um ihrer Rede, die sie im großen und ganzen so auch in den alten Bundesländern hält, von Beginn an eine wohldosierte ostdeutsche Note zu geben. Die Leute, die brüllten und buhten, könnten gar nicht mehr ermessen, was für ein Gewinn es sei, daß mit der friedlichen Revolution in der DDR die Meinungsfreiheit errungen wurde.

Dafür erhält Frau Merkel von den rund 3000 Leuten den ersten freundlichen Applaus. Fünfzehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung komme sie viel im Westen und viel im Osten des Landes herum. „Wenn aber alle Deutschen so viel Veränderungsbereitschaft gezeigt hätten wie die Ostdeutschen, dann wären wir vielleicht in mancher Frage in Deutschland auch schon ein Stück weiter.“

Merkel erwähnt Stoiber nicht

Den Namen ihres Unions-Freundes und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der in mehreren Reden gesagt hatte, der Osten und die Frustrierten dort dürften nicht erneut über Deutschlands Zukunft und den nächsten Kanzler entscheiden, erwähnt sie nicht. Freilich fassen die Leute in Chemnitz aber vor allem diesen Satz Frau Merkels als Replik auf Stoibers Äußerungen auf: „Es muß in ganz Deutschland verstanden werden, daß es Deutschland als Ganzes nicht gutgeht, wenn es einem Teil Deutschlands schlechtgeht.“

Natürlich ist auch der Hinweis, daß man dank des Einsatzes von Sachsen und Thüringen heute fast überall in Deutschland das Abitur auch in zwölf Jahren machen könne, Balsam für die ostdeutsche Seele. „Und es ist doch toll, daß Sachsen im Pisa-Test Baden-Württemberg überholt hat und Bayern auf den Fersen ist.“ Auch das kommt gut an, obwohl es nicht erst als Reaktion auf Stoibers Einlassungen in Merkels Rederepertoire gekommen ist, sondern von der Spitzenkandidatin auch im Westen gebraucht wird.

„Ganz tolle Leute“

Die meiste Zeit verwendet die CDU-Vorsitzende in Chemnitz auf das Beleuchten von Problemen, die das ganze Land betreffen. Sie spricht davon, daß Arbeit Vorfahrt haben müsse und deshalb EU-Regeln von einer Bundesregierung unter ihrer Führung anders als derzeit von Rot-Grün wirklich nur eins zu eins umgesetzt werden würden. Auch verteidigt sie die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer, was allerdings einiges Gemurre auf dem Marktplatz hervorruft.

Frau Merkel aber will besonders das als Ausweis ihrer Ehrlichkeit verstanden wissen. Ihren nun schon wie ein Mantra immer und immer wiederholten Hinweis, Deutschland könne den Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze nicht gewinnen und müsse deshalb immer soviel besser sein, wie es teurer sei, ergänzt sie diesmal um eine Ost-Variante. Sie lobt die Erfolge des Chemnitzer Maschinenbaus und der Dresdner Halbleiterbranche.

Der Chef eines Chipherstellers in der sächsischen Landeshauptstadt habe kürzlich im Gespräch mit ihr seine Mitarbeiter als „ganz tolle Leute, die mindestens so gut sind wie jene in Kalifornien“, bezeichnet. Das können die Leute in Chemnitz gar nicht anders verstehen denn als Replik auf Stoibers Einschätzung, leider habe man nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.

Besonderes Bekenntnis zu den neuen Ländern

Sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, ruft die Kandidatin schließlich der Menge zu. Zwar hat Frau Merkel das auch im Westen immer wieder gesagt, nach den Äußerungen Schönbohms und Stoibers aber klingt das in den Ohren vieler Leute auf dem Chemnitzer Marktplatz wie ein besonderes Bekenntnis zu den neuen Ländern.

Dabei schien es lange Zeit, als wolle sie aus Sorge, in den alten Ländern nicht akzeptiert zu werden, im Wahlkampf auf den Osten nicht einmal in Nuancen gesondert eingehen. Nun aber hat das Wahlkampfteam seine Strategie bis hin zu den Interviewäußerungen Frau Merkels modifiziert. Die Ostdeutschen müßten für die Solidarleistungen des Westens nicht dankbar sein, sagte die Kandidatin am Dienstag der „Sächsischen Zeitung“.

Schließlich sei im Osten „ein erheblicher Konsummarkt entstanden, von dem die westdeutsche Konjunktur sehr profitiert hat“. Im Westen werde nicht immer ausreichend gesehen, was die Menschen in den neuen Ländern geleistet hätten und was sie weiter leisteten.

Text: F.A.Z., 17.08.2005, Nr. 190 / Seite 3
Bildmaterial: AP

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