Sudan

UN: Wahrscheinlich 50.000 Tote

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Flüchtlinge in einem Lager nahe Kutum in Norddarfur

26. Juli 2004 Die EU erwägt weitere diplomatische Schritte gegen Sudan. Wenn die Regierung in Khartum den Konflikt in der westlichen Provinz Darfur nicht entschärfe, werde die EU „angemessene weitere Schritte“ unternehmen, hieß es am Montag im Entwurf für eine Erklärung der Außenminister der EU.

Offen blieb zunächst, was genau unter „angemessenen Schritten“ zu verstehen ist. Aus EU-Kreisen verlautete, wahrscheinlich werde die Gemeinschaft in diesem Fall beim UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen dringen. Dagegen wies der niederländische Außenminister Bernard Bot für den EU-Ratsvorsitz Fragen nach Sanktionen gegen Khartum zurück. Es gebe „ermutigende Elemente“ bei der jüngsten Entwicklung in Darfur. Bevor über Sanktionen beraten werden solle, müsse die EU die Regierung in Khartum ermutigen, ihre gegenüber den Vereinten Nationen gemachten Zusagen auch zu erfüllen.

Fischer: Keine Sanktionen im Alleingang

Nach Angaben von Bot versicherte der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail am Samstag die volle Umsetzung der gegenüber UN-Generalsekretär Kofi Annan gemachten Zusagen. „Natürlich sind es nicht die Worte, sondern die Taten, die zählen,“ sagte Bot. Sollten Taten nicht folgen, werde die EU natürlich darüber nachdenken, ob Sanktionen notwendig seien oder nicht. Bot wollte keine Angaben dazu machen, welcher Art diese Sanktionen sein könnten.

„Die sudanesische Regierung ist in der Pflicht“, sagte Außenminister Joschka Fischer am Montag am Rande des Ministerrates in Brüssel. Er hob hervor, daß die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft wichtig sei und erwähnte dabei die EU, die Vereinigten Staaten und den UN-Generalsekretär Annan. Es gehe deshalb jetzt nicht darum, daß die EU alleine Sanktionen gegen die sudanesische Regierung beschließe, sagte Fischer. Dies müsse vielmehr vom UN-Sicherheitsrat getan werden und da liege ein Resolutionsentwurf vor.

Milizen „das Handwerk legen“

Wichtig sei jetzt die humanitäre Versorgung der Menschen in Darfur, sagte Fischer. Dazu müsse der Zugang von Hilfsorganisationen gewährleistet sein. Zudem müßten die Milizen entwaffnet und ihnen „das Handwerk gelegt“ werden, sagte Fischer. Die Verantwortlichen müßten vor Gericht gestellt werden. Laut Entwurf der EU hat der Rat bereits damit begonnen, eine Liste mit Milizionären aufzustellen, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht hätten.

Bei Fragen nach einem militärischen Engagement im Sudan verwies Fischer auf die Afrikanische Union (AU). Bei einem Gespräch mit AU-Präsident Alpha Oumar Konaré am Sonntag habe er den Eindruck gewonnen, daß sich die Afrikaner in Sudan engagieren wollten. Was die EU zur Hilfe beitragen könne, solle sehr sorgfältig geprüft werden.

Besorgt äußerten sich die Außenminister der EU über die andauernden Überfälle arabischer Djandjawid-Milizen auf die schwarzafrikanische Landbevölkerung in Darfur. Der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sprach zwar von einer „etwas besseren“ Lage in Darfur in den vergangenen Tagen. Doch „das Risiko einer potentiellen Katastrophe“ sei „sehr groß“.

Sudan: Kein Völkermord

Die Djandjawid haben hunderte Dörfer zerstört und etwa eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Die sudanesische Regierung hat wiederholt Vorwürfe von sich gewiesen, sie unterstütze die Djandjawid. Sie wies auch die Bezeichnung der Geschehnisse in Darfur durch den amerikanischen Kongreß als „Völkermord“ zurück.

„Was dort passiert, ist kein Völkermord", sagte der sudanesische Außenminister Mustafa Osman Ismail der belgischen Tageszeitung „De Standaard". Dieser Ausdruck sei dem amerikanischen Wahlkampf geschuldet. „Abgeordnete beider Parteien zielen auf die Stimmen der schwarzen Amerikaner und präsentieren sich als Beschützer afrikanischer Interessen", sagte Ismail. Dokumente der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, die offenbar eine Unterstützung der arabischen Milizen durch die Regierung belegen, bezeichnete er als Fälschung.

Mehr Opfer als bislang geschätzt

Unterdessen schätzen die Vereinten Nationen die Zahl der bislang in der sudanesischen Krisenregion Darfur Getöteten nun deutlich höher ein als zuvor. „Bis zu 50.000 Menschen könnten an den Folgen des Konfliktes ums Leben gekommen sein“, sagte ein Sprecher der UN am Montag in Nairobi. Zuvor war die Zahl der Opfer auf etwa 30.000 geschätzt worden.

Der Vatikan appellierte am Montag an die sudanesische Regierung, den Vertriebenen Hilfe zu gewähren. Die Umstände, unter denen die Flüchtlinge leben, seien menschenunwürdig, hieß es in einem Kommuniqué, das der Vatikan nach dem Besuch eines päpstlichen Gesandten in Darfur herausgab. Am Sonntag hatte Papst Johannes Paul II. die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Not der sudanesischen Flüchtlinge zu lindern.

Text: FAZ.NET mit Material von AP/Reuters/dpa/AFP
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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