Merkel telefoniert mit Sarkozy

„Zusammenarbeit weiterführen und intensivieren“

Merkel und Sarkozy: „Privilegierte Partnerschaft” für die Türkei

07. Mai 2007 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen Schulterschluss mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. „Ich glaube, es wird eine sehr gute Zusammenarbeit mit ihm geben“, sagte sie am Montag nach einem Telefonat mit dem konservativen Politiker. Die CDU hofft nun auf eine Wiederbelebung des Verfassungsprozesses der Europäischen Union (EU). Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gratulierte Sarkozy. Zugleich forderte die SPD Sarkozy dazu auf, seine Haltung zu den Beitrittsgesprächen der Türkei zu klären.

Frau Merkel sagte vor einer Sitzung des Präsidiums der CDU: „Wir haben darüber gesprochen, dass wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiterführen und intensivieren werden.“ Den Wahlsieg des von der konservativen UMP getragenen Sarkozy nannte die CDU-Vorsitzende Merkel großartig. Frau Merkel sagte, beide hätten sich auf eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit verständigt. Sarkozy war am Sonntag im zweiten Wahlgang zum Nachfolger von Präsident Jacques Chirac gewählt worden.

„Den Türken ist man Klarheit schuldig“

Schulz glaubt nach Sarkozys Sieg an eine Chance für eine EU-Verfassung

Der SPD-Vorsitzende Beck sagte ebenfalls, er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Die unterlegene sozialistische Kandidatin Ségolène Royal habe einen guten Wahlkampf geführt: „Ich denke, es ist ein relativ knappes Ergebnis, aber es ist eine klare Entscheidung.“ (Siehe dazu: Video: Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit Sarkozy)

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), forderte Sarkozy dazu auf, eine klare Haltung zu den EU-Beitrittsgesprächen der Türkei einzunehmen: „Er muss sich jetzt äußern, ob er diese Beitrittsverhandlungen noch so will, wie sie jetzt geführt werden, oder nicht“, sagte Schulz im Deutschlandfunk: „Das ist man auch den Türken schuldig.“

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Sarkozy hatte der Türkei im Wahlkampf abgesprochen, zu Europa zu gehören, und sich wie die CSU und die CDU für eine „privilegierte Partnerschaft“ anstelle einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Die EU führt seit Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara; mit einer Entscheidung wird aber erst in zehn Jahren gerechnet.

„Türkei-Gegner in Europa stärker geworden“

Verhalten reagierte dementsprechend die Türkei auf die Wahl Sarkozys. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag mit Blick auf die Beziehungen zu Frankreich und den türkischen EU-Beitrittswunsch, er hoffe, dass Sarkozy seine Wahlkampfäußerungen „nicht in gleicher Form“ wiederholen werde. „Wir müssen die Entscheidung des französischen Volkes respektieren“, sagte Erdogan. Ein Glückwunschschreiben sei auf dem Weg.

Die türkische Presse wertete seine Wahl als neuen Rückschlag für die Beitrittsbemühungen. „Sarkozy - ein neues Hindernis auf dem Weg in die EU“, schrieb die liberale Zeitung „Milliyet“. Die ohnehin kühlen Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei könnten sich jetzt noch weiter verschlechtern. Mit der Wahl Sarkozys zum französischen Präsidenten seien „die Türkei-Gegner in Europa stärker geworden“, meinte die islamisch-gemäßigte Zeitung „Zaman“.

„Grundlagenvertrag mit neuem Leben erfüllen“

Erdogan: „Wir müssen die Entscheidung des französischen Volkes respektieren”

Ganz oben auf der deutsch-französischen Agenda steht der EU-Verfassungsprozess, der auch wegen eines ablehnenden Volksentscheids in Frankreich ins Stocken geraten ist. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Andreas Schockenhoff sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Sarkozy habe sich „klar dazu bekannt, den europäischen Grundlagenvertrag mit neuem Leben zu erfüllen“. Zwar habe er im Wahlkampf den Begriff EU-Verfassung vermieden. Doch habe er den Ehrgeiz, Frankreich wieder an die Spitze der Entwicklung in der EU zu bringen: „Deshalb wird er auch schon beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel eine sehr konstruktive Rolle spielen.“

Bundeskanzlerin Merkel will auf dem Gipfeltreffen zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Fahrplan und inhaltliche Grundzüge für den Verfassungsvertrag festschreiben. Sarkozy hat für eine reduzierte Version des bisherigen Entwurfs plädiert.

Auch der Sozialdemokrat im Europaparlament Schulz sieht nach Sarkozys Wahl eine Chance für Fortschritte bei der EU-Verfassung. Zwar sei Sarkozys Plan für einen „Minivertrag“ unklar, könne aber die Zustimmung Frankreichs zur EU-Reform ermöglichen. Schulz warnte, wenn Sarkozy die Reformen nicht mittrage, „dann stürzt er Europa in eine noch tiefere Krise“. Der bisherige Entwurf war außer in Frankreich vor allem in den Niederlanden, Polen, Tschechien und Großbritannien auf Ablehnung und Skepsis gestoßen.

Text: FAZ.NET mit dpa und Reuters
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z.

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