Rechtsextremismus

NPD und DVU: „Neue Volksfront“

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Rechtsextreme Allianz: Voigt (NPD) und Frey (DVU)

16. Januar 2005 Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben am Wochenende eine Zusammenarbeit bei Wahlen vereinbart. Der NPD-Vorsitzende Voigt und der DVU-Vorsitzende Frey unterzeichneten in München eine Vereinbarung, die fünf Jahre gelten soll.

Bei der Bundestagswahl soll nur die NPD antreten, auf ihren Landeslisten aber fünfzehn Kandidaten der DVU aufstellen. Bei der Europawahl will sich die DVU alleine bewerben und dabei sechs bis sieben Kandidaten der NPD auf ihre Liste setzen. Mit diesem Verfahren wollen die beiden rechtsextremen Parteien vermeiden, daß ihr Bündnis am Bundeswahlgesetz scheitert, das nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags die Verbindung von Wahllisten unterschiedlicher Parteien untersagt.

„National-revolutionäres“ Spektrum

Die Vereinbarung wurde auf einem Parteitag der DVU unterzeichnet, der in München stattfand. Der NPD-Vorsitzende Voigt sprach von einer „neuen deutschen Volksfront“, die sich gebildet habe. Während seine Partei das „national-revolutionäre“ Spektrum in der Wählerschaft ansprechen werde, könne die DVU „Konservative und Patrioten“ mobilisieren. „Wir werden unschlagbar sein“, sagte Voigt; die Wähler könnten nun „den etablierten Volksverrätern die rote Karte zeigen“. Als ein Ziel, für das die beiden Parteien werben wollten, nannte Voigt ein Programm zur „Rückführung der Ausländer“; sie sollten nicht in Deutschland integriert werden, sondern das Land verlassen. Es müßten zweisprachige Schulen eingerichtet werden, damit die Rückführung nicht an mangelnden Sprachkenntnissen scheitere.

Beide rechtsextreme Parteien wollen das angestrebte Wahlverfahren, abwechselnd zu kandidieren und auf den Listen Kandidaten der anderen Partei aufzunehmen, teilweise auch bei den nächsten Landtagswahlen praktizieren, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen. Voigt wies in München darauf hin, daß die PDS schon lange mit offenen Listen antrete, auf der sich Kandidaten anderer Parteien fänden, ohne daß rechtliche Bedenken geäußert worden seien.

Das Bundeswahlgesetz verbiete es auch nicht, solche offene Listen mit der Bezeichnung NPD/DVU oder DVU/NPD zu versehen. Für die Bundestagswahl soll nach Voigts Angaben der DVU-Vorsitzende Frey auf den ersten Platz der nordrhein-westfälischen Landesliste der NPD gewählt werden, vor dem NPD-Vorsitzenden auf Platz zwei.

Die NPD der „ideale Partner“

Voigt zeigte sich zuversichtlich, daß auch Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ sich „der neuen Volksfront“ anschlössen. Zwar habe der Vorsitzende der Republikaner, Schlierer, einem Bündnis mit NPD und DVU eine Abfuhr erteilt; doch es gebe mittlerweile auch andere Stimmen in dieser Partei. Der DVU-Vorsitzende Frey forderte Anhänger der Republikaner auf, entweder der NPD oder seiner Partei beizutreten. Die NPD sei der „ideale Partner“ für die DVU, sagte Frey; zwischen beiden Parteien herrsche „die größte Harmonie“. Nicht nur in der NPD, auch in den etablierten Parteien gebe es Vorbestrafte, sagte Frey; im vergangenen Jahr ist der vorbestrafte Neonazi Heise in den NPD-Vorstand gewählt worden.

Frey bezeichnete die EU als „Krebsschaden“ für Deutschland; während die Deutschen durch die europäische Integration verarmten, würden andere reich. Auch die Nato sei überholt: „Was sollen unsere Soldaten in Afrika und Asien?“ Frey ist Herausgeber der „National-Zeitung“; in ihrer jüngsten Ausgabe wird davor gewarnt, daß Deutschland „durch jüdische Masseneinwanderung“ ein „zweites Israel“ werden könnte. Zugleich wird die Bundesregierung unter „die wahren Schuldigen“ für die Flutkatastrophe in Südasien eingereiht; ihre Einwanderungspolitik habe dazu beigetragen, daß es den Ländern in dieser Region an Fachleuten gefehlt habe, ein Frühwarnsystem aufzubauen.

Text: ff.; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.01.2005, Nr. 13 / Seite 2
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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