CSU/CDU

Mehrheit des CSU-Parteitags für Gesundheitskompromiß

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Einig wie selten: Merkel und Stoiber

19. November 2004 Nach einer engagierten Rede von CSU-Chef Edmund Stoiber hat der Parteitag am Freitag den umstrittenen Gesundheitskompromiß mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Von den 730 stimmberechtigten Delegierten votierten am Freitag in München 644 für das mit der CDU-Vorsitzenden Merkel ausgehandelte Gesundheitsprämien-Modell. 85 waren dagegen, es gab außerdem eine Enthaltung.

Zuvor hatte Parteichef Stoiber nachdrücklich vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. „Wer dieses ablehnt, riskiert einen massiven Bruch zwischen CDU und CSU. Den verantworte ich nicht“, sagte er. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, der wiederholt Kritik an dem Kompromiß geübt hatte, war nicht zum Parteitag gekommen.

Stoiber: Kein Zerwürfnis mit der CDU in Kauf nehmen

Stoiber betonte, er werde kein Zerwürfnis mit der CDU in Kauf nehmen. „Unser Gegner ist nicht die CDU.“ Das Modell mit einer Gesundheitsprämie von 109 Euro sei ein fairer und zukunftsfähiger Kompromiß. Gleichzeitig verteidigte Stoiber seine Zustimmung gegen Kritik, er habe CDU-Chefin Angela Merkel zu sehr nachgegeben. „Ich glaube, daß ich nicht in dem Ruf stehe, Druck und Stimmungen nachzugeben, wenn ich von einem Ergebnis nicht überzeugt bin.“

Stoiber verteidigte den Verbleib von Seehofer als stellvertretender Unions-Fraktionschef und CSU-Vize. „Mir geht es darum, alle Stärken in der CSU zu vereinen.“ Deshalb habe er alles getan, daß Seehofer bleiben kann. „Damit bleibt die CSU in hohem Maße geschlossen. Das verstehe ich auch unter Integrationskraft und Integration, die der Parteivorsitzende haben muß.“ Die Kritik Seehofers an dem Kompromiß wies Stoiber aber energisch zurück. Sein Vize habe selbst noch Ende August gesagt, daß jede Einigung besser wäre als keine Einigung. Auch Seehofers Kritik an der Finanzierung des Modells wies Stoiber zurück. Wer behaupte, es gebe keine seriöse Finanzierung, sage „platt die Unwahrheit“.

Seehofer erschien nicht selbst zum Parteitag. Er kündigte aber an, sich auch weiterhin zu gesundheitspolitischen Fragen zu äußern. Neben den Debatten um die umstrittene Kopfpauschale bestehe die Gesundheitspolitik schließlich „noch aus vielen anderen Fragen“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). Den mit der CDU vereinbarten Kompromiß zur Gesundheitsreform werde er aber öffentlich nicht mehr kritisieren.

Zuvor hatte Seehofer wiederholt gesagt, daß er das Reformmodell als sozial unausgewogen ablehnt. Daher soll er in der Unionsfraktion künftig nicht mehr für das Thema Gesundheit zuständig sein. Sein Amt als stellvertretender Fraktionschef will der CSU-Politiker aber behalten. Für welche Themenbereiche er künftig verantwortlich sein werde, ließ Seehofer offen. „Das ist jetzt Sache der beiden Parteivorsitzenden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Er betonte aber, die Zuständigkeit für die Themen Rente und Pflege werde er auf jeden Fall behalten. Merkel und Stoiber wollen über die neuen Zuständigkeiten Seehofers in der kommenden Woche beraten.

CSU-Generalsekretär Markus Söder wies in der ARD den Seehofer-Vorwurf einer sozialen Schieflage der Unionspläne zur Gesundheit zurück. So sollten auch die Schwächeren in der Gesellschaft bei der Steuer deutlich entlastet werden. Er verwies auf den von der CDU/CSU geplanten Eingangsteuersatz von zwölf Prozent. Umgekehrt würden nach den Unionsplänen auch Spitzenverdiener in die Finanzierung des Gesundheitswesens einbezogen.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte in Berlin, Stoiber habe „viel Schein und wenig Sein“ produziert. Mit dem Beschluß der „Murkspauschale“ habe sich die CSU vom Sozialen verabschiedet.

Text: AFP
Bildmaterial: dpa/dpaweb

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen