Vereinigte Staaten

Bush belohnte Wahlkampfhilfe mit Irak-Aufträgen

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Bush und Cheney: Verknüpfung von Regierung und Wirtschaft

31. Oktober 2003 Am Wiederaufbau in Irak und Afghanistan maßgeblich beteiligte amerikanische Unternehmen haben den letzten Wahlkampf von Präsident George W. Bush nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie mit hohen Summen unterstützt. Ihre Vorstandsmitglieder hatten enge Verbindungen zu Politik und Militär.

Das Zentrum für öffentliche Integrität mit Sitz in Washington, zu dessen Mitarbeitern Journalisten und Wissenschaftler zählen, untersuchte mehr als 70 Firmen und Einzelpersonen. Diese steuerten zu Bushs Wahlkampf 2000 insgesamt mehr als 500.000 Dollar bei. Dies ist mehr, als sie jedem anderen Politiker in den vergangenen zwölf Jahren spendeten.

Keine Ausschreibung

Die Unterstützung zahlte sich offensichtlich aus: Die meisten der zehn größten Aufträge seien an Unternehmen gegangen, bei denen frühere ranghohe Regierungsbeamte beschäftigt sind oder Vorstände mit engen Verbindungen zu Kongreßmitgliedern oder gar zu den Behörden, die die Aufträge vergaben.

Wichtige Aufträge für Irak und Afghanistan seien von der Bush-Regierung ohne Ausschreibung vergeben worden. Zur Begründung erklärten die Behörden, eine Ausschreibung hätte zu viel Zeit in Anspruch genommen. „Es gibt keine einzelne Behörde, die die Auftragsvergabe für die Regierung überwacht hätte“, sagte der Direktor des Zentrums, Charles Lewis. „Dies allein zeigt, wie anfällig das System für Verschwendung, Betrug und Vetternwirtschaft ist.“

Vielzahl von Verbindungen

Die größten Aufträge im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar erhielt das Halliburton-Tochterunternehmen KBR zur Unterstützung der amerikanischen Armee und zum Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie. Halliburton wurde bis 2000 von Vizepräsident Dick Cheney geleitet. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Dave Lesar, äußerte sich am Mittwoch verletzt über Kritik an der Arbeit der Firma in Irak. Er erklärte, es gehe offenbar weniger um Halliburton als um externe politische Angelegenheiten.

Der Analyse des Zentrums zufolge spendeten die zehn wichtigsten Auftragsnehmer seit 1990 elf Millionen Dollar an politische Parteien, Ausschüsse und Kandidaten. 14 der Firmen erhielten den Zuschlag für Aufträge sowohl in Irak als auch in Afghanistan. Diese Firmen haben seit 1990 mehr als 23 Millionen Dollar an Parteien und Politiker gespendet. Dabei überwogen die Spenden an die Republikanische Partei Bushs.

Insgesamt listet die Studie eine Vielzahl Verbindungen von Firmenvorständen zu Regierungsbehörden oder in Regierungsämter auf. Die Studie stützt sich auf eigene Recherchen nach dem Gesetz über Informationsfreiheit sowie auf eine Analyse öffentlich zugänglicher Daten von Auftragnehmern der Bundesregierung.

Kongreß gibt Druck nach

Der amerikanische Kongreß einigte sich mittlerweile darauf, die Wiederaufbauhilfe für Irak nicht an Kredite zu knüpfen. Der Vermittlungsausschuß entschied, die Summe von 18,4 Milliarden Dollar voll an den Irak auszuzahlen und nicht die Hälfte der Wiederaufbausumme als Kredit zu gewähren. Damit gaben die Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus dem Druck der amerikanischen Regierung nach.

Das Weiße Haus hatte sich entschieden gegen Darlehen ausgesprochen, da es befürchtet, dies könne im Ausland einen schlechten Eindruck machen und andere Länder davon abhalten, Hilfe zu gewähren. Präsident George W. Bush hatte sogar gegen das von ihm eingebrachte Hilfspaket mit einem Veto gedroht, sollte die Hälfte des Geldes nur als Darlehen gewährt werden.

Text: AP
Bildmaterial: AP

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