Kritik an Merkels Außenpolitik

„Ängstlicher Blick auf die Schlagzeile“

Merkel zwischen Bush und Putin: „Abschottung zu Russland der falsche Weg"

09. November 2007 Außenminister Steinmeier und der frühere Bundeskanzler Schröder (beide SPD) haben die Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber Russland und China kritisiert. Die Beziehungen zu Moskau dürften nicht ständig mit einem „ängstlichen Blick auf die Schlagzeile zu Hause“ betrieben werden, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin über zurückliegende Auftritte Merkels mit dem russischen Präsidenten Putin.

Eine „Abschottung“ zu Russland sei der falsche Weg. Das Land werde bei der Lösung internationaler Konflikte wie auf dem Balkan oder beim Atomstreit mit Iran gebraucht. Schröder hatte es zuvor in Peking als „Fehler“ bezeichnet, dass Frau Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen habe. Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität seien der Kern der deutsch-chinesischen Beziehungen, sagte Schröder weiter. „Meine Vorgänger und ich haben es aus diesem Grund immer abgelehnt, den Dalai Lama zu treffen.“

Merkel reist auf Bushs Ranch

Bei den Gesprächen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten Bush an diesem Freitag (Ortszeit) und am Samstag auf dessen Ranch in Crawford wird vor allem der nah- und mittelöstliche Krisenbogen im Vordergrund stehen. Daneben gehören die Zukunft des Kosovos, die internationale Klimapolitik und ein Ausblick auf das Nato-Gipfeltreffen im kommenden Frühjahr in Bukarest zu jenen Themen, auf welche die deutsche Delegation die Aufmerksamkeit lenken will.

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Zum Thema

Die Kanzlerin trifft den amerikanischen Präsidenten zu einem heiklen Zeitpunkt in der internationalen Politik und nur wenige Tage nach Bushs Washingtoner Besprechungen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy. In Berlin werden diese Begegnung und der Abbau der französisch-amerikanischen Gegensätze äußerst wohlwollend gesehen. Dies könne dem transatlantischen Verhältnis nur guttun, zumal Bush dabei auch erfahre, wie eng sich die Europäer untereinander abstimmten.

Atomstreit: „Bush will die Sache diplomatisch regeln“

In Crawford werden Bush und Frau Merkel insbesondere über das iranische Nuklearprogramm sprechen und über jene Mittel, die geeignet (und die nicht geeignet) seien, eine militärische Bewaffnung Irans zu verhindern. Die Kanzlerin werde bekräftigen, dass es ihr wichtig sei, die Angelegenheit auch künftig im Rahmen der Vereinten Nationen zu behandeln und auf eine möglichst große Geschlossenheit der Staatengemeinschaft hinzuwirken.

Über weitere und schärfere Sanktionen könne dabei gesprochen werden, wurde am Donnerstag in Berlin vermutet. Spekulationen, die amerikanische Regierung werde kommendes Jahr einen militärischen Weg einschlagen, wurden zurückgewiesen: „Bush will die Sache diplomatisch regeln.“

Signale aus Jerusalem

Wenige Wochen vor dem mutmaßlichen Beginn der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis werden Präsident und Kanzlerin auch über die Aussichten eines Erfolgs und über die Perspektiven für die Zeit danach sprechen.

Frau Merkel will sich einen Eindruck von der Entschiedenheit des amerikanischen Hinwirkens auf ein Ergebnis verschaffen und auf der Grundlage der Nähe Bushs zur Kanzlerin auch über eine amerikanisch-deutsche Arbeitsteilung reden. In Berlin glaubt man Signale aus Jerusalem so zu deuten, dass Israel noch während der Amtszeit Bushs zu einem Abkommen mit den Palästinensern gelangen wolle.

Streitfall Kosovo

Nicht minder brisant ist der künftige Status des Kosovos. Zwar ist man nicht sonderlich optimistisch, was eine Einigung Serbiens mit den Kosovo-Albanern anbetrifft. Deswegen strebt man für die Zeit nach dem 10. Dezember, wenn ein Bericht der sogenannten Troika dem UN-Generalsekretär übergeben wird, eine „Lösung“ an, der vielleicht auch Russland und deswegen Serbien zustimmen könnten.

Das Vorgehen müsse „orchestriert“ werden, insbesondere in der Europäischen Union, zumal Washington die Regelung der Kosovo-Frage vor allem als europäische Aufgabe betrachtet.

Weil die internationale Klimapolitik auf Dauer ohne eine Beteiligung der in dieser Sache skeptischen Amerikaner keinen nachhaltigen Erfolg haben kann, will Frau Merkel Präsident Bush dazu bewegen, bei der Zusammenkunft im kommenden Monat auf Bali einem breiten Verhandlungsmandat zuzustimmen.

Angesichts der Themenfülle und der Zeitknappheit ist man in Berlin nicht sicher, ob auch die Reform der Vereinten Nationen noch zur Sprache kommen werde. In der Bundesregierung hat man Bushs wiederholte Unterstützung für einen ständigen Sitz Japans im Sicherheitsrat vernommen; gleichzeitig scheint die Kanzlerin für die absehbare Zeit einem, wie es heißt, „semipermanenten“ Sitz für Deutschland zuzuneigen - im Unterschied zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten ständigen Mitgliedschaft. Wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, wird sie herausfinden wollen, ob sie Bush für diese Idee erwärmen kann.

Text: FAZ.NET mit dpa/K.F.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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