Terror

Schröder ruft zur Wachsamkeit auf

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Schröder und Schily: Sorge um Sicherheit

13. März 2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach den Anschlägen von Madrid zur Wachsamkeit aufgerufen. Es gebe jedoch keine neuen Erkenntnisse über akute Gefahren, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk und wies Forderungen nach schärferen Gesetzen zurück.

Auch gegen deutsche Spanienurlauber richten sich offenbar Drohungen: Der Reiseveranstalter Tui habe zuletzt im Februar eine entsprechende Warnung enthalten, sagte ein Sprecher. Das Bundeskriminalamt gehe deshalb von einer „hohen Gefahr“ aus, will das Magazin „Focus“ erfahren haben. Das Auswärtige Amt erweiterte seine Reisehinweise zu Spanien um den Vermerk, daß „Terroranschläge auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden“. Ein Tui-Sprecher bestätigte, daß sein Unternehmen zuletzt am 6. Februar einen der Eta zugeschriebenen Brief erhalten habe. Darin seien allerdings nur allgemeine Drohungen gegen die spanische Tourismusindustrie ausgesprochen worden, wie sie Reiseveranstalter europaweit regelmäßig und seit Jahren von der Eta erhielten. Das BKA wollte zu dieser Drohung nicht offiziell Stellung nehmen.

Schäuble fordert „Gesamtkonzept zur Gefahrenabwehr“

Ein Anschlag wie in Madrid könne „morgen auch in Deutschland passieren“, warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, in der „Welt am Sonntag“. Er forderte von der Bundesregierung ein „Gesamtkonzept zur Gefahrenabwehr“, das die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Kräften auch innerhalb Deutschlands berücksichtige. Die Verhinderung möglicher Terroranschläge erfordere ein „integriertes Konzept zur Gefahrenabwehr terroristischer Anschläge aus der Luft, über See und auch durch ABC-Waffen“.

Schröder wies Forderungen der Union nach schärferen Antiterror-Gesetzen zurück. Wegen der unveränderten Sicherheitslage seien keine zusätzlichen Gesetze für den Kampf gegen den Terror erforderlich, sagte Schröder. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schloß sich dem an: „Die Bundesländer sollen erst einmal die Möglichkeiten, die sie mit den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 bekommen haben, umsetzen und vollziehen, statt sofort wieder nach neuen Gesetzen zu rufen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte dagegen die Forderung der Union, „gefährliche Ausländer“ schneller ausweisen zu können. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warnte im Deutschlandradio Berlin davor, das Entsetzen über den Terroranschlag zu instrumentalisieren.

Text: AFP, Reuters
Bildmaterial: REUTERS

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