Zukunft der Christdemokraten

CDU-Politiker wollen wieder über „Leitkultur“ diskutieren

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Lammert gegen eine "reflexartige Ablehnung des Begriffes"

19. Oktober 2005 Der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Wiederbelebung der Debatte über eine deutsche Leitkultur gefordert. In der CDU verstärkt sich die Diskussion über die Zukunft der Christdemokraten als Volkspartei. Ein Grund: das schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vor vier Wochen.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) und nordrhein- westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann meinte in der Zeitung „Die Welt“, die CDU sei „in vielen Regionen Deutschlands keine Volkspartei mehr“. Sie habe ihre christlich-soziale Wurzel „ausradiert“, zitierte das Blatt am Mittwoch den Minister. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte derselben Zeitung, es werde auch eine Diskussion über das Wahlergebnis geben, „und es muß sie geben“. Sonst wäre die Verführung zu groß, das Wahlergebnis „mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten zu erklären“. Die „eigentliche Ursache“ für das unerwartet schlechte Abschneiden am 18. September liegt nach Böhrs Worten darin, daß es der Union „immer weniger gelingt, unsere Anhänger und Wähler hinter einem gesellschaftspolitischen Leitbild zu versammeln“.

Lammert: Voreilig abgebrochene Debatte

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ stieß der CDU-Politiker und neu gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Debatte über eine deutsche Leitkultur wieder an. „Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation“, sagte Lammert. Es habe damals eine „reflexartige Ablehnung des Begriffes“ gegeben, „obwohl - oder weil - sich in der Debatte herausstellte, dass es eine ebenso breite Zustimmung für das gab, worum es in der Debatte ging“.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte vor fünf Jahren in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Union die Debatte entfacht. Merz hatte im Rahmen der Zuwanderungsdebatte gefordert, daß sich Zuwanderer der „deutschen Leitkultur“ anpassen müssten. Damit sei zum Beispiel unvereinbar, Islam-Schulen außerhalb der deutschen Schulaufsicht zu unterhalten oder Mädchen zwangsweise zu verheiraten, hatte Merz als Beispiele genannt.

Lammert weiter: Kein politisches System könne „seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten - schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie heute, in denen nicht Wohlstandszuwächse verteilt, sondern Ansprüche eingesammelt werden müssen“. Ohne Leitkultur im Sinne allgemein akzeptierter Orientierungen ließen sich komplexe Problem- Lösungen nicht konsensfähig machen. „Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen“, wird der Bundestagspräsident zitiert.

Sachsens CDU will „patriotische Volkspartei“

Auch Sachsens CDU will, daß das Thema wieder auf der Agenda der Bundespartei auftaucht. Es sei wichtig, daß die Union ihr Profil auch als „patriotische Volkspartei“ schärfe und nicht „ein Bild von kalten Technokraten“ abgebe, begründete der frühere sächsische Wissenschaftsminister Matthias Rößler am Mittwoch in Dresden einen Antrag für den CDU-Landesparteitag am 5. November in Schwarzenberg. In dem Antrag „Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa“ seien zwölf Thesen aufgeführt, deren Diskussion Kretschmer zufolge für ein „offeneres Verhältnis zum Thema Patriotismus“ sorgen soll.

Zu den Thesen gehören unter anderem die Feststellungen, daß „die historische und kulturelle Schicksalsgemeinschaft der Nation“ im
vereinigten Europa unverzichtbar sei und „mehr Patriotismus für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ gebraucht werde. Zudem
brauche Patriotismus „Symbole, Institutionen und Traditionen, damit er auch emotional wirksam werden kann“.

„Singen der Hymne eine Selbstverständlichkeit“

Deshalb gehöre das Erlernen der Nationalhymne in die Lehrpläne der Grundschulen: „Das Singen der Hymne muß eine Selbstverständlichkeit bei öffentlichen Veranstaltungen werden, dient der Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen und wird gerade von jedem Politiker als Bekenntnis zu unserem demokratischen Staat erwartet“, heißt es weiter.

Die Wiederaufnahme der innerparteilichen Debatte über Patriotismus und Leitkultur hält auch die Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, für „überfällig“. „Wir sind gut beraten, die Debatte dieses Mal nicht nur anzukündigen, sondern sie auch zu Ende zu führen“, sagte der neu in den Bundestag gewählte CDU-Politiker Mißfelder dem Bonner „Generalanzeiger“.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, ddp
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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