Seehofer-Debatte

„Ich werde nie Mitglied des Nickerclubs“

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Als Gesundheitspolitiker entmachtet: Horst Seehofer

19. November 2004 Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München kommt die Diskussion über die zukünftige Rolle Horst Seehofers nicht zur Ruhe. „Ich werde nie in der Politik Mitglied des Nickerclubs werden“, sagte Seehofer am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Der Politiker reagierte damit auf die Ankündigung des CSU-Parteivorsitzenden Stoiber, daß sich Seehofer nicht mehr kritisch zum Gesundheitskompromiß äußern werde.

Unterdessen droht die Diskussion über die Zukunft Seehofers innerhalb der Union den CSU-Parteitag, der an diesem Freitag in München beginnt, zu überschatten. Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) bemühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, die Personalie Seehofer werde den Parteitag nicht beeinflussen.

„Es wird die Journalisten stark beschäftigen, es wird Gespräch am Rande sein, aber ansonsten werden wir dort unsere Aufgaben erledigen und das wird insoweit den Parteitag sicher nicht beeinträchtigen“, sagte Glück.

Entmachtung in der Gesundheitspolitik

Seehofer hatte sich ungeachtet seiner Entmachtung in der Gesundheitspolitik am Donnerstag abend wieder in die Debatte eingeschaltet. Nur Stunden nach dem Gespräch mit Edmund Stoiber forderte Seehofer Veränderungen. „Ich bin ganz sicher, daß wir bis zur Bundestagswahl noch das eine oder andere überlegen bei dem Kompromiß, ob das so richtig ist.“

Konkret monierte er eine aus seiner Sicht zu großzügige Behandlung von Besserverdienenden. „Ob das sinnvoll ist, zwei Milliarden für die Kinder von Besserverdienenden auszugeben und auf der anderen Seite haben wir eine Million Kinder, die zur Sozialhilfe müssen, da mache ich ein dickes Fragezeichen", sagte er.

Die künftige Zuständigkeit des Gesundheitspolitikers soll erst in der kommenden Woche festgelegt werden. Stoiber erklärte, er könne sich vorstellen, daß Seehofer weiter für Sozialpolitik zuständig bleibe.

DGB kritisiert CSU-Gesundheitspolitiker

Unterdessen hat der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser die Sozial- und Gesundheitspolitiker der CSU zum Widerstand gegen den Sozialabbau aufgefordert. Der Parteitag werde zur „Belastungsprobe für die Sozialverträglichkeit der CSU-Politik“, sagte Schösser am Freitag. Die CSU beschränke sich auf eine reine Klientelpolitik für die Chefideologen und Berufsfunktionäre der Arbeitgeberverbände.

Scharfe Kritik äußerte Schösser an Seehofer, der an der Delegiertenkonferenz nicht teilnehmen will. Daß sich der bisherige Sozialpolitiker nun nicht mehr in die Parteitagsdebatte über die Gesundheitspolitik einmischen wolle, sondern „seine Pöstchen behält und schweigt“, sei „ein politisch-charakterliches Armutszeugnis“, kritisierte der Gewerkschafter.

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), Konrad Kobler (CSU), stärkte Seehofer den Rücken. „Von der Sache her beurteile ich das als reine Mogelpackung“, sagte er im RBB-Inforadio. Das Kompromißpapier von CDU und CSU werde „sehr bald beerdigt“. Seehofer, der gleichzeitig auch Vorsitzender der CSA ist, werde deshalb vermutlich „nur für kurze Zeit“ in der Gesundheitspolitik ausfallen.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters und ddp
Bildmaterial: REUTERS

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