Angeblicher Hitler-Vergleich

Schröder schreibt an Bush / Ministerin spricht von Verleumdung

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Will nicht zurücktreten: Däubler-Gmelin

20. September 2002 In der Affäre um angebliche Äußerungen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über den amerikanischen Präsidenten hat Bundeskanzler Gerhard Schröder an George W. Bush geschrieben. Das Bundespresseamt bestätigte am Freitagabend einen entsprechenden Bericht der ARD. In dem Brief bedauert der Kanzler und SPD-Chef, dass durch angebliche Äußerungen der Ministerin ein Eindruck entstanden sei, der die Gefühle Bushs tief verletzt habe. Schröders Brief an Bush

Der Sprecher des amerikanischen Außenamtes, Philip Reeker, teilte in Washington mit, Außenminister Colin Powell habe am Freitag mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer (Grüne) telefoniert, um seine „Empörung“ über die Ministerin zum Ausdruck zu bringen. Schon am Vortag hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, die angeblichen Äußerungen Däubler-Gmelins als „ungeheuerlich und unerklärlich“ verurteilt.

Däubler-Gmelin hatte am Freitagnachmittag in Berlin vor Journalisten den Vorwurf, sie habe Bush in einen Zusammenhang mit Adolf Hitler gestellt, energisch zurückgewiesen. Die Berichterstattung des „Schwäbischen Tagblatts“ über einen von ihr gezogenen Vergleich zwischen den Methoden Bushs und Hitlers nannte sie „abwegig und verleumderisch“. Sie habe die entsprechenden Zitate auch nicht autorisiert. Sie glaube, dass die ganze Diskussion leicht als „übles Wahlkampfmanöver“ zu durchschauen sei.

Die Ministerin beteuerte, sie habe Hitler in einer Diskussion mit Betriebsräten in Baden-Württemberg zwar erwähnt, aber nur, um klarzustellen, dass ein Zusammenhang zwischen Bush und den Nationalsozialisten nicht zulässig sei. Zu der Pressekonferenz habe sie der Bundeskanzler am Nachmittag aufgefordert. Sie habe auch mit dem amerikanischen Botschafter Daniel Coats telefoniert, um dazu beizutragen, mögliche „Schatten“ in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auszuräumen.

Däubler-Gmelin: „Wirrer Artikel“

Däubler-Gmelin soll laut „Schwäbischem Tagblatt“ bei einer Diskussion mit Betriebsräten in Derendingen zur Irak-Politik Bushs gesagt haben: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“

Die Ministerin widersprach dieser Darstellung. Es sei in der „sehr emotionalen“ Diskussion über Vorwürfe gegen Bush gesprochen worden, er wolle von innenpolitischen Problemen ablenken. Darauf habe sie selbst gesagt: „Das kennen wir aus unserer Geschichte seit Adolf Nazi.“ Sie habe aber unmittelbar danach klargestellt, dass ein Zusammenhang zwischen Bush und Hitler „völlig unzulässig“ und dies „weder so gesagt noch so gemeint“ gewesen sei. Däubler-Gmelin wies ferner die Darstellung zurück, sie habe das amerikanische Rechtssystem als „lausig“ bezeichnet.

Anwalt eingeschaltet

Däubler-Gmelin griff die Journalisten des „Schwäbischen Tagblatts“ scharf an. Sie sei „verwundert“ über den „wirren Artikel“. Die damit befassten Redakteure seien „lokal und regional“ orientiert. Der Text müsse von der Zeitung klargestellt werden, da er „die Grenzen von Fairness und Korrektheit“ übertrete, forderte die SPD-Politikern. Sie habe einen Medienanwalt eingeschaltet, um den Fall zu überprüfen. Nach Angaben des Chefredakteurs Christoph Müller hatte die Ministerin das umstrittene Zitat nach der Veranstaltung in einem Telefonat mit der Redaktion persönlich autorisiert.

Die „Rheinische Post“ berichtete unterdessen, Schröder wolle Däubler-Gmelin im Falle eines Wahlsieges nicht mehr als Ministerin berufen. Dies habe Schröder im kleinen Kreis von Vertrauten mitgeteilt, hieß es unter Berufung auf Informationen aus der SPD-Spitze.

Meyer: „Justizministerin hat gelogen“

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Däubler-Gmelin sofort zu entlassen. Die Äußerungen der Ministerin seien „unsäglich und untragbar“, sagte Stoiber. Das erfordere eine „sofortige Reaktion des Kanzlers“.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezichtigte Däubler-Gmelin der Lüge: „Die Justizministerin hat versucht, sich mit einer Lüge zu retten. Sie hat das deutsch-amerikanische Verhältnis empfindlich belastet.“ Meyer forderte Bundeskanzler Schröder auf, die Justizministerin „noch vor dem Wahlsonntag“ zu entlassen.

FDP-Chef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warfen Rot-Grün vor, „gezielt anti-amerikanische Stimmungen zum Bestandteil ihrer Wahlkampfführung“ gemacht zu haben. Angesichts mehrerer Zeugen, welche die „unglaublichen Aussprüche“ Däubler-Gmelins belegten, „sollte der Bundeskanzler den Anstand zu einer Entschuldigung beim amerikanischen Präsidenten und Frau Däubler-Gmelin den Mut zum Rücktritt finden“.

Regierungssprecher: Schröder glaubt der Ministerin

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, Däubler-Gmelin habe „ohne jeden Zweifel“ ihre Aussage klargestellt. „Der Kanzler glaubt der definitiven Äußerung der Ministerin.“ Eine Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen sehe er nicht, betonte Heye. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sprach von einer „Schmutzkampagne im Interesse der CDU/CSU“.

Text: @ps, @bar, @see
Bildmaterial: dpa

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