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Schönbohm: Stoiber soll uns im Osten „nicht in die Quere kommen“

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Schönbohm im Gespräch mit Stoiber

14. August 2005 Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber aufgefordert, von nun an im Wahlkampf einen Bogen um den Osten zu machen. Die Aussagen Stoibers zum Wahlverhalten der Ostdeutschen seien schlimm, sagte Schönbohm der „BZ am Sonntag“.

Der bayerische Ministerpräsident solle sich um die Bundestagswahl in den alten Ländern kümmern. „Wir kümmern uns um die neuen Länder. Dabei sollte er uns nicht in die Quere kommen“, warnte der CDU-Politiker, der erst kürzlich selbst wegen Äußerungen zu den Folgen des DDR-Systems in die Kritik geraten war. Die Union habe noch fünf Wochen Zeit, den „Flurschaden zu beheben“. „Stoiber soll nachdenken, was er gemacht hat.“

Wulff und Stoiber 2004 bei einem Treffen in Berlin

Unterdessen wurde bekannt, daß es beim Strategietreffen der Union im Berliner Adenauerhaus am vergangenen Mittwoch zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Stoiber gekommen war. Wulff habe damals massive Kritik an Stoibers Verhalten im Wahlkampf geäußert, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

„Ich lasse mich nicht unter Druck setzen“

Stoiber lasse der Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) nicht häufig genug den Vortritt, soll Wulff kritisiert haben. Die für kommende Woche geplante Vorstellung des Wahlkampfteams müsse aber allein Sache der Spitzenkandidatin sein. Stoiber hatte zuvor bereits zwei Mitglieder öffentlich genannt. Außerdem forderte Wulff der Zeitung zufolge, es müsse Schluß sein mit Angriffen aus der Schwesterpartei. Schlagzeilen wie „CSU kritisiert CDU“ verbitte er sich. Wulff erinnerte Stoiber daran, wie loyal die CDU ihn 2002 als Kanzlerkandidat unterstützt habe. Die gleiche Loyalität erwarte er nun von der CSU.

Stoiber reagierte dem Bericht nach wütend auf die Kritik. Immer wieder, so hieß es in Teilnehmerkreisen, habe der CSU-Vorsitzende gerufen: „Ich lasse mich nicht unter Druck setzen!“ Dies gelte auch für die Frage, ob er nach Berlin gehe oder als Ministerpräsident in München bleibe. Stoibers Ausbruch habe in der Runde für Unverständnis und Kopfschütteln gesorgt. Als das Treffen stattfand, waren Stoibers Äußerungen über „Frustrierte“ in Ostdeutschland noch nicht bekannt.

Böhmer: „Ich wünsche mir deutlich mehr“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte inzwischen die Union auf, sich wieder den eigentlichen Aufgaben in den neuen Ländern zuzuwenden. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mahnte er ein stärkeres programmatisches Engagement der Union für den Aufbau Ost an. Das Wahlprogramm lasse einen ausgefeilten Plan vermissen. „Ich wünschte mir deutlich mehr. Es geht nicht darum, einen abgetrennten Wahlkampf in den neuen Ländern zu führen. Aber wir müssen die allgemeinen Absichtserklärungen zum Aufbau Ost konkreter ausfüllen“, sagte Böhmer.

Stoiber hatte eine Entschuldigung für seine Aussagen abgelehnt. Er habe ausschließlich auf das Erstarken der Linkspartei und ihre beiden Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gezielt, sagte er in einem am Samstag vorab veröffentlichten ZDF-Gespräch.

Kanzlerkandidatin Merkel distanzierte sich abermals von Stoibers Aussagen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf Stoiber vor, er habe versucht, einen großen Teil der Wähler zu diffamieren. „Die Kraftmeierei und Geschmacklosigkeiten von Herrn Stoiber und die Führungsschwäche von Frau Merkel sind nicht geeignet, das Land zusammenzuhalten“, sagte Schröder beim SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover.

„Süddeutsche Separatisten“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verschärfte unterdessen seine Kritik an Stoiber. Seine Äußerungen zur Rolle der Ostdeutschen seien „verantwortungslos und unpatriotisch“. In seine Kritik bezog er Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ein. „Die Kollegen Stoiber und Oettinger verhalten sich wie süddeutsche Separatisten“, sagte Platzeck der „Welt am Sonntag“. „Sie wollen und können die Menschen in Ostdeutschland nicht verstehen“.

Der Ministerpräsident will nun mit führenden SPD-Politikern über die umstrittenen Äußerungen der Unions-Politiker beraten. Er habe wegen der Entwicklung ostdeutsche SPD-Politiker für diesen Sonntag zu einem Treffen nach Potsdam gebeten, sagte Platzeck der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Text: FAZ.NET mit Material von AFP, dpa, ddp, AP
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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