CSU-Parteitag

Delegierte gegen EU-Beitritt der Türkei

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Zufrieden: Stoiber auf dem CDU-Parteitag

20. November 2004 „Aufbruch und Geschlossenheit“ - das sollten nach dem Willen von Parteichef Edmund Stoiber die Signale des CSU-Parteitags sein. Doch am Ende des zweitägigen Treffens herrschte am Samstag bei führenden Christsozialen vor allem Ungewißheit über die Zukunft von Parteivize Horst Seehofer. Der 55jährige Oberbayer, der in den vergangenen Wochen und Monaten den Nervenkrieg mit der Schwesterpartei CDU um die Gesundheitspolitik kräftig geschürt hat, will seinen Konfliktkurs offenbar allen Friedensappellen zum Trotz weiterfahren.

Zwar hatte Stoiber einen Schlagabtausch auf offener Bühne durch eine Vereinbarung mit Seehofer praktisch in letzter Minute abgewendet. Der bei der Basis beliebte Sozialexperte verzichtete daraufhin auf einen publikumswirksamen Auftritt vor dem Parteivolk.

Ausländer sollen Leitkultur akzeptieren

Horst Seehofer kommt aus der Deckung

Einstimmigkeit erzielte Stoiber dagegen bei weiteren Abstimmungen des Parteitags: Die Delegierten sprachen sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für ein schärferes Ausländerrecht aus. „Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein“, sagte Stoiber. Sozialleistungen für nicht integrationswillige Ausländer sollten nach dem Willen der CSU gekürzt werden. Ausländer müßten die Leitkultur vollständig akzeptieren, heißt es in einem ohne Gegenstimmen verabschiedeten Antrag.

Stoiber forderte zudem neues Gewicht für traditionelle Tugenden: „Die junge Generation muß Leistungsbereitschaft, Disziplin, Pünktlichkeit, Pflichtbewußtsein, Rücksicht und Höflichkeit lernen.“ Für einen wirtschaftlichen Aufschwung verlangte der CSU-Chef längere Arbeitszeiten, eine durchgreifende Reform der Sozialsysteme und eine Beschneidung der Gewerkschaftsmacht. Deutschland falle im globalen Wettbewerb zurück, die öffentlichen Finanzen seien so marode wie seit 50 Jahren nicht mehr. „Auf Deutschland lastet ein Schuldenberg, der unsere Zukunft und vor allem die Zukunft unserer Kinder zu erdrücken droht.“

In ihrem Leitantrag forderte die CSU eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für neu eingestellte Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Die Partei will außerdem Abweichungen vom Tarifvertrag erleichtern. „Wir dürfen es nicht allein den Gewerkschaftsfunktionären in fernen Zentralen überlassen.“

Wie geht es weiter mit Seehofer?

Mit dem „Stillhalte-Pakt“ vom Donnerstag fangen die Probleme eigentlich erst so recht an. Stoiber hatte Seehofer zugesagt, daß er trotz seiner massiven Kritik am Gesundheitskompromiß mit der CDU seine Ämter als Vize sowohl in der CSU wie auch in der gemeinsamen Bundestagsfraktion behalten darf. Nur die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik sollte Seehofer abgeben - und allen kritischen Äußerungen zu dem heiklen Thema abschwören.

Genau das aber gedenkt der selbstbewußte Parteivize wohl kaum zu machen. „Ich werde nie in der Politik Mitglied des Nickerclubs werden“, tat er unmittelbar nach Abschluß des Friedensvertrags mit Stoiber kund. Und legte während des Parteitags über die Medien ungeniert mit kritischen Worten über den Gesundheitskompromiß nach. Stoiber, sonst wenig geduldig, gibt sich demonstrativ gelassen. Seit der Parteitag seine umstrittene Einigung mit CDU-Chefin Angela Merkel mit mehr als 88 Prozent der Delegiertenstimmen abgesegnet hat, ist für ihn „das Thema erledigt“.

Zuständigkeit von Seehofer noch ungewiß

Die CSU-Landesgruppe wies Medienberichte zurück, nach denen CDU- Chefin Angela Merkel das Rücktrittsangebot Seehofers als Parteivize annehmen wolle. Für das Amt des Unionsfraktionsvize in Berlin habe allein die CSU das Benennungsrecht: „Horst Seehofer steht praktisch unter dem Schutzschild der CSU-Landesgruppe.“ Aus der CDU hieß es ebenfalls, das Rücktrittsangebot Seehofers stehe seit dessen Gespräch mit Stoiber nicht mehr.

Welche Funktion Seehofer statt der Gesundheitspolitik übernehmen könnte, blieb zunächst offen. Eine Entscheidung soll frühestens kommende Woche in der Bundestagsfraktion fallen. Dem „Focus“ sagte Seehofer, er bleibe in der CSU für die gesamte Sozialpolitik zuständig. „Ich werde kein bloßer Mitläufer, das werden Sie in den nächsten Monaten sehen.“ Erwogen wird ein Tausch der Aufgaben Seehofers mit Gerda Hasselfeldt, die den zweiten CSU-Vizeposten in der Fraktion innehat. Hasselfeldt ist unter anderem für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AP
Bildmaterial: AP

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