Irak-Krise

Blix ordnet Zerstörung irakischer Raketen an

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Raketen sollen abgerüstet werden

22. Februar 2003 UN-Chefinspekteur Hans Blix hat den Irak zur völligen Zerstörung seiner unerlaubten Raketen vom Typ Al Samoud 2 und sämtlicher dazu gehörigen Komponenten aufgefordert. Bagdad müsse bis 1. März mit der Umsetzung der Anordnung beginnen, hieß es in einem Schreiben, das der Leiter der UN-Abrüstungskommission (UNMOVIC) am Freitag dem irakischen UN-Botschafter Mohammed el Duri übergab. „Die erforderliche Zerstörung muss vom Irak unter Anleitung und Überwachung der UNMOVIC durchgeführt werden“, hieß es in dem vierseitigen Brief.

Am 1. März legt Blix dem Weltsicherheitsrat auch seinen nächsten Bericht über den Fortgang der Inspektionen vor. Die irakische Reaktion auf das Schreiben gilt als wichtiger Gradmesser für die Bereitschaft Bagdads zur Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren. Blix erklärte in seinem Brief, die Waffeninspekteure würden entscheiden, wie die Raketen vernichtet werden sollen. Die Raketen könnten gesprengt, zerquetscht oder eingeschmolzen werden. Unabhängige Experten hatten nach UN-Angaben festgestellt, dass die Raketen die nach geltenden UN-Resolutionen erlaubte Reichweite von 150 Kilometern um bis zu 33 Kilometer überschritten. UN-Waffeninspekteure sollen die für die Zerstörung der Raketen erforderlichen Operationen überwachen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Irak verfüge wahrscheinlich über 100 bis 120 Raketen vom Typ El Samud. Blix bereitete außerdem eine Liste mit mehr als 35 offenen Fragen zur irakischen Abrüstung vor, die er am Montag einem Beratergremium vorlegen wolle.

UN-Waffeninspekteur Mohamed El Baradei warf dem Irak am Samstag vor, immer noch nicht völlig mit den UN-Experten zu kooperieren, bezeichnete einen Krieg jedoch als nicht unvermeidlich. „Wir erhalten von Irak nicht eine umfassende und völlige Kooperation, aber wir hoffen, dass wir diese in den nächsten Wochen bekommen", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) während eines Besuchs in Iran. ElBaradei forderte zugleich die Führung in Bagdad zur aktiven Zusammenarbeit bei der Befragung irakischer Wissenschaftler auf. „Wir glauben immer noch, dass ein Krieg nicht unvermeidlich ist", fügte er hinzu.

Erfüllung der Forderung könnte über Krieg entscheiden

Von der Erfüllung der Forderung wollen die USA ihre Entscheidung über einen baldigen Militärschlag gegen den Irak abhängig machen. Bereits Anfang der kommenden Woche wollen Washington und London einen abgestimmten Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat einbringen, der ihnen im Falle einer „erheblichen Verletzung“ der bisherigen sowie der neuen Abrüstungsforderungen grünes Licht für einen Militärschlag zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein geben soll. Die Forderung nach Vernichtung der Al-Samoud-Raketen spiele dabei eine bedeutende Rolle, erklärten westliche UN-Diplomaten.

Ein Mitglied des irakischen Parlaments, Mohammed Modhaffar el Adhami, äußerte sich zuversichtlich, dass Irak die Raketen auf Anweisung zerstören werde.

Irak reagiert zögerlich

Irak hat auf die Forderungen zunächst nicht direkt reagiert. Iraks Außenminister Nadschi Sabri sagte am Samstag am Rande der Konferenz der Bewegung der blockfreien Staaten in Kuala Lumpur, die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen und den irakischen Behörden würden fortgesetzt. „Wir glauben, dass alle offenen Themen zwischen den beiden Parteien ohne jeden Druck, der von gewissen Mächten auf sie ausgeübt wird, gelöst werden können", sagte Sabri zu Journalisten. Sabri lehnte eine direkte Stellungnahme zu den Forderungen von Blix ab.

Sabri äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Bewegung der 113 blockfreien Staaten gegen einen Krieg gegen sein Land aussprechen werde. „Wir erwarten eine starke Haltung, die die von Washington verfolgte Politik eines Kolonial-Kriegs zurückweist und zu Frieden aufruft.“

Die Außenminister der blockfreien Staaten riefen Irak zur Abrüstung und umfassenden Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren auf. Saddam Hussein müsse den Resolutionen Folge leisten, sagte der pakistanische Außenminister Khursheed Kasuri am Samstag in Kuala Lumpur. „Aber wir wollen auch mit allen Mitteln einen Krieg verhindern“, fügte er hinzu. Die Außenminister bereiten das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Blockfreien Anfang kommender Woche vor. In einer Kläranlage in Bagdad bezogen 17 Ausländer aus Protest gegen einen möglichen Irak-Krieg als menRakeneschliche Schutzschilde Quartier. Die Aktivisten aus Schweden, Spanien, Italien und Finnland verbrachten die Nacht zum Samstag in der Anlage.

Weitere Anlagen aufgesucht

Am Samstag suchten UNMOVIC-Inspekteure und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) am Samstag außerdem neun Anlagen auf. Dies teilte das irakische Direktorat für die Zusammenarbeit mit den Inspekteuren in Bagdad mit. UNMOVIC-Raketenexperten besuchten drei Raketenbaueinrichtungen, davon zwei in Bagdad und eine in Falludschah (80 Kilometer westlich von Bagdad).

Unter den weiteren inspizierten Objekten waren die Medizinische Fakultät in Mosul (400 Kilometer nördlich von Bagdad), eine Molkerei in Abu Ghreib (30 Kilometer westlich von Bagdad) und eine Fabrik in El Tadschi (20 Kilometer nördlich von Bagdad). Der Flug einer Gruppe von Chemiewaffen-Experten wurde wegen schlechter Wetterverhältnisse verschoben.

Amerikanische Truppen marschbereit

Die USA haben inzwischen nach Angaben aus dem Pentagon 210.000 Soldaten in der Golfregion zusammengezogen. 98.000 Soldaten seien in Kuwait stationiert, 41.000 weitere stünden auf Kriegsschiffen bereit, 23.000 auf europäischen Stützpunkten sowie in zwei Verbänden im Mittelmeer, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zuvor verkündet, die US-Truppen seien gefechtsbereit.

Text: @cop
Bildmaterial: AP

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