Verhandlung über Panzer-Deal

Kohls Aussage bringt Wende im Pfahls-Prozeß

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Kohl: Habe Amerikanern jede Unterstützung zugesagt

03. August 2005 Im Augsburger Korruptionsprozeß gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verneint, daß der Angeklagte den umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien beeinflußt hat.

Kohl sagte am Mittwoch als Zeuge aus, er selbst habe dem damaligen amerikanischen Außenminister James Baker im Herbst 1990 den Panzer-Export zugesagt. Mit Blick auf den ersten Golfkrieg habe er den Vereinigten Staaten damals jede finanzielle und materielle Unterstützung versprochen, um einen Einsatz deutscher Soldaten um jeden Preis zu verhindern, so Kohl.

Milderes Urteil in Aussicht

Kohls Auftritt

Kohl sagte aus, er habe dem damaligen amerikanischen Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zugesagt. „Das war meine Entscheidung“, sagte Kohl. Nach seiner eigenen leidvollen Erfahrung als Flakhelfer im Zweiten Weltkrieg sei das Motto „Nie wieder Krieg“ für ihn oberste Maxime gewesen.

Nach der Aussage des ehemaligen Kanzlers ist die Anklage vom Vorwurf der Bestechlichkeit abgerückt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, seine Behörde gehe jetzt vom Vorwurf der Vorteilsannahme aus. Dies sei jedoch auch ein Korruptionsdelikt, sagte er. Damit darf sich Pfahls nun Hoffnungen auf ein milderes Urteil machen. Hinzu kommt aber auf jeden Fall auch noch Steuerhinterziehung.

„Persönliches Fehlverhalten“

Pfahls wiederholte in einer persönlichen Erklärung, die von seinem Anwalt verlesen wurde, sein Geständnis, wonach er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund 1,9 Millionen Euro „für politische Lobbyarbeit“ erhalten habe. Er sei sich bewußt, daß er sich damit strafbar gemacht habe.

Zugleich entschuldigte sich Pfahls bei Kohl für seine Verfehlungen. Pfahls bedaure, „daß er durch sein strafbares Verhalten letztlich Sie und Ihre Regierung in einen unzutreffenden Ruf gebracht hat. Es wäre sicherlich abwegig, das persönliche Fehlverhalten eines einzelnen als Maßstab für das Ansehen einer ganzen Regierung anzuwenden“.

Kohl nimmt Pfahls' Entschuldigung an

Kohl akzeptierte die Entschuldigung. Er sei „ausgesprochen dankbar“ dafür. Es sei nicht immer leicht gewesen, sich immer wieder vorwerfen lassen zu müssen, seine Regierung sei korrupt gewesen. Kohl bekräftigte in seiner Zeugenaussage: „Ich war nie bestechlich.“ Er habe auch „keinerlei Kenntnis von Einflußnahmen oder Bestechung“ im Zusammenhang mit der Panzer-Lieferung. Es sei ihm völlig unverständlich, aus welchem Grund Pfahls bestochen worden sein soll.

Andrang der Öffentlichkeit beim Gericht

„Ich habe nicht kapiert, daß jemand Geld bekommen haben soll - weil die Saudis wußten ja, daß sie das Gerät kriegen“, sagte Kohl. Er habe Baker die entsprechende Zusage gegeben und hätte sie „um jeden Preis“ eingehalten. „Ich hatte keine Zweifel, daß ich mein Wort durchsetzen kann. Ich war ja der Bundeskanzler.“

Entscheidung alleine getroffen

Kohl erläuterte, die Panzerlieferung müsse vor dem Hintergrund der damaligen weltpolitischen Situation gesehen werden. Deutschland sei den Vereinigten Staaten wegen der deutschen Einheit zu großer Dankbarkeit verpflichtet gewesen. Seine strikte Weigerung, Soldaten in den Golfkrieg zu entsenden, sei in Amerika scharf kritisiert worden. Deshalb habe er sich bei deutschen Generälen erkundigt, womit man den Verbündeten materielle Hilfe beim Kampf gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein leisten könne.

Dabei sei er auf die Fuchs-Spürpanzer mit ihrer speziellen Ausrüstung zur Abwehr von ABC-Waffen aufmerksam gemacht worden. Wer genau ihm dieses Waffensystem empfohlen habe, kann Kohl nach eigenen Worten nicht mehr sagen. Pfahls sei es aber auf keinen Fall gewesen. Kohl sagte, er habe die Entscheidung alleine getroffen, als er Baker bei sich zuhause in Ludwigshafen zu einem vertraulichen Gespräch empfing.

Im Kabinett habe er das Thema zunächst nicht erörtert, da zu der Zeit gerade der Wahlkampf zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl lief und er befürchtete, daß der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) dieses Thema sofort an die Öffentlichkeit bringen würde.

Pfahls im September auf freiem Fuß?

Kohl war der letzte Zeuge im Pfahls-Prozeß. Am Freitag werden die Plädoyers gehalten. Für nächsten Donnerstag ist das Urteil geplant. Die Verteidigung erhofft sich eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Dieses Strafmaß war vom vorsitzenden Richter auch bereits im Prozeß in Aussicht gestellt worden.

Darin enthalten wäre neben der Vorteilsannahme auch noch Steuerhinterziehung. Pfahls kann darauf hoffen, unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft bereits im September wieder vorzeitig auf freien Fuß zu kommen.

(Siehe auch: „Der Aufpasser von Herrn Strauß“)

Text: FAZ.NET mit dpa, ddp
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen