Schleswig-Holstein

SPD akzeptiert Vereinbarungen mit Grünen und SSW

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15. März 2005 Die SPD in Schleswig-Holstein hat den Vereinbarungen über die Bildung einer vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zugestimmt. Ein Landesparteitag der Sozialdemokraten billigte am Dienstag in Kiel einstimmig sowohl den Koalitionsvertrag mit den Grünen als auch die Tolerierungsvereinbarung mit dem SSW, wie ein Parteisprecher mitteilte.

Gleichzeitig fand ein Parteitag der Grünen statt, der ebenfalls über die Neuauflage der rot-grünen Koalition beschließen wollte. Der SSW als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit im nördlichsten Bundesland hatte bereits am Wochenende mit großer Mehrheit für die Duldung einer Minderheitsregierung unter der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis gestimmt. Simonis will sich nun am Donnerstag im Landtag als Regierungschefin wiederwählen lassen. Gegen sie tritt CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen an, der auf Abweichler von SPD und Grünen hofft.

Kritik von der CDU

Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatten weder Rot-Grün noch CDU und FDP die absolute Mehrheit von 35 Sitzen gewinnen können. Die Sozialdemokraten stellen im neuen Landtag 29 Abgeordnete, die Grünen vier. Damit ist Rot-Grün auf die zwei Stimmen des SSW angewiesen, der von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist.

Die CDU wurde mit 30 Mandaten zwar stärkste Fraktion im Landtag. Zusammen mit der FDP, die vier Abgeordnete stellt, fehlt ihr aber ein Sitz zur Parlamentsmehrheit. Die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung war von der CDU heftig kritisiert worden, weil SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren hatten und der SSW nur dank einer Sonderklausel im Landtag vertreten ist.

Text: Reuters

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