Raketenstreit

SPD verschärft Kritik an Amerika

Beck: "Europa muss mit einer Stimme sprechen”

18. März 2007 Im Streit über den geplanten Raketenschutzschild in Osteuropa verschärft die SPD ihre Kritik an den Vereinigten Staaten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Washington vor einem neuen Wettrüsten und einer Spaltung Europas.

„Es gibt kein 'altes' und 'neues' Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren“, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (siehe auch: Steinmeier warnt Amerika: „Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!“). Ähnlich äußerten sich SPD-Chef Kurt Beck und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Thema bei ihrer Polen-Reise ansprach, hielt sich dagegen mit Kritik zurück.

Merkel sieht „Chancen für einvernehmliche Lösung“

„Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf die von ihr angestrebte Einbindung des Abwehrsystems in die Nato. Auch in Polen warb die Kanzlerin nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelms dafür, in der Nato über das Raketenschutzschild zu beraten. Hierfür sei auf polnischer Seite Bereitschaft spürbar gewesen, hieß es in Kreisen der deutschen Delegation.

Die Vereinigten Staaten wollen in Tschechien eine Radarstation einrichten und in Polen Abfangraketen stationieren, um so Angriffe mit Langstreckenraketen aus Iran abzuwehren. Russland kritisiert das Vorhaben scharf. Steinmeier will am Montag in Washington mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice zusammenkommen. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sollen an dem Treffen teilnehmen.

Steinmeier: Streben nach Schutz „ist legitim“

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Kurz vor seiner Abreise rief Steinmeier die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in die Reflexe des Kalten Krieges zurückzufallen. Die Vereinigten Staaten mahnte er, Sicherheit dürfe nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden.

Das Streben nach einem Schutz vor iranischen Langstreckenraketen sei verständlich, schrieb Steinmeier. „Das ist legitim - auch wenn es diese Waffen zurzeit noch nicht gibt“. Ein Raketenabwehrsystem dürfe aber weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. „Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren.“ Oberstes Ziel bleibe daher die Abrüstung.

Zugleich erneuerte Steinmeier die Forderung, über eine Raketenabwehr in Europa im Rahmen der Nato zu sprechen. „Ziel der Debatte muss eine gemeinsame Lösung sein, die niemanden provoziert“, schrieb er.

Beck: „Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf“

SPD-Chef Beck appellierte unterdessen an die Europäer, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen. „Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und Russland auf europäischem Boden. Europa muss hier mit einer Stimme sprechen“, forderte er in der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Es gebe genügend andere Probleme wie Armut, Klimawandel und Terrorismus.

Wieczorek-Zeul kritisierte die amerikanischen Pläne ebenfalls scharf. Es sei „unverantwortlich, mit extrem teuren, technisch unausgereiften und unzuverlässigen Abwehrtechnologien politische und militärische Risiken zu erzeugen“, schrieb sie in der „Frankfurter Rundschau“. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering mahnte die Vereinigten Staaten, das Gespräch mit Europa und den Nato-Verbündeten zu suchen. „Amerika darf EU und Nato nicht vor vollendete Tatsachen stellen“, sagte er am Sonntag in Düsseldorf.

Union: „Eher ein Signal an die eigene Partei“

Nach Einschätzung des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Andreas Schockenhoff dürfte Steinmeiers Vorstoß eher der Befriedung der eigenen Partei dienen als einen neuen Streit in der Koalition auslösen. „Das ist eher ein Signal an die eigene Partei als ein Grundsatzstreit“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Immerhin sei Steinmeier als Kanzleramtschef der rot-grünen Vorgängerregierung dabei gewesen, als der Nato-Rat 2002 die Prüfung von Plänen für einen Raketenschild beschlossen hatte.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer deutlicheren Positionierung Merkels und Steinmeiers, die er begrüße. „Eine Spaltung Europas und eine neue Aufrüstungswelle durch eine Misstrauensspirale müssen verhindert werden“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe).

Text: FAZ.NET mit Reuters
Bildmaterial: AP

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