Szenario Schwarz-Rot

Kirchhof ist nicht dabei

Kanzlerin nach einer halsbrecherischen Talfahrt

11. September 2005 Vor fünf Monaten war Peer Steinbrück ganz unten, auf dem Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn, aus dem Amt des Ministerpräsidenten gejagt ausgerechnet im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist er wieder oben, ganz weit, nur wenige Meter unterhalb des Gipfelkreuzes der deutschen Politik. Steinbrück ist Vizekanzler einer großen Koalition, der wichtigste Mann im Kabinett der CDU-Kanzlerin Merkel. Die hat eine halsbrecherische Talfahrt hinter sich, die bei der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit begann, am Bündnis mit dem Wunschpartner FDP vorbei immer weiter nach unten führte und am 18. September nur knapp vor einer vollständigen Niederlage drei Prozentpunkte oberhalb von SPD-Herausforderer Schröder endete. Merkel ist soeben zur Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD gewählt worden. Die Szene spielt im Oktober 2005.

Viele in CDU und SPD hatten geahnt, daß es so kommen würde. Seit Mai, seit Steinbrücks Niederlage, die mehr die der SPD und Schröders als die des Ministerpräsidenten selbst war, kalkulierten viele Genossen ein politisches Dasein als kleiner Partner an der Seite einer Kanzlerin Merkel fest in ihre Zukunftspläne ein in der Ahnung, daß das die einzige Chance sein würde, als Regierungspartei zu überleben.

Darüber nicht zu reden war das Gebot der Wahlkampfstunde

Als Finanzminister der großen Koalition wieder ganz oben: Steinbrück

Darüber nicht zu reden war für Schwarze und Rote das Gebot der Wahlkampfstunde. Wenig hatte den Bundeskanzler so geärgert wie die Äußerungen seiner Minister Clement, Schily und Eichel sowie Steinbrücks von Anfang August, eine große Koalition sei nichts Böses. Schröder hatte begriffen, daß seine wichtigsten Minister ihn schon aufgegeben hatten. Für Merkel war es noch wichtiger gewesen, bis zum Schluß nicht von der großen Koalition zu reden, da bis wenige Tage vor der Wahl noch Hoffnung auf ein Bündnis mit der FDP bestanden hatte.

Merkel mußte ihre Personalplanungen nach dem 18. September nicht wesentlich umstellen, nur etwas abspecken, weil die SPD Anspruch auf mehr Minister hat, als die FDP es gehabt hätte. Der Wahlausgang hat neben den vielen Nachteilen für Merkel auch einen Vorzug: Sie konnte auf elegante Weise den Universitätsprofessor und Finanzfachmann Kirchhof loswerden, der ihr Finanzminister hatte werden sollen, aber immer mehr unter "friendly fire" der Unions-Ministerpräsidenten geraten war. Da einige von ihnen mindestens in der Steuerpolitik nicht viel anders als die reformorientierten Sozialdemokraten denken, war ihnen Kirchhof mit seiner 25-Prozent-für-alle-Steuer suspekt. Und umgekehrt. Schon eine Woche vor der Wahl hatte Kirchhof gesagt, für eine große Koalition stehe er nicht zur Verfügung.

Unverbraucht auf der Berliner Bühne

Zum Thema

Steinbrück ist für Merkel der richtige Mann als Finanzminister einer großen Koalition. Er ist unverbraucht auf der Berliner Bühne, aber nicht unbekannt, bringt Erfahrung im Amt eines Ministerpräsidenten mit, ohne sich in diesem schon verschlissen zu haben. Steinbrück hat zwar mit den Grünen regiert, man blieb einander aber fremd. Vielmehr hat er sich als CDU-kompatibel erwiesen, als er mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch im Oktober 2003 umfangreiche Vorschläge zur Subventionskürzung vorlegte. In der neuen Legislatur wird dieses Thema zentrale Bedeutung haben.

Auch die von Merkel angekündigte Mehrwertsteuererhöhung hat Steinbrück nicht ins Reich des Bösen verdammt. Ähnlich wie der SPD-Vorsitzende Müntefering, der nach dem glimpflichen Wahlverlauf im November wieder zum Parteivorsitzenden gewählt wird, hat er sie nie grundsätzlich als Mittel der Steuerpolitik ausgeschlossen. Da Kirchhof nicht mehr im Spiel ist, konnten CDU und SPD sich auch auf einen Kompromiß zur Fortführung der Steuerreform einigen, bei dem Merkel ihren Wunsch nach Senkung des Spitzensteuersatzes nur unwesentlich zurücknehmen mußte.

Nur mit Mühe ein Kompromiß in der Gesundheitspolitik

Aber die Koalitionsverhandlungen waren kein Spaziergang. In der Gesundheitspolitik prallte Merkels Kopfpauschalenmodell ungebremst auf die Bürgerversicherung der SPD. Nur mit Mühe hatte ein Kompromiß erzielt werden können, maßgeblich mit ausgehandelt von Ursula von der Leyen (CDU), die neue Gesundheitsministerin ist. Erleichtert wurde die Kompromißfindung durch die CSU, die das Kopfpauschalenmodell von Anfang an bekämpft hatte. Die wüstesten Auseinandersetzungen fanden auf dem Feld der Arbeitnehmerrechte statt. Die von der Union gewollte Ausweitung der Möglichkeit für betriebliche Bündnisse hätte die Gewerkschaften in ihrem Einfluß stark beschnitten. Da die aber kurz vor der Wahl eindeutig die SPD unterstützt hatten, blockierten die Genossen in den Koalitionsverhandlungen die Unionspläne.

Wirtschaftsminister Müller (CDU) ahnt, daß hier eine Schwachstelle der Koalition ist. Auch in der Arbeitsmarktpolitik, so weiß er, wird diese Regierung nicht viel voranbringen. Zwar war es eine informelle große Koalition gewesen, die die Hartz-Reformen aufs Gleis gesetzt hatte. Doch dann verlor Schröder wegen des Widerstands der Hartz-Gegner auf der SPD-Linken sein Amt. Die SPD hat die weitergehenden Wünsche der Union daher in den Koalitionsgesprächen zurückgewiesen.

Leichter ist es in der Familienpolitik, die weiterhin der Sozialdemokratin Renate Schmidt untersteht. Die Union war hier programmatisch schwach in den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gegangen und hatte heimlich mit der sozialdemokratischen Idee eines Elterngeldes für das erste Jahr nach der Geburt eines Kindes geliebäugelt.

Da die weitgehend unstrittige Innenpolitik in den Händen des auch von CDU und CSU geschätzten Sozialdemokraten Otto Schily geblieben ist und die SPD in der Außenpolitik keine Ansprüche aus den vergangenen sieben Jahren mitgebracht hatte, konnte Angela Merkel einen ihrer ärgsten Widersacher aus den eigenen Reihen mit dem Auswärtigen Amt zufriedenstellen. Die Diplomaten am Werderschen Markt müssen sich zwar an die Vorstellung eines Wechsels von Joseph Fischer zu Edmund Stoiber erst gewöhnen, dafür sind aber wenig Streitpunkte in Sicht. Der ärgste ist der über den EU-Beitritt der Türkei. Doch während das auf eine türkische Mitgliedschaft zielende Amt sich auf den Zusammenprall mit dem Beitrittsgegner Stoiber vorbereitet, werden in der Nach-Schröder-SPD die lange aus Rücksichtnahme auf den Kanzler unterdrückten Bedenken gegen eine Vollmitgliedschaft Ankaras längst offen artikuliert.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11. September 2005
Bildmaterial: AP, F.A.Z., F.A.Z. Matthias Luedecke, picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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