Arbeitsrechtsreform

Villepin will trotz Streiks nicht nachgeben

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Villepin will die Reform durchzusetzen

29. März 2006 Am Rande der Proteste gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich sind am Dienstag mehr als 870 Menschen festgenommen worden.

Allein in Paris wurden 488 mutmaßliche Randalierer gefaßt, wie die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Aus dem Rest des Landes wurden 387 Festnahmen gemeldet. Nach Angaben von Innenminister Sarkozy wurden bei Ausschreitungen in Paris rund 50 Menschen verletzt, darunter neun Polizisten.

Während hunderttausende Franzosen mit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger protestierten, hatte der rechtsbürgerliche Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag seine Entschlossenheit bekräftigt, die Reform durchzusetzen.

„Nicht als Feuerwehrmann der Regierung“

Vor Abgeordneten der UMP-Fraktion sagte Villepin, er sei zu Zugeständnissen in Verhandlungen mit den Sozialpartnern bereit, solange diese keine Änderungen am Gesetz und damit eine neue parlamentarische Beratung verlangten. Der Forderung nach einer Rücknahme des Gesetzes könne er jedoch nicht nachgeben.

Die Vertreter der fünf wichtigsten Gewerkschaften schlugen eine Gesprächseinladung für diesen Mittwoch in den Amtssitz des Premierministers aus. „Ich sehe mich nicht als Feuerwehrmann der Regierung“, sagte der CFDT-Vorsitzende Francois Chereque. Die Vorsitzende des Unternehmerverbandes Medef, Laurence Parisot, schlug unter dem Eindruck der Massenproteste ungewohnt kritische Töne an. Sie plädierte am Dienstag für eine Aussetzung des Ersteinstellungsvertrages und sprach von „Ungeschicklichkeiten“ bei der Reformmethode.

Sarkozy: „Standhaft, ohne starr zu sein“

Am Vorabend hatte Innenminister Sarkozy bei einer Veranstaltung in Douai ebenfalls eine Suspendierung des Gesetzes gefordert, um die Situation zu befrieden und sich Zeit für Verhandlungen zu lassen. Sarkozy griff den Regierungschef unverhohlen an: „Man kann standhaft sein, ohne starr zu sein, zuhören, ohne seine Überzeugungen aufzugeben, versöhnlich sein, ohne schwach zu sein.“

Sarkozy befürchtet einen dauerhaften Bruch mit den jungen Generationen und will seine Wahlchancen bei der Präsidentenwahl im Mai 2007 bewahren. Staatspräsident Chirac hingegen widmete sich gänzlich dem Staatsbesuch des spanischen Königs und hielt sich aus der Debatte heraus.

Streik legt Frankreich lahm

Am Donnerstag wird das Urteil (“Avis“) des Verfassungsrates über die Verfassungsmäßigkeit des Ersteinstellungsvertrages erwartet. Dann bleiben dem Staatspräsidenten zwei Wochen, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen.

Das öffentliche Leben war aufgrund der hohen Beteiligung an den Streiks am Dienstag weitgehend gelähmt. Landesweit waren nach Polizeiangaben am Dienstag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Erstanstellungsvertrag (CPE) zu protestieren. Die Gewerkschaften sprachen von drei Millionen Demonstranten.

Größere Demonstrationen gab es unter anderem in Marseille, Nantes, Bordeaux und Rennes. Am Rande der Kundgebungen kam es in mehreren Städten zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Etwa die Hälfte der Lehrer war dem Streikaufruf gefolgt, an vielen Schulen fiel daher der Unterricht aus. Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben in 70 Städten hinderten viele Franzosen daran, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Um Paris herum bildeten sich lange Staus. Die nationalen Tageszeitungen erschienen nicht, auch bei den staatlichen Radiosendern wurde ein Notprogramm gesendet.

Text: mic.
Bildmaterial: AP, Reuters

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