27. Juli 2007 Der frühere kanadische Premierminister Brian Mulroney muss dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Höhe von umgerechnet gut 320.000 Euro zurückzahlen. Ein Gericht in Ontario gab damit einer Klage Schreibers statt, berichtet die Zeitung „Globe and Mail“.
Schreiber hatte Mulroney vorgeworfen, dieser habe 1993 und 1994 von ihm 300.000 kanadische Dollar (gut 200.000 Euro) angenommen und dafür nichts getan. Eigentlich hätte Mulroney den Bau einer Fabrik für Panzerfahrzeuge des deutschen Thyssen-Konzerns und eine Lebensmittelfabrik (Nudeln) Schreibers unterstützen sollen. Das Gericht erklärte, Mulroney habe sich nicht in der vorgegebenen Frist zu dem Fall geäußert, deshalb müsse er das erhaltene Geld zuzüglich Zinsen von jährlich sechs Prozent zurückzahlen.
Der aus dem Allgäu stammende Geschäftsmann, der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt, begrüßte die Entscheidung. Seit Jahren kämpft Schreiber, der einst als Vertrauter von Franz Josef Strauß galt, mit allen Mitteln gegen seine Auslieferung an Deutschland. Er hatte in den siebziger und achtziger Jahren ein umfangreiches Schmiergeldsystem betrieben und soll in Augsburg unter anderem wegen Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden. (Siehe auch: Auslieferungsverfahren: Schreibers leichtes Spiel mit Kanadas Justiz)
Text: FAZ.NET mit dpa
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