Empörung über Schönbohm

„Proletarisierung schuld an Gewalt in Brandenburg“

Schönbohm: „Wilde Schwermut”

04. August 2005 In scharfer Form haben Politiker von SPD, FDP aber auch der CDU die Bemerkung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zurückgewiesen, eine „erzwungene Proletarisierung in ländlich strukturierten Räumen“ durch das SED-Regime bis 1989 sei mitverantwortlich für Gewalttaten und eine Gleichgültigkeit der Brandenburger bei solchen Verbrechen.

Schönbohm hatte mit dieser Erläuterung zu der Tötung von neun Neugeborenen Stellung genommen, die am Sonntag in dem brandenburgischen Dorf Brieskow-Finkenheerd gefunden worden waren.

Rehberg: Völliger Fehlgriff

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schwerin, Eckhardt Rehberg, sagte, die Behauptung sei ein „völliger Fehlgriff“. Rehberg warf Schönbohm vor, mit dieser verbalen Entgleisung in unzulässiger Weise zu pauschalieren. „Natürlich wirft der Fall viele Fragen auf. Diese betreffen nicht allein die offensichtliche Mörderin, sondern auch das familiäre und soziale Umfeld der Frau. Der pauschale Vorwurf an die Ostdeutschen geht jedoch völlig fehl.“

Gerade die Familie habe zu DDR-Zeiten einen hohen Wert gehabt. Für viele sei sie „ein Ort des Rückzuges und der Geborgenheit in einem Umfeld ständiger ideologischer Indoktrination“ gewesen, sagte Rehberg. Gerade im ländlichen Raum habe es viele Mehrgenerationenhaushalte gegeben. „Selbst dort, wo kirchliche Bindungen abgerissen waren, gab es und gibt es auch heute noch durch den Zusammenhalt in den Familien eine starke Werteorientierung.“

Pieper fordert Rücktritt

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Die FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, forderte Schönbohm auf zurückzutreten. Ihm fehlten „Sensibilität und Fingerspitzengefühl“, um Minister in einem ostdeutschen Land zu bleiben, sagte Pieper der Mitteldeutschen Zeitung. Ministerpräsident Platzeck (SPD) forderte Schönbohm zur „Mäßigung“ auf.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bisky, nannte Schönbohms Erklärungsversuche „geistige Flachzangerei“. Auch in Westdeutschland gebe es Verbrechen, die nichts mit dem Kapitalismus zu tun hätten.

„Wilde Schwermut“

Schönbohm sagte, er habe keineswegs die Menschen im Osten für die Verbrechen von Sabine H. verantwortlich machen wollen. „Wilde Schwermut“ habe ihn befallen: „Jetzt werden natürlich wieder viele sagen, der Wessi tritt uns Ossis ins Kreuz. Aber ich glaube, daß die von der SED erzwungene Proletarisierung eine der wesentlichen Ursachen ist für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft“. (Siehe auch: Kommentar: Mord und Wort )

Die Polizei setzte am Mittwoch ihre Ermittlungen mit Vernehmungen von Zeugen und mit Durchsuchungen aller Wohnungen und Grundstücke fort, die die arbeitslose Zahnarzthelferin H. benutzt hat. In Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt wurden Spürhunde eingesetzt, um die Überreste weiterer möglicherweise getöteter Babys zu suchen.

Böhmer: „Kein Zusammenhang“

Die Leichname von neun Neugeborenen, die Sabine H. zwischen 1988 und 1999 getötet hat, wurden gerichtsmedizinisch untersucht, um ihre Todesursache zu ermitteln und um zu prüfen, ob der Ehemann von Sabine H. der Vater war. (Siehe auch: „Sie war eine Ruhige“: Mutter der neun getöteten Babys )

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte die Äußerungen Schönbohms ebenfalls. „Ich sehe keinen Grund, zwischen der Kollektivierung der Landwirtschaft und dem Umbringen der eigenen Kinder einen Zusammenhang zu finden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

„Völlig absurd“

Der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer bezeichnete die Thesen des brandenburgischen Innenministers als „völlig absurd“. Solche Verbrechen hätten nichts mit der Gesellschaftsform zu tun. „Sie sind unmenschlich und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden“, sagte Kretschmer.

Von „unerhörten“ Äußerungen sprach auch der thüringische CDU-Generalsekretär Mohring in der Zeitung „Financial Times Deutschland“. „Vor zwei Wochen haben wir darüber gesprochen, wie wir im Wahlkampf mehr Vertrauen bei den Ostdeutschen gewinnen. Diese Sätze tragen sicher nicht dazu bei.“ Für einen Kabinettsposten in einer CDU-geführten Bundesregierung komme Schönbohm nicht länger in Frage.

Platzeck: „Zustand emotionaler Erregung“

Der brandenburgische Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) sagte, er könne sich die Bemerkungen Schönbohms nur damit erklären, daß dieser wegen der getöteten Babys wohl im „Zustand emotionaler Erregung“ war. „Wir sind Zeugen einer unheimlichen menschlichen Tragödie, die uns alle fassungslos macht“, sagte Platzeck. Trotzdem dürfe „nicht zu einfachen Erklärungsmustern“ gegriffen werden.

Der brandenburgische Bildungsminister Rupprecht (SPD) sagte, die Aussagen Schönbohms erschütterten ihn ebenso wie die Baby-Morde. Es sei „ausgesprochen gefährlich und fatal“, diese Verbrechen in Zusammenhang mit der DDR zu bringen. Solche grausamen Taten könnten in „jeder Gesellschaft“ passieren. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), warf Schönbohm vor, die Gräben zwischen Ost und West zu vertiefen. „Es ist absurd, fürchterliche Ereignisse wie jene in Brandenburg auf die ostdeutsche Geschichte zurückzuführen.“

Text: F.P./mk.; F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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