Irak-Krise

Baldige Entscheidung zeichnet sich ab

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Die Fronten im UN-Sicherheitsrat

23. Februar 2003 In der Irak-Krise zeichnet sich eine baldige Entscheidung über Krieg und Frieden immer deutlicher ab.

Bis zum 1. März muss der Irak auf die Forderungen von Waffeninspekteur Blix zur Zerstörung von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern antworten. US-Außenminister Colin Powell sagte vor Journalisten in Tokio, nach der Vorlage eines Entwurf für eine neue UN-Resolution am Anfang kommender Woche habe die internationale Gemeinschaft nach dem neuen Blix-Bericht an den UN-Sicherheitsrat am 7. März „eine letzte Gelegenheit“ zu entscheiden, wie der Irak entwaffnet werden solle. Frankreich will wie Deutschland den Rüstungsinspektionen in Irak mehr Zeit geben. Ein britischer Regierungssprecher teilte am Sonntag mit, dass bis Mitte März mit einer Abstimmung über die Resolution gerechnet werde.

Erste Antwort aus Bagdad

Die erste Antwort, die aus dem Irak am Sonntagabend kam, war die Zusage, einige der deutsch-französischen Vorschläge für verschärfte Waffeninspektionen zu akzeptieren. Die irakische Führung habe dem Einsatz deutscher Drohnen vom Typ „Luna“ sowie französischer „Mirage IV“-Aufklärungsflugzeuge zugestimmt, sagte der Direktor der für die Zusammenarbeit mit den Inspekteuren zuständigen Behörde in Bagdad, Hossam Mohammed Amin am Sonntagabend in Bagdad. Dies habe die irakische Regierung der UN-Waffenkontrollkommission (UNMOVIC) mitgeteilt. Der Einsatz der beiden Flugzeugtypen im Irak war Teil der zwischen Paris und Berlin in den vergangenen Wochen diskutierten Ideen für eine friedliche Entwaffnung des Irak.

Als Sondergesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin traf am Sonntag Jewgeni Primakow in Bagdad ein. Der ehemalige Ministerpräsident hatte schon 1991 in Irak versucht, in letzter Minute den Krieg noch zu verhindern. Die sich abzeichnende Eskalation der Irak-Krise stand im Mittelpunkt eines Telefongesprächs von Putin mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Die USA und die Türkei verständigten sich am Wochenende in groben Zügen auf die Stationierung amerikanischer Truppen. Im Mittelpunkt der wochenlangen Verhandlungen stand die türkische Forderung nach Krediten und Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe. Die letzte Entscheidung liegt aber beim türkischen Parlament, das frühestens am Dienstag über die Stationierung entscheidet.

Baldige Kontrollen durch Mirage-Flugzeuge

Der erste „Mirage“-Flug zu Kontrollen im Irak sei bereits in wenigen Tagen zu erwarten, sagte Amin. Gleichzeitig erklärte Amin, die Iraker hätten den Kontrolleuren eine neue Liste mit Namen von Wissenschaftlern aus früheren Rüstungsprogrammen übermittelt. Außerdem hätten sie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) inzwischen Informationen zur Frage des Imports von Aluminiumröhren übergeben.

Irakische Antwort auf Blix-Ultimatum

Der Irak konnte am Sonntag nach Angaben Amins, noch keine Entscheidung über die von den UN-Inspekteuren geforderte Zerstörung treffen. „Wir bemühen uns ernsthaft um eine Lösung.“ Amin betonte, Irak sei frei von Massenvernichtungswaffen und habe auch alle UN-Resolutionen erfüllt. Er sei zuversichtlich, dass Probleme „ohne Einmischung der Amerikaner oder der Briten“ gelöst werden könnten.

Blix hatte die irakische Führung in einem Schreiben vom Freitag ultimativ aufgefordert, mit der Verschrottung aller Kurzstreckenraketen vom Typ El Samud 2 sowie der zugehörigen Ausrüstung ab dem 1. März unter UN-Aufsicht zu beginnen. Gemäß der UN-Resolution 687, die der UN-Sicherheitsrat nach dem Golfkrieg 1991 verabschiedete, darf die Reichweite irakischer Raketen 150 Kilometer nicht überschreiten.

Powell: Die Zeit läuft ab

Powell sagte in Tokio, die Zeit für den Irak „läuft ab“. Der Irak habe die Bedingungen der vorhergehenden Resolution 1441 nicht erfüllt und nutze nicht die ihm darin gegebene „letzte Chance“. Bei dem neuen Entwurf einer UN-Resolution, die US-Präsident George W. Bush am Samstag angekündigt hatte, handele es sich um eine „einfache Resolution direkt auf den Punkt“, erklärte Powell. Es sei an der Zeit, zu handeln. Die Vereinigten Staaten wollen Anfang der Woche eine neue UN-Resolution in den Sicherheitsrat einbringen, die einen Verstoß Iraks gegen UN-Abrüstungsauflagen feststellen soll. Bush hatte wiederholt gedroht, Irak auch im Alleingang in einer „Koalition der Willigen“ mit Gewalt zu entwaffnen.

Es gehe nicht um mehr Inspektoren oder mehr Zeit für Inspektionen, sondern um Abrüstung und Iraks Befolgung seiner Verpflichtungen. „Ein Krieg ist nicht notwendig“, sagte Powell. Es sei Saddam Hussein, der für Verhältnisse sorge, die „vielleicht im Krieg resultieren“. Powell traf anschließend noch mit dem japanischen Chef des Verteidigungsamtes, Shigeru Ishiba, zusammen. Dabei bekräftigten sie Medien zufolge eine enge bilaterale Koordinierung in der Irak-Frage.

Als Stichtag sieht Powell den 7. März. An diesem Tag werde ein neuer Bericht des UN-Chefinspektors Blix erwartet. „Ich glaube, dass kurz darauf die Entscheidung wird fallen müssen, was der Sicherheitsrat tun muss.“ „Es wird nicht viel Zeit vergehen zwischen der Vorlage der Resolution und einer Entscheidung, ob die Zeit für eine Abstimmung gekommen ist oder nicht", sagte Powell. Er sollte am Sonntag nach Peking weiterreisen und später nach Südkorea. Zu den Themen auf seiner Asienreise gehören neben der Irak-Frage auch der Streit über Nordkoreas Atomprogramm.

Robertson: Friedliche Lösung noch möglich

Nato-Generalsekretär George Robertson glaubt trotz der Geschehnisse an die Chance einer friedlichen Lösung in der Irak-Krise. Der irakische Machthaber Saddam Hussein müsse dazu jedoch die UN-Resolution 1441 erfüllen und freiwillig seine Massenvernichtungswaffen abrüsten, sagte Robertson. Saddam Hussein kenne seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die er jedoch noch nicht voll erfüllt habe.

Zur vollständigen Kooperation mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen müsse der irakische Präsident „umfangreiche, lückenlose und wahrheitsgemäße Auskunft über seinen bestehenden und früheren Besitz von verbotenen Stoffen samt Massenvernichtungswaffen erteilen“, sagte Robertson weiter.

Erneut Luftangriffe in südirakischer Flugverbotszone

Amerikanische und britische Kampfflugzeuge griffen derweil am Samstag sechs verschiedene Kommunikationseinrichtungen im Süden Iraks bombardiert. Die Jets hätten angegriffen, nachdem die irakische Flugabwehr das Feuer eröffnet habe, teilte die US-Armee in Washington mit. Die angegriffenen Gebäude zwischen den Städten El Kut und Basra hätten der Kommunikation von Flugabwehrstellungen gedient.

Nach Angaben von Beamten des US-Verteidigungsministeriums wurden britische und amerikanische Flugzeuge seit Jahresbeginn mehr als Hundert Mal aus irakischen Stellungen angegriffen. Irakische Ziele seien im gleichen Zeitraum mehr als 40 Mal bombardiert worden. Nach dem Golf-Krieg hatten die USA und Großbritannien zum Schutz von Kurden im Norden und Schiiten im Süden Iraks Flugverbotszonen erlassen, die Irak nicht anerkennt. Britische und amerikanische Kampfflugzeuge überwachen regelmäßig die beiden Gebiete.

Text: @cop
Bildmaterial: FAZ.NET

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