Stoibers Ost-Thesen

„Eine Geschmacklosigkeit sondergleichen“

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Schröder: Das zementiert die Spaltung

11. August 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber über das Wahlverhalten in Ostdeutschland scharf kritisiert. Schröder warf Stoiber vor, dem Einheitsprozeß in Deutschland massiv geschadet zu haben.

„Stoibers Äußerung zementiert die Spaltung und beleidigt Menschen, die ein Leben unter schwierigeren Bedingungen vorzuweisen haben als wir es im Westen hatten“, sagte Schröder der „Sächsischen Zeitung“ (Freitag). Dieses Leben dürfe man „nicht so niedermachen, wie Edmund Stoiber es getan hat“.

„Mangelnder demokratischer Respekt“

Stoiber: „Wenn es überall so wäre wie in Bayern...”

„Ich glaube, daß Herr Stoiber damit eine Geschmacklosigkeit sondergleichen begangen hat“, sagte Schröder am Donnerstag bei einer Veranstaltung von „Bild am Sonntag“. Stoiber verkenne, daß jede Wähler das Recht habe, seine Stimme dort abzugeben, wo er das für richtig halte. „Seine Äußerung ist deshalb nicht nur geschmacklos, sondern zeugt auch von mangelndem demokratischen Respekt“, sagte Schröder

Stoiber hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt: „Wir freuen uns über die Entwicklung in den neuen Ländern. Wir wissen, daß das schwierig ist. Und ich weiß, daß natürlich auch Bayern, Baden-Württemberg gerade auch für die neuen Länder enorm in den Finanzausgleich finanzieren.“

Erinnerung an Schönbohm

Mit Blick auf das Erstarken der neuen Linkspartei im Osten fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu: „Aber ich akzeptiere nicht, daß letzten Endes abermals der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Das wird nicht mehr sein. Wir leisten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder. Aber es darf nicht sein, daß letztlich wieder die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“ (Siehe auch: Stoibers Äußerungen über Ostdeutschland)

Schröder erinnerte in der „Westfälischen Rundschau“ auch an die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm über eine angebliche Verwahrlosung des Ostens: „Es fällt diesen Herren wohl schwer, zu verstehen, daß viele Menschen in der DDR nicht nur ein anständiges Leben führen wollten, sondern ihren Anstand unter schwierigen Umständen auch bewahrt haben.“

Pieper: Stoiber hat sich disqualifiziert

Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper ist Stoiber nach seinen Äußerungen nicht mehr als Mitglied einer künftigen Bundesregierung tragbar. „Stoiber hat sich mit seinen Äußerungen als Bundesminister in einem Kabinett Merkel disqualifiziert“, sagte Pieper der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). Die Äußerungen Stoibers über die Ostdeutschen seien „völlig daneben“, sagte die Politikerin aus Sachsen-Anhalt.

Westerwelle, Pieper - Kritik am potentiellen Partner

Pieper erinnerte Stoiber daran, daß „wir gesamtdeutsche Wahlen haben, nicht nur ostdeutsche“. Ostdeutsche Politiker hätten noch nie etwas Schlechtes über die Bayern gesagt. Union und FDP wollen nach einem Wahlsieg gemeinsam die neue Bundesregierung bilden.

Auch der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, wies die umstrittenen Äußerungen Stoibers mit Nachdruck zurück. „Wir wenden uns strikt dagegen, daß Ost gegen West und West gegen Ost ausgespielt wird, ganz egal, ob dieses Ausspielen aus der PDS kommt oder dem Westen,“ sagte Westerwelle dem Sender n-tv. Die FDP wolle als erste Partei, die sich wiedervereinigt habe, den „gesamtdeutschen Erfolg“. „Die Union muß selbst wissen, wie sie sich in diesem Wahlkampf präsentiert.“

„Falsch und dümmlich“

Roth: "Blutgrätsche" gegen den Osten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Jürgen Koppelin forderte am Donnerstag mehr Sensibilität von Stoiber. Pauschalkritik an den neuen Bundesländern sei „falsch und dümmlich“. Koppelin mahnte: „Das haben die Menschen im Osten nicht verdient. Ich halte von einer solchen Diskussion überhaupt nichts. Wir sind gesamtdeutsch.“

Im Übrigen gebe es im Osten Länder wie zum Beispiel Sachsen, die „sehr vorbildlich etwa im Bereich der Wirtschaftsansiedlung gearbeitet haben“. Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern stopften dagegen mit den Fördermitteln „eigentlich nur ihre Haushaltslöcher“.

„Hausgemachte Patzer“

Der FDP-Haushaltsexperte fügte hinzu: „Das sollte man zukünftig stärker unter die Lupe nehmen. Fördern ja - aber nicht mehr mit der Gießkanne.“ Kritik könne man jedoch ebenso an alten Bundesländern wie Bremen üben. Auch Schleswig-Holstein habe „früher katastrophal gewirtschaftet“. Koppelin sagte: „Das hätte Stoiber in der Runde der Ministerpräsidenten längst mal zu Gehör bringen können. Das wäre seine Aufgabe gewesen.“

Nach Ansicht von Sachsens FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow seien die Äußerungen Stoibers „an Dummheit und Arroganz nicht zu überbieten“. „Offenbar ist Stoiber das Weißbier in den Kopf gestiegen, wenn er den Ostdeutschen ihr Wahlverhalten zum Vorwurf macht“, sagte Zastrow am Donnerstag in Dresden. Die Union sei derzeit auf dem besten Weg, durch „hausgemachte Patzer“ den Regierungswechsel in Berlin zu gefährden.

„Wie eine beleidigte Leberwurst“

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte Stoibers Äußerungen scharf. Stoiber agiere „wie eine beleidigte Leberwurst, weil er die Wahl 2002 auch im Osten verloren hat“, sagte Müntefering der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Mit dem Satz, er akzeptiere nicht, daß der Osten bestimme, wer in Deutschland Kanzler wird, stelle der bayerische Ministerpräsident das freie und gleiche Wahlrecht in Frage, wie es im Grundgesetz festgeschrieben sei.

„Natürlich sind die Stimmen, die im Osten abgegeben werden, genau so viel wert, wie seine eigene Stimme“, sagte der SPD-Vorsitzende. Das müsse Stoiber akzeptieren. „Mich würde schon interessieren, ob Stoiber der Meinung ist, daß auch die Stimme von Frau Merkel, die ihren Wohnsitz ja im Osten hat, weniger wert sein soll als seine“, sagte Müntefering.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat derweil verlangt, Stoiber solle sich entschuldigen. Die Aussage, die Frustrierten im Osten dürften nicht über das Schicksal Deutschlands entscheiden, sei „lächerlich“, sagte Struck am Donnerstag in Bremerhaven.

„Keine Bürger zweiter Klasse“

Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Joseph Fischer, verlangte in der „Leipziger Volkszeitung“ von Stoiber, sich „schleunigst“ zu entschuldigen. Der CSU-Vorsitzende versuche, Deutschland zu spalten. Das gleiche Wahlrecht für alle gehöre zur Verfassung, das müsse auch die CSU akzeptieren. Er stelle sich im Übrigen die Frage, ob Stoiber mit solchen Äußerungen die eigene Kanzlerkandidatin Angela Merkel politisch zertrümmern wolle.

Die bayerische Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, nannte Stoibers Äußerungen eine „Blutgrätsche“ gegen den Osten. Der CSU-Vorsitzende wolle damit Wähler mobilisieren, nachdem die Union in den Meinungsumfragen eingebrochen sei. „Für Edmund Stoiber ist die Welt einfach gestrickt: Wer nicht Union wählt, ist dumm oder frustriert.“

Stoiber versuche, Ost und West „aktiv auseinanderzutreiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, am Donnerstag in Erfurt. „Wir sind keine Bürger zweiter Klasse. Wir haben uns die Demokratie erkämpft, Herr Stoiber hat sie einfach so bekommen“, sagte sie. Die Menschen in den neuen Ländern hätten daher ein Recht, als Bürger ernst genommen zu werden.

Unfreiwillige Wahlkampfhilfe

Die Linkspartei wertet die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden als unfreiwillige Wahlkampfhilfe. „Herr Stoiber ist der beste Wahlkampfhelfer der Linkspartei in den neuen Bundesländern“, sagte Wahlkampfchef Bodo Ramelow am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Leipzig.

Der bayerische Ministerpräsident habe seine Traumatisierung durch die Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 nicht überwunden und fühle sich durch die Ostdeutschen betrogen. „Für den existiert die DDR immer noch, der ganze Osten ist für Stoiber feindliches Gebiet“, sagte Ramelow.

Text: FAZ.NET mit Material von AP/Reuters/ddp/dpa
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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