Tsunami-Katastrophe

Deutschland hilft mit einer halben Milliarde Euro

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Schröder: Wiederaufbauhilfe für mehrere Jahre

05. Januar 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Mittwoch in Berlin bestätigt, daß Deutschland die Fluthilfe für Südasien auf 500 Millionen Euro aufstocken will. Die Hilfe werde sich „nicht unter drei Jahren und nicht über fünf Jahre“ erstrecken. Das sei abhängig von der Aufnahmefähigkeit der Regionen für Hilfsmaßnahmen. Aufgebracht werden soll das Geld in diesem Jahr im normalen Haushaltsvollzug und in den folgenden Jahren im Zuge der normalen Haushaltsaufstellung.

Schröder betonte, daß es bei der Erhöhung der Summe nicht um die Frage gehe, welches Land in der Liste der spendenden Länder an erster Stelle stehe. „Wir haben keinen Ehrgeiz bei der Plazierung“, sagte Schröder. Sondern es gehe darum, welches Land am nachhaltigsten helfe. Den ersten Platz in der Liste der Geberländer verlor Deutschland dann auch prompt am Mittwoch abend, als Australien umgerechnet 576 Millionen Hilfe für die Katastrophenhilfe in Aussicht stellte. Bisher war Japan mit zugesagten knapp 377 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Opfer der Flutwelle. Die Vereinigten Staaten wollen knapp 264 Millionen Euro bereitstellen, die Weltbank rund 188 Millionen Euro.

„Feuerwehrfonds“

Die Bundesregierung richtet einen so genannten Feuerwehrfonds ein, um Hinterbliebenen von Opfern der Flutkatastrophe schnelle Versicherungsleistungen gewähren zu können, kündigte der Bundeskanzler an. Der Fonds solle drei Millionen Euro umfassen und unbürokratische Hilfe denjenigen leisten, deren Versicherungsansprüche nicht sofort gewährt werden können - dies auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen nach dem Zugunglück in Eschede im Juni 1998. Niemand solle in existenzielle Not geraten. Beim Katastrophenschutz sei eine Stelle „Nothilfe für Opfer und Angehörige“ („Noa“) eingerichtet.

Schröder appellierte an die deutschen Versicherer, sich nicht hinter „juristischen Hürden" zu verschanzen, sondern kulant und großzügig bei der Frage der Auszahlung der Versiucherungsleistungen zu sein.

Merkel begrüßt die Hilfszusage

CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte die Hilfszusage der Bundesregierung. Damit ergebe sich eine Perspektive für den geordneten Wiederaufbau der Region. Deutschland werde damit seiner internationalen Verantwortung gerecht: „Im Grundsatz unterstützen wir diese Entscheidung.“ Die Union werde die nun nötigen Beratungen im Detail konstruktiv begleiten und bei der Gegenfinanzierung auf „Solidität achten“.

Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann (CDU), hatte gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ die Ankündigung der Regierung as als „eine Hochstapelei ohne Schadensbilanz“ kritisiert. „500 Millionen Euro zusätzliche Hilfe wären 500 Millionen Euro zusätzliche Kreditaufnahme. Das ist ein unseriöses Kostentableau“, sagte Austermann.

„Das ist Geld“

Schröder erläuterte, daß auch die Soforthilfe der Bundeswehr Teil der 500 Millionen Euro sei. Für die mittelfristige Hilfe nannte er den Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern als Schwerpunkte. Zugleich wolle Deutschland dabei mithelfen, Kinderhändlern das Handwerk zu legen und Kinder zu schützen, die jetzt Waisen geworden sind. Auf die Frage, ob Schröder dafür plädiere, daß Deutsche zu Waisen gewordene Kinder aus der Region adoptieren, wollte sich der Bundeskanzler nicht äußern. „Das sind so individuelle Entscheidungen, daß es dazu meines Rates nicht bedarf."

Fischer und Schröder: Soforthilfe reicht nicht

Im Hinblick auf das Frühwarnsysten vor Tsunamis, dessen Errichtung Deutschland mitfinanzieren will, sagte er, das schwierigste sei nicht, das System zu installieren, sondern dafür zu sorgen, daß es in der Region auch genutzt werde und die Kommunikation in den Ländern gelinge. Genauer wollte er sich nicht äußern: „Jetzt ist noch nicht der Zeitpunkt, über detailliierte Summen Auskunft zu geben.“ Doch man könne sicher sein, daß das Geld „auf Heller und Pfennig" abgeliefert werde. Es gehe nicht um einen Kredit: „Das ist Geld.“

Es sei sichergestellt, daß die Summe, die in diesem Jahr gebraucht werde, auch bereitstehe; der Bundesfinanzminister habe dem zugestimmt. Schröder betonte, wie wichtig die „internationale und europäische Koordination" sei, damit keine Doppelarbeit geleistet werde. Er sprach Außenminister Fischer „ein großes Lob" aus für seine Arbeit im Krisenstab. Sie habe allen Mitarbeitern dort gezeigt, wie wichtig deren Arbeit sei.

„Die ganze deutsche Nation ist solidarisch“

Schröder dankte allen, die „in unglaublich großzügiger Weise“ bereit waren, zu spenden. „Die ganze deutsche Nation ist solidarisch mit den Menschen in den betroffenen Regionen. Wir sind alle stolz auf dieses bewiesene Maß der Hilfsbereitschaft der Deutschen“, sagte Schröder und fügte an: „Das ist, so wie ich sehe, einmalig in der Welt.“

Schröder berichtete, daß bereits einzelne Bundesländer, Landkreise und Kommunen auf seinen Appell, Patenschaften mit betroffenen Regionen zu schließen, reagiert hätten. Finanzminister Hans Eichel habe berichtet, „daß die G7 sich auf ein Programm der Schuldenerleichterung, wie immer das in den Details aussehen wird, einigen können". Die genauen Summen der bilateralen Verpflichtungen seien zur Zeit gar nicht überschaubar. In den Beratungen des Pariser Klubs müßten Details besprochen werden. Ziel sei, daß liquide Mittel, die in den betroffenen Ländern vorhanden seien, für den Wiederaufbau statt für die Schuldentilgung verwendet werden könnten. Er wies auch daraufhin, daß manche Länder vor einem Schuldenmoratorium gewarnt hätten, weil das das Rating auf den internationalen Finanzmärkten verschlechtern könne. „Das werden wir zumindest zu bedenken haben.“

Fischer: Auch eine deutsche Katastrophe

Außenminister Joseph Fischer (Grüne) berichtete, daß anfangs auch im Auswärtigen Amt niemand das Ausmaß der Katatsrophe habe überblicken können. Zuerst sei man nur von einigen hundert Toten ausgegangen. „Es ist eine große Katatsrophe für die Region, aber es ist auch eine europäische, und auch eine deutsche.“ Nach wie vor hätten sich die deutschen Vermißtenzahlen nicht geändert. „Selbst erfahrene Forensiker kommen an die Grenze ihrer Belastbarkeir bei der Identifizierung der vielen Toten“, sagte er. Er verteidigte die Position des Bundeskriminalamts auch der Landespolizeien, Listen mit den Namen der Vermißten nicht zu veröffentlichen.

Fischer bezeichnete es als Chance, jetzt zu seit Jahren für Hilfswerke unzugänglichen Provinzen wie Aceh Zugang zu erhalten. Auch die politische Versöhnung zwischen der Provinz Aceh und der indonesischen Regierung sei eine Hoffnung, die jetzt aufkeime. Als einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundeswehr bezeichnete Fischer die Trinkwasseraufbereitung in Sri Lanka. Mehr und mehr werde die Hilfe jetzt aber auch nach Indonesien, auf die am stärksten betroffene Insel Sumatra verlagert. Die Hilfe westlicher, christlicher Soldaten in überwiegend muslimischen Ländern nannte Schröder einen „Beweis der Hilfsbereitschaft", von einem „Kampf der Kulturen könne keine Rede sein.

Nicht im Detail wurde bekannt, wie das Geld für die Fluthilfe aufgebracht wird. Zur Finanzierung müssen voraussichtlich alle Ressorts Umschichtungen in ihren Einzeletats vornehmen, so daß nicht nur einzelne Ministerien die Lasten tragen müssen. Im Gespräch seien auch Entlastungen des Bundeshaushalts durch eine vorzeitige Rückzahlung russischer Altschulden, die Präsident Wladimir Putin im Dezember in Aussicht gestellt hatte, hieß es in Regierungskreisen.

Einen Zusammenhang zwischen den deutschen Hilfsgeldern und Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wollten Schröder und Fischer nicht herstellen lassen. „Wir würden das auch tun, wenn es die Diskussion um den Sicherheitstrat überhaupt nicht gäbe“, sagte Schröder. Das sei auch die Erwartung einer Bevölkerung in Deutschland, die „in überragender Art und Weise Hilfsbereitschaft demonstriert“ habe. Eine Regierung dürfe nicht dahinter zurückfallen.

Blair erhöht auf „mehrere hundert Millionen Pfund“

Auch Großbritannien beabsichtigt, seine Finanzhilfe deutlich aufzustocken. Premierminister Tony Blair sagte
am Mittwoch, seine Regierung werde die Finanzhilfe letztlich auf „mehrere hundert Millionen Pfund“ erhöhen. Bislang hat Großbritannien 50 Millionen Pfund öffentliche Hilfen in Aussicht gestellt, davon sind bereits rund sieben Millionen bereitgestellt worden, wie Blair in einem Interview mit der BBC sagte. Die britische Bevölkerung hat bisher rund 76 Millionen gespendet.

Text: @ura, @cheh, @tor
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, FAZ.NET

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