Von Karl Addicks
26. Juli 2008 Die Volksrepublik China ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und die drittgrößte Handelsnation. Sie hat ein Außenhandelsvolumen von 2,17 Billionen Dollar erreicht und verfügt mit mehr als 1,53 Billionen Dollar (mehr als 1000 Dollar pro Kopf) über die weltweit höchsten Devisenreserven. Für ausländische Unternehmen ist die Volksrepublik neben den Vereinigten Staaten das attraktivste Zielland für Direktinvestitionen, die im Jahr 2007 rund 75 Milliarden Dollar betrugen. Seit Jahren halten sich die Investitionen auf stabilem und hohem Niveau, und chinesische Unternehmen selbst investierten rund 18 Milliarden Dollar im Ausland. Im Jahr 2007 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 11,4 Prozent, und für 2009 erwartet man sogar, dass China Deutschland als Exportweltmeister ablösen wird.
Die Volksrepublik ist inzwischen ein Wirtschaftsgigant, und man muss erst einmal schlucken, wenn man sich nach dem Durchlesen dieser Zahlen die Tatsache vergegenwärtigt, dass China trotzdem noch der größte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist. Im Jahr 2007 betrugen die deutschen Entwicklungshilfeleistungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 57,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2008 ist der Etat der finanziellen Zusammenarbeit sogar nochmals um 10 Millionen Euro erhöht worden.
Naiv und weltfremd
Die gesamten deutschen Hilfsleistungen (Official Development Aid - ODA) an die Volksrepublik liegen insgesamt aber viel höher, da sie auch die nicht über den Haushalt des BMZ finanzierten Hilfsleistungen enthalten. Nach diesen Zahlen stiegen die deutschen Hilfsgelder im Jahr 2005 von 187 Millionen auf 195 Millionen Euro im Jahr 2006. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Zahler öffentlicher Entwicklungshilfe an China hinter Japan und noch vor Frankreich und Großbritannien.
Die Volksrepublik China entwickelt sich in rasender Geschwindigkeit. Dabei sind nicht nur Veränderungen in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Menschrechtsdialog und seit längerer Zeit auch das Aufkommen zivilgesellschaftlicher Strukturen und Akteure zu beobachten. Wir begrüßen diese Entwicklungen ausdrücklich und erkennen die gewaltigen Herausforderungen an, die mit diesem Transformationsprozess einhergehen. Aber zu glauben, dass bei Devisenreserven von 1,53 Billionen Dollar die deutschen Entwicklungshilfeleistungen in Höhe von 67,5 Millionen Euro tatsächlich einen entscheidenden Beitrag leistet zur Stabilisierung des Transformationsprozesses oder zur Beeinflussung demokratischer Prozesse, ist naiv und weltfremd.
Etikettenschwindel zugunsten der Quote
Die Bundesregierung geht auf die positiven Entwicklungen in China nicht ein. Nach wie vor betreibt sie eine rückwärtsorientierte Entwicklungspolitik, obwohl eine Neuorientierung in der Gestaltung der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit überfällig ist. Dabei geht es darum, China nicht mehr als Entwicklungsland, sondern als Wirtschaftspartner auf Augenhöhe einzustufen.
Tatsache ist, dass selbst die Bundesregierung inzwischen anerkennt, dass es sich bei der Entwicklungszusammenarbeit mit China nicht mehr um die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit handelt, da China seine Armut selbst bekämpfen kann. Heute rechtfertigt das BMZ die Fortsetzung der Zahlungen mit wichtigen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Klimaschutz.
Richtig ist, dass wir die Zusammenarbeit mit China brauchen. Projekte, wie sie in China bei der Technologie-, Struktur-, Industrieförderung oder in der Umweltpolitik betrieben werden, sind sinnvoll und sollten unterstützt werden. Sie aber unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe zu führen, ist unehrlich. Vielmehr handelt es sich nämlich um Außenwirtschaftsförderung, die dem Wirtschaftsministerium oder, wenn außenpolitische Erwägungen dominieren, der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes zuzurechnen ist. Dieser Etikettenschwindel zugunsten einer höheren Quote bei der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) hilft weder der chinesischen Bevölkerung noch den Bedürftigen weltweit.
Auf Augenhöhe lässt sich besser reden
Nach Auffassung der Bundesregierung soll sich die Entwicklungszusammenarbeit auf die Förderung von Umweltschutz und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung konzentrieren und notwendiges Know-how anbieten. Gerade dafür bedarf es aber keiner Entwicklungszusammenarbeit! Denn diese entwicklungsrelevanten Beratungsleistungen könnten auch sehr gut durch private Investitionen oder durch bezahlte Leistungen erbracht werden.
Die Unterstützung für China in der Verringerung seiner CO2-Emissionen damit zu begründen, dass es sich ja um ökologische Kosten von für das westliche Ausland hergestellten Produkten handele, ist absurd. Schließlich beruht diese Produktion auf den Entscheidungen eines souveränen Staates. Außerdem trägt der Westen bereits die Konsequenz drastisch gestiegener Rohstoff- und Energiepreise durch Chinas Rolle als Konkurrent auf den Weltmärkten. Daraus jetzt noch eine Zahlungspflicht des Westens in Form von Entwicklungshilfe zu konstruieren, erscheint abenteuerlich.
Es gibt zahlreiche weitere Gründe, die gegen eine Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit sprechen: So hat China bereits durch die Öffnung der EU für chinesische Importe und die damit bedingte Abwanderung von Arbeitsplätzen in beträchtlichem Umfang (Stahlindustrie, Halbzeuge, Textilien etc.) umfassende Entwicklungshilfe erhalten. China betreibt selbst „Entwicklungshilfe“, wobei das Land dabei keine humanitären Ziele oder Know-how-Transfers verfolgt, sondern es auf die eigene Ressourcensicherung abgesehen hat. Fehlentwicklungen zum Nachteil afrikanischer Empfängerländer, die Rolle Chinas im UN-Sicherheitsrat sowie die Unterstützung korrupter und autokratischer Regime werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ohnehin nicht in ausreichendem Maße angesprochen, geschweige denn entsprechend sanktioniert.
Aufgrund der vorgetragenen Argumente bin ich der festen Überzeugung, dass die Volksrepublik China inzwischen vielmehr ist als ein Entwicklungsland. Die deutschen Entwicklungshilfemittel müssen den wirklich Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden, und wirtschaftliche Zusammenarbeit muss ehrlicherweise als Außenwirtschaftsförderung verstärkt betrieben werden.
Und nein, liebe Befürworter der Entwicklungshilfe, das bedeutet nicht, dass Deutschland kein anerkannter Partner Chinas sein soll, dessen Rat gehört und bedacht wird. Ganz im Gegenteil! Auf Augenhöhe werden uns die Chinesen vielleicht eher zuhören, und wenn nicht, dann bezweifele ich doch stark, dass die Entwicklungshilfe an die Volksrepublik uns ihre Zustimmung „erkaufen“ wird.
Karl Addicks ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP-Fraktion. Er kennt China aus eigener Anschauung: Von 1995 bis 1997 war er als Firmenarzt in Panzhihua in der chinesischen Provinz Sichuan tätig.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, F.A.Z. - OECD, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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