13. Juni 2008 Die Industrie in China leidet immer mehr unter den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking. Denn nun schränken die Chinesen den Warenverkehr auf allen Ebenen ein. Batterien, chemische Produkte oder Datenträger dürfen aus Angst vor Terroranschlägen nicht mehr frei importiert oder transportiert werden, warnen Verbände, Kammern und Botschaften. Stimmt, was wir hören, dann ist das eine Katastrophe. Dann könnten wir unser Geschäft schließen und Anfang Januar 2009 wieder öffnen, falls wir diese einnahmelose Zeit überstehen“, sagt der China-Chef der Tochtergesellschaft eines deutschen Daxkonzerns. Das nimmt ein Ausmaß an, das die Industrie nur schwer akzeptieren kann. Und es wird teuer“, warnt Kurt Fasser von der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Schanghai. Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China sagt im Gespräch mit der F.A.Z.: Zieht der Sicherheitsapparat diese rauen Methoden durch, wird das einen volkswirtschaftlichen Einfluss auf die betroffenen Regionen haben.“
Die ausländischen Hersteller in China werden besonders von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen betroffen: Ab Ende Juni wird der Import und der Export aller Chemiestoffe aus und nach China verboten, bis zum Ende der Olympiade“, vermutet die Deutsche Botschaft in Peking in einem der F.A.Z. vorliegenden Schreiben an die Kammer. Der Inlandstransport von Gefahrstoffen, egal welche, wird ab Ende Juni in China verboten.“ Schon seit dem 1. Juni dürfen keine Datenträger – CD oder USB-Stick – mehr innerhalb Chinas versandt werden. Die Botschaft warnt zudem: Ab dem 20. Juni sollen in allen Gebieten, die auch nur im Entferntesten etwas mit Olympia zu tun haben, sämtliche Bautätigkeiten unterbunden werden, und zwar bis zum 1. Oktober.“ Dies führt zu Verzögerungen bei Industriebauten und Lagerkosten für Baumaterial. Zugleich müssen bis zum 20. Juni alle Wanderarbeiter die Olympiastädte verlassen haben.
Höchste Hürde: die völlige Ungewissheit
Die höchsten Hürden aber sind nicht die Beschränkungen selber – es ist die völlige Ungewissheit: Bis heute haben wir nichts Schriftliches in der Hand“, heißt es bei der Botschaft. Damit wiederholen sich nun die Schwierigkeiten, die es schon seit April mit dem Austeilen von Einreisevisa nach China gibt. Unter unseren Mitgliedern macht sich die Sorge breit, dass die restriktiven Maßnahmen den Produktionsablauf behindern könnten und zu unnötigen Verlusten durch Produktionsunterbrechungen oder Abschaltungen führen“, hatte Wuttke Mitte Mai dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit geschrieben. Trotzdem kam es bislang nicht zu dem erbetenen Gespräch. Im Gegenteil: Viele der drastischen Einschränkungen gelten augenscheinlich schon, ohne dass darüber im Vorhinein informiert wurde. Mühsam versuchen die Kammern nun, Erfahrungen ihrer Mitgliedsunternehmen zusammenzutragen. Einige Chemieunternehmen haben eine vorläufige, inoffizielle“ Liste mit 257 kontrollierten Chemikalien“. Das sind keine Beschränkungen, die sich gegen ausländische Unternehmen richten, sondern sie lähmen die gesamte Industrie“, betont Wuttke.
Schon jetzt haben deutsche Unternehmen in China ihre ausländischen Lieferanten angewiesen, zumindest bis Ende August keine Chemikalien mehr zu liefern. Sie werden im Ausland zwischengelagert. Warenlager für chemische Produkte sollen in China während der olympischen Periode versiegelt werden. Zugleich berichten Manager, komme es am Zoll des chinesischen Einfuhrhafens immer wieder vor, dass sie aufgefordert würden, importierte Produkte wissentlich falsch zu deklarieren: Die Zöllner dort kennen viele Waren gar nicht und fordern die Umdeklarierung. Weigern wir uns, bleiben die Sachen im Hafen. Gehen wir darauf ein, machen wir uns strafbar.“
Selbst die Einfuhr von Werbebroschüren ist nicht mehr erlaubt
Damit nicht genug. Die Botschaft warnt auch: Außerdem wurde berichtet, dass die Einfuhr von Werbebroschüren und diversen Werbeartikeln nicht mehr erlaubt sei.“ Der Deutschen Kammer wiederum liegt ein Beispiel vor, dass von sofort an alle Batterien für Solarlampen, die nach Afrika ausgeführt werden, zum Test einem Institut vorgelegt werden müssen. Nicht nur ist offen, was für Regeln derzeit und bis nach Olympia gelten werden“, sagt Fasser. Wir fragen uns ganz besonders, was dann nach den Spielen für Regeln angewandt werden.“
Verunsicherung und Ärger der Investoren - allein die europäische Chemie hat mit Partnern mehr als 15 Milliarden Euro in China investiert - zeigen sich schon im Titel einer Veranstaltung, zu der die Kammer ihre Mitgliedsunternehmen in Schanghai kommende Woche einlädt: Weckruf: Olympiade – Einschränkung unseres Geschäftes beginnend Juni 2008 bis ?“ heißt es da provokant.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ZB