Von Thomas Heberer und Anja Senz
China hat mindestens zwei Fassaden
12. Juli 2008 In der Politik werden die Stimmen lauter, die eine Einstellung der Entwicklungshilfe an China fordern. Gerade in den Reihen der Union und der FDP wird argumentiert, das Land brauche wegen seiner beeindruckenden Wirtschaftsdaten und seiner riesigen Devisenreserven keine Entwicklungshilfe mehr.
China sei eine Wirtschaftsmacht und Hightech-Nation, die selbst Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten leiste und durch ihr problematisches Verhältnis zu Fragen des geistigen Eigentums deutsche Unternehmen schädige. Nach den jüngsten Ereignissen in Tibet sah CSU-Generalsekretärin Haderthauer eine Gelegenheit, Peking mit der Einstellung der Entwicklungshilfe einen „deutlichen Schuss vor den Bug“ zu geben.
Immer noch ein Entwicklungsland
Die Skyline von Schanghai sagt wenig aus über das riesige Hinterland
Zunächst: Auch wenn Schanghais Glitzerfassaden anderes vermuten lassen - China ist noch immer ein Entwicklungsland. Die Lebensbedingungen haben sich zwar für viele erheblich verbessert, dennoch leben noch fast 200 Millionen Menschen unterhalb der von den Vereinten Nationen festgelegten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von etwa 1800 Dollar, extremen Einkommensdisparitäten zwischen Stadt und Land, einer erst im Ausbau befindlichen Infrastruktur, Unzulänglichkeiten im Bildungs- und Gesundheitswesen, einer starken Ausrichtung des Außenhandels auf die Industrieländer, der raschen Verstädterung, einer damit einhergehenden Umweltzerstörung und erheblichen Defiziten bei der Wahrung der Menschenrechte erfüllt China noch immer zahlreiche Kriterien, die für Entwicklungsländer gelten.
Andererseits heißt Entwicklungszusammenarbeit mit China schon lange nicht mehr Armutsbekämpfung. Die Bundesregierung ist zu Recht der Auffassung, dass China die Überwindung der Armut durch adäquate Ressourcensteuerung selbst angehen kann und sollte. Daher konzentriert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darauf, die Transformationsprozesse (Umweltschutz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung) zu begleiten und dafür Knowhow anzubieten. Gerade die Beratung bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien steht im Mittelpunkt.
Neben den positiven globalen Auswirkungen, zum Beispiel auf den Klimawandel, ist dies auch deshalb gerechtfertigt, weil China zu einem hohen Prozentsatz die ökologischen Kosten westlicher Produktion trägt. Denn Chinas katastrophale Umweltsituation, die starke Zunahme des Energieverbrauchs und die daraus resultierenden CO2-Emissionen sind nicht zuletzt auf den großen Anteil der billig für das westliche Ausland hergestellten Produkte zurückzuführen. China bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen erscheint gerechtfertigt, wenn man Unternehmen, seien es chinesische oder ausländische, und deren Subunternehmer schon nicht zur Einhaltung von Umweltstandards und zu mehr Energieeffizienz zwingen kann.
Ein Instrument zur Vertrauensbildung
Doch unabhängig von dem grundsätzlichen Bedarf oder der Frage nach der Rechtfertigung aufgrund des Entwicklungs(rück)standes stellt sich die Frage nach der Funktion von Entwicklungszusammenarbeit. Drei Argumente lassen sich hier benennen:
Erstens, China ist durch den Transformationsprozess vor eine Vielzahl von Herausforderungen gestellt. Diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und Einfluss auf die Richtung der Entwicklung zu nehmen liegt auch im Interesse Deutschlands. Da die Probleme des Transformationsprozesses sich verdichten und China destabilisieren könnten - was schwere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die internationale Gemeinschaft haben würde -, ist es schon aus diesem Grund wichtig, die weitere Entwicklung Chinas zu begleiten.
Entwicklungszusammenarbeit ist, zweitens, zugleich ein Instrument zur bilateralen Vertrauensbildung. Deutschland und mit ihm die westlichen Industriestaaten haben ein Interesse daran, dass China sich friedlich entwickelt und in die internationale Gemeinschaft eingebunden wird. Durch eine fruchtbare Entwicklungszusammenarbeit kann Deutschland ein Partner Chinas sein, dessen Rat gehört und bedacht wird.
Drittens kann Entwicklungszusammenarbeit auch eine Form der Wirtschaftskooperation und -förderung sein. Ein Engagement gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes eröffnet auch Kooperationsperspektiven für deutsche Unternehmen.
Die Kosten dafür sind nicht sonderlich hoch. 2007 gab Deutschland 67,5 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit China aus. Damit haben sich die deutschen Ausgaben seit Ende der neunziger Jahre nicht nur halbiert; pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, lag China damit sogar an letzter Stelle aller Empfängerländer.
Konfliktpotentiale können gemildert werden
Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte ist eine wichtige Aufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit, auch wenn eine erfolgreiche Arbeit hier kaum gegen oder ohne Unterstützung des Parteistaats geleistet werden kann. Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hat bereits Früchte getragen und könnte vor allem auf lokaler Ebene verstärkt werden. Auch die Begleitung und Beratung im Hinblick auf den Ausbau des Rechtssystems (und damit verbunden der Rechtsstaatsdialog) sind wichtige Momente der Entwicklungszusammenarbeit, die nicht einfach preisgegeben werden sollten.
Gerade angesichts der jüngsten Ereignisse sollte ein Schwerpunkt künftiger Entwicklungszusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Förderung der Problemlösungskompetenz liegen, zum Beispiel für konkrete Projekte für ethnische Minderheiten. Statt über Stellungnahmen zur Tibet- oder Menschenrechtsproblematik Druck auf China ausüben zu wollen, könnte hier praktisch und konstruktiv zu einer Verbesserung der Verhältnisse beigetragen werden. Die soziale Unzufriedenheit in diesen Regionen und das Konfliktpotential sind erheblich. Mit einem stärkeren Engagement deutscher Entwicklungszusammenarbeit in diesen Regionen würde nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen geleistet, auch die Beziehungen zwischen der Han-Mehrheit und ethnischen Minderheiten könnten positiv beeinflusst und Konfliktpotentiale gemildert werden.
Die Verfasser lehren und forschen an der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Duisburg-Essen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z., REUTERS
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