Boris Palmer: "Wir müssen für 30.000 Euro neue Schilder kaufen"
30. März 2007 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streit über die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Anders als geplant wird es auch in Baden-Württemberg zum 1. Juli noch keine Fahrverbote wegen Feinstaubs geben. Als bundesweiter Vorreiter wollte das Land solche Verbote in vier Städten erlassen. Aus dem Umweltministerium in Stuttgart heißt es jetzt, der Bund könne noch keine Regelungen zur Kennzeichnung nachgerüsteter Fahrzeuge vorlegen. Neuer Starttermin für die ersten Fahrverbote könnte der Januar 2008 werden. Derweil kritisiert der neue Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), die geplanten Fahrverbote und die damit verbundene Bürokratie. Mit ihm sprach Rüdiger Soldt.
Herr Palmer, Sie sprechen sich gegen Fahrverbote für Autos aus, die viel Feinstaub ausstoßen. Warum?
Ich halte das Ziel, die Feinstaubwerte zu senken, für richtig - die Instrumente, die Fahrverbote sind aber falsch. Es stört mich, dass viele Fahrzeuge erfasst sind, die für das Feinstaubproblem gar nicht verantwortlich sind, also ältere Autos mit Benzinmotoren. Es werden zu wenige Diesel- und zu viele Benzinfahrzeuge erfasst. Außerdem stört mich, dass die Nachrüstung von Altfahrzeugen technisch oft möglich ist, aber nicht ausreicht, um die Plakette zu bekommen. Es ist auch nicht einzusehen, warum alle Mofas, Roller und Motorräder weiterhin in den Innenstädten fahren dürfen. Mein wichtigster Einwand ist: Die Fahrverbote verursachen eine irrsinnige Bürokratie.
Was würden die Fahrverbote für Tübingen bedeuten?
Wir müssen für 30.000 Euro neue Schilder kaufen. Dann brauchen wir mehr Personal zur Ausgabe der Plaketten und zum Ausstellen von Ausnahmegenehmigungen. Und wenn wir Ausnahmen nicht genehmigen, wird es zahlreiche Klagen geben. Kontrollieren muss man auch noch. Der Vollzug dieser Verordnung wird im Stadtgebiet Tübingens im ersten Jahr etwa 250.000 Euro kosten.
Für einen grünen Oberbürgermeister eine ungewöhnliche Auffassung.
Ich glaube mittlerweile, dass diese Form des Umweltschutzes die Leute so ärgert, dass wir nur das Gegenteil erreichen. Der Umweltschutz wird so diskreditiert, er wird unpopulär. Ich kann einem Besitzer einer Autowerkstatt nicht erklären, warum Kunden mit älteren Fahrzeugen zu ihm nicht mehr fahren dürfen. Ein Familienvater mit einem älteren Wohnmobil muss eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn er in den Urlaub fahren will. Das ist ein Schildbürgerstreich.
Was schlagen Sie vor?
Es sollte eine Nachrüstpflicht für alle Dieselfahrzeuge und Steuererleichterungen geben. Mit einer Nachrüstpflicht für alle Dieselfahrzeuge könnten wir in Tübingen die Grenzwerte erreichen, mit der jetzigen Regelung nicht.
Früher haben die Grünen verlangt, der Liter Benzin müsse fünf Mark kosten; jetzt haben Sie Angst vor unpopulären Entscheidungen?
Dinge, die die Leute nur ärgern, aber der Umwelt nichts bringen, waren noch nie ökologisch. Fünf Mark für einen Liter Benzin hätten die Bürger geärgert, sie hätten aber auch etwas gebracht für den Klimaschutz.
Sie sagen, die Kommunen müssten ausbaden, was höhere Ebenen beschlossen haben. Was meinen Sie?
Die Vorgabe der EU ist richtig. Auf nationaler Ebene wurde aber alles falsch gemacht. Man hat ewig gebraucht, um eine Plakettenverordnung zu finden. Es gibt keine rechtlich zuverlässige Regelung für die Nachrüstung. Und man hat drei Jahre darüber gestritten, ob man eine steuerliche Förderung für den Einbau von Rußfiltern will.
Die baden-württembergische Landesregierung wird die Einführung der Fahrverbote um ein halbes Jahr verschieben. Halten Sie das für richtig?
Wenn Bund und Länder es nicht schaffen, die Nachrüstung zu regeln, bleibt nichts anderes übrig. Bei acht Jahren Vorbereitungszeit ist das ein Armutszeugnis.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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