Zur Ordnung

Was ihr nicht wollt

Von Hans D. Barbier

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18. Mai 2009 Wer ist eigentlich verantwortlich für die hohen Staatsschulden? Die Politiker. Verführen sie nicht die Bürger dazu, der Finanzpolitik bei der nächst anstehenden Wahl ihre Zustimmung auch dann nicht zu verweigern, wenn sie die „Schuldenbremsen“ so anlegt, dass sie ungeachtet aller Rhetorik nicht kraftvoll wirken können? Sind es nicht die Politiker, die mit allerlei sozialen, konjunkturellen und wachstumsverpflichteten Notwendigkeiten dafür werben, im jeweiligen Jetzt und Heute einen Schuldenzuwachs zu akzeptieren, der in undatierter Zukunft kraftvoll abgebaut werden soll? Haben die Bürger dem nichts entgegenzusetzen? Wo aber bleibt die Figur des Staatsmanns oder der Staatsfrau, die nicht auf die Duldsamkeit der Bürger setzt, sondern wachsenden Schulden um der Zukunft willen entgegenwirkt?

Die ökonomische Theorie kann solche Fragen systembeleuchtend stellen; doch sie kann sie - eben als genuin ökonomische Theorie - nicht bündig beantworten. Aber im keineswegs substanzlosen Herumphilosophieren um Plausibilität und Wahrscheinlichkeit der „Minderschätzung künftiger Bedürfnisse“ hat sie einen Zugang gerade auch zum Aspekt der Aufgabe politischer Führung für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Die Annahme einer den Menschen eigenen - wenn auch unterschiedlich ausgeprägten - Minderschätzung künftiger Bedürfnisse erklärt in dieser Theorie einen Teil der Bereitschaft, um des heutigen Genusses willen auf das Sparen zu verzichten und sich sogar zu verschulden. Die Zins- und Tilgungslasten der Zukunft erscheinen tragbar, weil die Konsumwünsche, die man für die nur vage zu vermessende Zukunft ansetzt, aus heutiger Sicht kleiner erscheinen, als sie möglicherweise sein werden, wenn diese vorgestellte Zukunft zur dann konkreten Gegenwart geworden sein wird. Die Zukunft, wenn sie erst einmal Gegenwart geworden ist, mag allerdings erweisen, dass man sich in diesem Nutzenkalkül geirrt hat.

Das Schuldenmachen löst Probleme - zumindest für den Augenblick

Nun sollte es in einer liberal verfassten Gesellschaft nicht Aufgabe der Politik sein, ein über die Zeit sich erstreckendes Finanzprogramm zu entwerfen und durchzusetzen, das unter dem Titel „Was ihr heute für morgen nicht wollt“ läuft. Das heißt: wenn die Menschen wirklich eine Präferenz für die Gegenwart haben, die sich in der Zukunft ihres Erlebens gelegentlich auch als irrtumsbehaftet erweisen mag, dann folgt daraus nicht die Legitimität einer Erziehungsaufgabe für die Finanzpolitik. Es folgt aus der Möglichkeit einer irrenden „Minderschätzung künftiger Bedürfnisse“ nicht die Legitimation, die unterstellte Minderschätzung für die Gestaltung einer Finanzpolitik auszubeuten, die künftigen Steuerzahlerjahrgängen oder heute noch ungeborenen Generationen hohe Lasten der Verzinsung und der Tilgung im Namen einer zeitüberspannenden, höheren Vernunft auferlegt.

Die Tatsache, dass es in der jeweiligen Zukunft auch Empfänger von Zins- und Tilgungszahlungen geben wird, ändert nichts an dem Argument, es sei nicht fair, den Künftigen eine mit hohen Schulden belastete Finanzstruktur der öffentlichen Haushalte vorzugeben, an deren Zustandekommen und Bewertung sie nicht haben mitwirken können. Unter diesem Aspekt zeigt sich, dass die Konstruktion von wirksamen „Schuldenbremsen“ nicht nur eine Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Technik ist. Hier geht es nicht zum Geringsten um Fragen der Moral und um das, was man intertemporale Ehrlichkeit nennen könnte.

Es ist wahr: Das Schuldenmachen löst im zahlungstechnischen Sinne für den Augenblick Probleme. Wahr ist aber eben auch: Es sind die Probleme aus der Sicht der jeweilig Heutigen. Daher haben sie die moralische Pflicht, Schuldenbremsen so zu konstruieren, dass sie die Verschuldung wirkungsvoll in Schach halten. Der moralische Wert einer gelungenen Schuldenbremse liegt in der Selbstbindung derer, die die Schulden machen.

Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.



Text: F.A.Z.

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