Zur Ordnung

Zum Meineid nach London

Von Hans D. Barbier

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30. März 2009 Auch ohne erhobene Schwurhand werden sie heilige Eide leisten. Wenn die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten sich am Donnerstag in London versammeln, dann werden sie das Versprechen wiederholen, das sie der Welt im November des vergangenen Jahres in Washington gegeben haben: "Wir erkennen die Gefahr des Protektionismus. Wir werden allen Wünschen nach Protektion wehren. Wir schützen den freien Handel und die Freiheit des Investierens ungeachtet aller Grenzen."

Was für Prachtkerle! Und was für Heuchler! Die Doha-Runde ist nicht nur, entgegen allen Ankündigungen, nicht vollendet worden. Das ließe sich noch mit den unvermeidlichen Schwierigkeiten eines so umfassenden Prozesses erklären. Alarmierend aber ist ein Bericht der Weltbank, der - sicherlich nicht ohne politische Absicht - in diesen Tagen veröffentlicht worden ist. Danach haben siebzehn Länder, die an der Konferenz in Washington teilgenommen haben, mittlerweile neue protektionistische Maßnahmen entweder formal beschlossen oder informell, aber doch höchst wirksam praktiziert.

Staatschefs als Meineidbauern

Wer mit neuen Schikanen begonnen hat oder wer sich wehrt, ist oft schwer zu ermitteln. So haben die Mexikaner höhere Zölle auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten angekündigt und dies damit begründet, dass die Amerikaner mexikanischen Lastkraftwagen die Nutzung von Autobahnen formell verbieten oder praktisch so verteuern, dass ein Teil des Handels zum Erliegen kommt.

Warum, so muss man fragen, benehmen sich Staatschefs wie die sprichwörtlich gewordenen Meineidbauern in Komödien des vorvorigen Jahrhunderts? Eine Hand zum Schwur in die Höhe, die andere Hand zur Ableitung dem Erdboden zugewandt. Die am häufigsten zu hörende Erklärung ist, die Staats- und Regierungschefs wüssten in der Tat, dass eine Weltrezession durch die Beschränkung des Handels nur noch tiefer gehen würde, sie seien aber doch die Gefangenen der "politischen Ratio" des Umgangs mit Wählergruppen: mit den Bauern; mit den Arbeitern; mit den Unternehmern, die ihre Investitionsbereitschaft in Frage stellten, wenn die Politik nicht für "faire Bedingungen" sorge.

Konferenzen sollten Mut fördern

Ja, so wird in der Tat argumentiert. Und es ist vorstellbar, dass Regierungen im Gespräch mit ihren heimischen Interessenvertretern gegen ihre Überzeugung ins Wanken geraten können. Aber wo liegt der Sinn von in jeder Hinsicht heimatfernen G-20-Treffen, wenn es dort nicht gelingt, das - eingebildete oder echte - Gefangenendilemma einsam entscheidender, von Lobbyisten bedrängter Regierungschefs zu durchbrechen? Da sind sie doch alle zusammen, die Helden des Freihandels. Und sie werden von einer Publizistik gestützt, die mit bewährten Argumenten darauf hinweist, dass ein politisch geförderter Zusammenbruch grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen die Folgen der Finanzkrise drastisch verschärfen wird.

Die Weisheit der Staatsfrauen und der Staatsmänner wird durch eine Reise von Berlin oder Paris nach London nicht gefördert. Aber ihr Mut, das Richtige zu beschließen und dann auch zu tun, kann auf solchen Konferenzen durchaus gefördert werden. Wenn die "Signale von London" vom Willen zum Freihandel künden, dann könnten sie durchaus die jeweils heimische Politik in diesem Sinne beeinflussen. Allerdings nur, soweit der jeweils heimischen Politik wirklich daran gelegen ist, diese Signale zu nutzen. Und wenn nicht jetzt, wann dann sollte die ökonomische Vernunft dazu raten, die Chancen für Produktivität und Wohlfahrt zu nutzen, die der Freihandel der Welt bietet?

Zum Meineid nach London. Das will ja in Wahrheit keiner der Reisenden. Wenn sie ihr Wort brechen, dann tun sie es - wie immer sie auftreten mögen - aus Schwäche. Für die Welt ist das kein Trost. In Deutschland wird man nie mehr vom Führer schwärmen können. Aber Mut zur Führungsstärke wäre jetzt nicht der unnützeste Produktionsfaktor.

Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.



Text: F.A.Z.

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