Zur Ordnung

Zum liberalen Konsens

Von Hans D. Barbier

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02. März 2009 Im bisweilen auf Selbsterkenntnis deutenden Jargon der Politik gibt es den erhellenden Begriff des „Schweinkrams“. Die Enteignung im Rettungsfall ist das neueste Beispiel dafür. Im beratenden Hintergrund der Politik wird derweil in ordnungspolitischer Disziplin an der Antwort auf die Frage gearbeitet: „Welche Lehren sind aus der Finanzkrise zu ziehen?“ Einen Masterplan gibt es nicht. Es wäre auch beunruhigend, wenn jemand mit dem Anspruch aufträte, ihm sei ein solcher zugewachsen. Aber auf der Suche nach einem liberalen Konsens gibt es ein paar Überlegungen, die den Weg zu einer Reform der Finanzordnung weisen könnten.

Eine der wohl nicht schlecht fundierten Erkenntnisse lautet: Erwartungen und Bilanzregeln wirken bisher prozyklisch; dadurch haben sich die Schwankungen verstärkt. Dies abzustellen ist der Sinn von zwei Vorschlägen zum Abbremsen der Märkte. Die Zentralbanken sollten die Zinsen im Aufschwung früher und stärker anheben, als es nach Maßgabe des Ziels der Geldwertstabilität „eigentlich“ notwendig wäre. Und die Finanzaufsicht sollte den Banken vorschreiben, mehr Kapital zurückzulegen als bisher. Der erste Vorschlag hat marktkorrigierenden Charakter. Entsprechend demütig sollte man sich ihm nähern, denn eine vorausschauend bremsende Zinspolitik will „mehr wissen“ als der Markt. Über eine Neuvermessung dessen, was als zureichende Kapitalausstattung zu gelten hat, sollte man indes auf jeden Fall nachdenken.

Ein Wettlauf in die Laxheit

Die Kapitalmärkte sind über die nationalen Grenzen hinweg vernetzt. Und so stellt sich die Frage, auf welcher Ebene Regulierungen zu beschließen seien, die als notwendig erachtet werden. Unter den liberalen Stimmen in Deutschland gibt es da keinen Dissens: Gerade weil die Materie nicht einfach ist, müssen sich Regulierungen im Wettbewerb bewähren. Die Regulierungen sollten nicht übernationalen politischen Kartellen oder zwischennationalem Kuhhandel anvertraut werden. Das Argument, der Wettbewerb der Länder und Regierungen führe zwingend zu einem Wettlauf in die Laxheit, ist nicht überzeugend.

Im Wettbewerb um das international bewegliche Kapital muss jede Regierung daran interessiert sein, „ihren“ Kapitalmarkt im Urteil der Kapitaldisponenten als - zumindest relativ - sicheren Hafen erscheinen zu lassen. Es kann kein Land daran interessiert sein, dass sein Kapitalmarkt als kollapsgefährdet eingestuft wird. Daher gibt es keinen überzeugenden Grund für die Annahme, Wettbewerb der Regulierungen führe in die Laxheit und ins Risiko. Die Regulierung ist sozusagen der Produktionsfaktor für die Stabilität des Finanzmarktes. Und nur im Wettbewerb um die Attraktivität für die Investoren werden Regierungen hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit dieses Produktionsfaktors in ihrem Land stellen. Den Wettbewerb um das Kapital gewinnt man gerade nach den Erfahrungen dieser Monate nicht mit Laxheit, die zum Risiko wird.

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Aber nicht jede „Sicherheit“ hat auch einen ökonomischen Wert. Die Banken werden auch in dieser Krise wieder die Erfahrung machen, dass sie zur Vermeidung des systemischen Risikos im Falle der Gefahr von Regierungen herausgehauen werden. Diese Sicherheit darf aber nicht die Grundlage ihres Wirtschaftens sein. Daher ist es kein Verstoß gegen die Prinzipien einer liberalen Ordnung, die Banken zu verpflichten, sich gegen Zahlungsunfähigkeit und Konkurs zu versichern. Und dies in einem Umfang, der sie auch gegen den „run“ - den Ansturm der Kunden auf die Auszahlungsschalter - schützt. Für die Interbankeneinlagen empfiehlt sich eine Versicherung auf Gegenseitigkeit. Dadurch würde der auf Nachrichten besonders sensibel reagierende Interbankenmarkt stabilisiert.

Ein mit Augenmaß regulierter Finanzmarkt führt nicht in die Unfreiheit. Und auch nicht in das Risiko der Enteignung durch eine in der Krise entnervte Regierung.

Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.



Text: F.A.Z.

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