Zur Ordnung

Staatsbilder

Von Hans D. Barbier

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11. Mai 2009 Große Koalitionen neigen dazu, Unterschiede zwischen politischen Programmen einzuebnen. Das gilt für das Programmbild jeder der beteiligten Parteien. Es gilt aber auch für die programmatischen Nuancen zwischen den Gruppierungen und Strömungen innerhalb der Parteien. Man zeigt zunächst Disziplin auf Zeit. Stabil allerdings sind solche Übungen nicht. Mit dem Herannahen eines Wahltermins brechen zuerst die zwischenparteilichen Differenzen wieder auf. Die Parteien beziehen ihre Wettbewerbsposition für einen neuen Wahlgang, der mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Koalition führt. Man wirbt um die Zustimmung der Wähler mit programmatisch aufscheinenden Staatsbildern: der Staat als Fürsorger, der Staat als Freiheitsgarant.

Und bisweilen zeigt sich dann rasch auch wieder eine etwas ausgeprägtere Bildervielfalt innerhalb der großen Parteien. Zum Beispiel dann, wenn es in der CDU um die Steuerpolitik geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, nach der Wahl zum Bundestag - was auch heißen will: ohne die SPD - solle es Steuersenkungen geben. Frau Merkel spricht von „Entlastungen für Leistungsträger“, denn die würden derzeit zu stark durch die „kalte Progression“ belastet. Daher werde das Programm der CDU einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovationen und steuerlicher Entlastung für die Zeit nach der akuten Krise bringen.

Realitätsverlust auf der Führungsebene

Man sollte meinen, das sei ungenau genug, um die Unionsparteien wenigstens für den Wahlgang zu einen. Aber Frau Merkel hat sich mit der wahrlich nicht übermäßig genauen Ankündigung von Steuersenkungen zu einer unbestimmten Zeit nach der Wahl ein bemerkenswertes Echo in ihrer Partei eingehandelt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, gab zu Protokoll, man solle doch nicht so tun, als seien Steuern etwas Böses, und er sprach sich gegen „Steuergeschenke nach der Wahl“ aus. Vor „Steuersenkungen auf Pump“ warnten der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger. Und rund um die Kanzlerin verständigte man sich auf die Formel, man nehme „in der Führung“ einen gewissen Realitätsverlust in der Einschätzung der Finanzlage wahr.

Ja, die Finanzlage ist schwierig. Aber die Ankündigung des ernsthaften Versuches, dieser Finanzlage doch noch wenigstens eine ordnungspolitisch zielweisende Steuersenkung abzugewinnen, könnte immerhin die Botschaft tragen: „Die Union steht zu ihren ordnungspolitischen Prioritäten; und niemand soll auf ein drittes Konjunkturprogramm in der Form eines Ausgabenprogramms warten. Was jetzt noch möglich ist, geht in eine Steuersenkung.“ Das könnte eine Botschaft sein, deren ordnungspolitisches Gewicht größer ist als ihr finanzielles. Doch diesen Weg hat sich die Union - als Partnerin der noch amtierenden großen Koalition - wohl eben in der Abteilung „Gerechtigkeit für die Rentner“ verbaut. Man weiß zwar nicht, in welchem Sinn es gerecht sein soll, just jetzt zu aller finanzwirtschaftlichen Bürde, die zu tragen ist, auch noch die Rentenformel auseinanderzuschrauben. Aber die Union ist eben, wie sie ist: in einem erschreckenden Maße ordnungspolitisch untreu.

Ihr ordnungspolitisches Staatsbild hat mit dem Staatsbild Ludwig Erhards gelegentlich sehr wenig und - wie es scheint - immer öfter nichts zu tun. Das wird auch jetzt deutlich. In der Wahl zwischen dem Freiheit gewährenden Staat und dem nach Maßgabe der Opportunität lenkenden Staat entscheidet sich die Union zunächst einmal für den kostenverursachenden Bruch mit der Rentenformel. Dass dann für eine Steuersenkung nichts materiell Bedeutsames bleibt, sieht aus wie Stoff fürs Kopfrechnen. Es ist politisches Kalkül zu Lasten einer guten Ordnung.

Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.



Text: F.A.Z.

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