Zur Ordnung

Grenzen des Lernens

Von Hans D. Barbier

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22. Juni 2009 Noch ist die zerstörerische Kraft dieser Wirtschaftskrise in allen ihren Erscheinungsformen und Folgen nicht gebändigt. Aber die Krise könnte auch eine Mahnerin für das Anpacken von Reformen in vielen Bereichen der privaten und der öffentlichen Geld- und Finanzwirtschaft sein. Ob die Politik es ihr sozusagen erlaubt, eine wirksame Mahnerin in Bezug auf die ordnungspolitische Qualität von politisch und wirtschaftlich bedeutsamen Reformen zu sein, ist damit aber noch nicht gewährleistet. Im Gegenteil: es deutet sich in Amerika und in Deutschland und sicherlich auch anderen Ortes an, dass schlechte Gewohnheiten im politischen Geschäft zu den Dingen gehören, welche die Krise unbeschadeter überstehen werden als so manches, was den Politikern an Usancen in der privaten Wirtschaft nicht gefällt.

In den Vereinigten Staaten sehen Barack Obamas Finanzreformen mehr Macht und Einfluss für die Fed vor. Die Erfahrungen aus der Entstehungsgeschichte dieser Krise geben dafür keine Begründung her. Die Fed im Schlepptau der Regierung Bush: das gehört nach allen Expertenurteilen doch auch zu den Frühursachen des Entstehens der Krise. Nun soll die Fed zur Kernaufgabe aller Notenbanken - der Sicherung der Preisstabilität - noch die neue Aufgabe übernehmen, als Hüterin der systemischen Marktstabilität zu fungieren. Da sind Konflikte vorgezeichnet, welche die Arbeit einer Notenbank auf allen ihren klassischen Arbeitsgebieten erschweren. Es ist bezeichnend, dass - of all people - Finanzminister Tim Geithner dieses Risiko ausdrücklich nicht sieht. Geithner hatte allerdings schon in seinem Plan einer Gründung staatlicher Bad Banks die Fed mit der Bereitstellung von Finanzierungsmitteln beauftragen wollen, die einem anderen Kalkül als der Sicherung der Geldwertstabilität durch knappe Umlaufmittel gehorchen sollte.

In Deutschland hat es aus dem Bereich der Politik keine deutlich ausgesprochene Kritik an den Plänen Obamas zum neuen Zuschnitt der Aufgaben der Fed gegeben. Man hat sogar das Urteil gehört: "Präsident Obama handelt richtig, wenn er jetzt die Verantwortung für die Stabilität des gesamten Finanzsystems unter das Dach der Federal Reserve stellt." Manch einer erwägt sogar, das Modell Fed auf die Europäische Zentralbank zu übertragen. Natürlich unter Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Als ob das eine realistische Perspektive für Stabilität wäre: eine Zentralbank, die der Regierung - oder gar mehreren Regierungen - für die systemische Stabilität des Kapitalmarktes, und damit partiell auch des Güter- und Arbeitsmarktes, verantwortlich sein soll und gleichzeitig kompromisslos für die Stabilität des Geldwertes handeln darf.

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Die Grenzen des Lernens in der Politik sind eng gezogen. Und auf der Suche nach Belegen für diese These muss man nicht in die Vereinigten Staaten schauen. Die von der Europäischen Zentralbank - noch - geforderte Politik des stabilen Geldes ist auf Dauer nicht nur mit Askesestrategien aus dem Bereich des rein Monetären zu verwirklichen. Das war doch schon die Erfahrung aus der Zeit vor der Gründung der Europäischen Währungsunion: Risiken für die Geldwertstabilität liegen nicht nur in Irrtümern über das Wirken der Mechanik der eigentlichen Geldmengenpolitik.

Sie liegen auch - und zwar nicht zu knapp - in der Disziplinlosigkeit der Finanzpolitik. Man muss sich als Illustration dazu nur einmal das Zahlengerippe des deutschen Bundeshaushaltes für die Jahre 2010 bis 2013 ansehen. Es fehlen allein dem Bund 300 Milliarden Euro, um seine Ausgabenpläne mit Geld unterlegen zu können. Was mag da aus der eben generalüberholten Kreditbremse werden? Und was wird aus der Defizitgrenze des Stabilitätspakts der Europäischen Union? Aus der Krise lernen: dieses Vorhaben hat in der Politik sehr enge Grenzen.

Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung



Text: F.A.Z.

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