Zur Ordnung

Bis zur Enteignung

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09. März 2009 Na, also: Regieren geht doch! Ehe die Koalition im beginnenden Wahlkampf auseinandergeht, hat sie schon mal mit der Reglementierung der Managergehälter begonnen. Das soll der Stabilisierung der Finanzmärkte und damit der Glättung der Konjunktur und der verlässlicheren Berechenbarkeit des Wachstumsprozesses dienen. Während Expertengruppen noch an der Frage tüfteln, welche Bilanzierungsvorschriften und welche Ordnungsregeln der Finanzmärkte die Erwartungen und die Handlungen der Akteure prozyklisch steuern und daher zu ändern sind, befasst sich eine übernächtigte Koalitionsrunde mit der angeblich destabilisierenden Wirkung einer freien Vereinbarung von Managerbezügen.

Nun könnte man immerhin meinen, das sei jedenfalls noch weit weniger schädlicher, als wenn die Koalitionäre all ihre Zeit auf das Nachdenken über die Möglichkeiten der Enteignung als Strafe für die Entgegennahme von Rettungsgeldern verwendeten. In der Tat: Außer der unmittelbar bei Krisenausbruch von der Kanzlerin gegebenen Garantie der Spareinlage ist über das „Retten“ eigentlich nichts wirklich Gutes zu sagen. Im Gegenteil: Je länger die Krise dauert und je mehr sie sich von der Finanz- in die Realwirtschaft verlagert, umso wirrer und ordnungspolitisch gefährlicher wird das Herumhantieren der Koalition.

Flächendeckendes Retten im Superwahljahr

Ein Fehler war es schon, das vor dem Hintergrund der finanzwirtschaftlichen Systemik immerhin diskussionswürdige Retten der Banken einfach in die Realwirtschaft zu übertragen, weil ja auch dort Marktverbindungen ein Problem der „Systemik“ schafften. Nach dieser Theorie dürfte der Staat keiner einzigen Unternehmenspleite ab einer gewissen Größenordung tatenlos zusehen. Vor ein paar Monaten wussten die Kanzlerin und die Chefs der wirtschaftlich bedeutsamen Ressorts das sicherlich. Im Rettungsfieber aber ging diese ökonomisch nicht sehr anspruchsvolle Einsicht verloren.

Eine Regierung, die sich unter dem Druck des politischen Wettbewerbs im Wahljahr 2009 ins flächendeckende Retten hat drängen lassen, darf sich nicht wundern, wenn sie sich - nach den ökonomischen Maßstäben eines Rettungskalküls - mit so absurd anmutenden Fällen wie „Schaeffler/Conti“ und „Opel“ befassen ließ. Wo ist da ein Rettungsauftrag für die Politik zu erkennen? Bei „Schaeffler/Conti“ geht es ums private Verzocken, nicht ums systemische Risiko allen unternehmerischen Handelns in einer Marktwirtschaft. Und der Fall „Opel“ ist - bei allem Respekt vor dem Ernst, mit dem Arbeiter dort produzieren - eine unternehmensorganisatorische Lachnummer. Wenn da „gerettet“ wird, darf in Deutschland niemand ungerettet bleiben.

Alternativen werden geflissentlich übersehen

Die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gesteuerte Lernkurve ihres Rettens führte die Regierung endgültig ins ordnungspolitisch Perverse, als berechnenden Systemveränderern oder unbesonnenen Hitzköpfen im Kabinett die Idee aufschien, das Retten als Begründung und Vehikel für die Enteignung zu missbrauchen. Nun wird niemand das Problem bestreiten, das entsteht, wenn die Regierung mit Steuergeldern ein Unternehmen als Produktions- und Wertschöpfungseinheit rettet, es dabei aber den Eigentümern erlassen wird, ihren Preis für das Risiko zu entrichten, das sie durch Fahrlässigkeit, Unfähigkeit oder blindmachende Gewinngier eingegangen sind.

Aber es ist schon augenfällig, mit welcher Geflissentlichkeit die alternativen Verfahrensweisen übersehen und teilweise auch ausdrücklich zurückgewiesen wurden, die durchaus geeignet wären, die Unternehmen zu erhalten und dabei das Institut des Eigentums unangetastet zu lassen, die Eigentümer aber materiell so zu stellen, als ob sie das Unternehmen in eine Pleite geführt hätten.

So etwas ist möglich. Dafür gibt es diskussionswürdige Modelle. Aber die Anwälte der Gerechtigkeit haben nach der Enteignung geschnappt wie der Dackel nach dem Kotelettknochen.

Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard- Stiftung



Text: F.A.Z.

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