13. Februar 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag seine Haltung in der Irak-Krise verteidigt: „Wer gegen Krieg ist, ist nicht zum Appeasement verdammt“, sagte er am Donnerstag. Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) entgegnete, „nie wieder Krieg“ - ein Leitmotiv aller Bundeskanzler seit Adenauer - bedeute in seiner Konsequenz „nie wieder einen deutschen Sonderweg“.
Schröder kritisierte, es gebe eine „Koalition der Willigen“ für einen Krieg. „Nach jüngsten Erklärungen zählt die CDU/CSU dazu“, rief Schröder in Richtung Opposition. Schröder schlug als Alternative zu einem Krieg einen Fünf-Punkte-Plan vor. Zentrale Punkte sind eine dauerhafte Überwachung von Anlagen, Handels- und Vertriebswegen für gefährliche Stoffe in der Region sowie die Verstärkung der Waffeninspektionen. Die alleinige Entscheidungskompetenz über Fortschritte der Inspektionen habe der UN-Sicherheitsrat.
Merkel: „Überambitionierter Amateur“
Merkel warf Schröder vor, die Opposition als „Kriegstreiber zu verleugnen“. Niemand wolle die letzte Chance auf eine friedliche Lösung aus der Hand geben. Schröder habe im Gegenteil mit seiner Vorfestlegung zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat den Druck auf Saddam Hussein verringert und den Krieg im Irak damit wahrscheinlicher gemacht. „Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen“, kritisierte die CDU-Vorsitzende. Sie warf Schröder erneut extremes „Durcheinander“ in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur“, dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin.
Fischer: Unsere Politik ist Friedenspolitik
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte die CDU/CSU auf, klar zu sagen, falls sie einen schwerwiegenden Verstoß Iraks gegen die UN-Resolution 1441 sehe und für die darin angedrohten „ernsten Konsequenzen“ sei. „Wir sind nicht dieser Meinung", sagte Fischer. Der Irak-Konflikt könne den gesamten Nahen Osten destabilisieren, wenn er nicht friedlich gelöst werde. „Unsere Politik ist Friedenspolitik.“
Für Schröder führt die konsequente Auslegung der UNO-Resolution 1441 nicht zwangsläufig zu einem Irak-Krieg. „Wir können den Irak entwaffnen - ohne Krieg. (...) Diese Resolution enthält eben keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt", sagte er. Die USA und Großbritannien drängen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) auf eine neue Resolution, die einen Militärschlag androht, während Deutschland, Frankreich und Russland die Waffeninspektionen in Irak auf Basis der Resolution 1441 verlängern wollen.
Westerwelle: Zügige Neuwahlen
Schröder betonte Deutschlands Souveränität bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Deutschland werde seine Entscheidung „souverän und in unserer Verantwortung treffen“, sagte der Kanzler. Er hob hervor, dass Deutschland nach den USA die meisten Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stelle. „Wenige Nato-Mitglieder leisten, was wir leisten, und das darf nicht nicht vergessen“, sagte der Kanzler.
Deutschland stehe zu seinen Bündnis-Pflichten in der Nato. „Wenn ein Partner angegriffen wird, werden wir ihn verteidigen.“ Das habe die Bundesrepublik nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bewiesen. Einer Entsendung deutscher Truppen werde die Bundesregierung niemals leichtfertig zustimmen.
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: „Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen.“
Text: @tor
Bildmaterial: dpa
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