Das Europäische Parlament wird oft als großer Gewinner der Vertragsreform bezeichnet. Grundsätzlich wird es fortan auf allen Feldern der Gesetzgebung mit den im Rat vertretenen EU-Regierungen gleichberechtigt sein.
Wenn in den vergangenen Jahren über die EU-Reform gestritten wurde, führten Gegner wie Befürworter "Europas Präsident" im Munde. Den einen galt das neue Amt als Beleg für eine Zentralisierung, den anderen als Schritt zu einem einfacheren, effizienteren Europa.
Als eine der großen Errungenschaften des Vertrags gilt das neue Amt des „Hohen Vertreters der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik“, der Außenminister der EU sein wird. Ein Grundproblem der EU wird mit alldem aber nicht aus der Welt geschafft: In der Außen- und Sicherheitspolitik achten die Staaten sehr genau auf ihre Souveränität.
Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Oettinger hat seinen Amtskollegen Carstensen aufgefordert, den Start der Bundesregierung nicht zu gefährden. Dafür müsse Schleswig-Holstein Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro verkraften, sagte Oettinger der F.A.Z.
Jetzt ist es offiziell: Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger wird EU-Kommissar für Energiefragen. Auch sonst dreht sich das Personalkarussell in Brüssel. Der Spanier Joaquin Almunia soll das mächtige Wettbewerbsressort übernehmen.
