Die mächtigsten Politiker der Welt sind seit heute wieder vereint - auf dem G-8-Gipfel auf der nordjapanischen Insel Hokkaido. Afrika stand zum Beginn der Konferenz im Mittelpunkt: Die EU kündigte an, eine Milliarde Euro für Bauern in armen Ländern zu mobilisieren. Das Geld soll helfen, Saatgut und Dünger zu kaufen.
Maßgebliche EU-Staaten haben sich auf Grundsätze für die künftige europäische Zusammenarbeit in der Innenpolitik verständigt. Sie läuft auf eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten hinaus. Das EU-Dokument liegt der F.A.Z. vor. Von Nikolas Busse, Cannes
Der normale Mehrwertsteuersatz in Deutschland beträgt derzeit 19 Prozent. Nur für bestimmte Produkte gilt ein ermäßigter Satz. Ein neuer EU-Vorschlag erweitert die Liste der Güter und Dienste, auf die reduzierte Sätze angewandt werden können, deutlich. Die Bundesregierung hält gar nichts von der Idee. Von Hajo Friedrich und Werner Mussler
Die gestiegenen Lebensmittelpreise führen zu einem Umdenken in den EU-Ländern. Wasserstoff- und Elektroautos rücken stärker ins Blickfeld. Von Hendrik Kafsack
In der Debatte über die Zukunft des Vertrages von Lissabon nach dem Rückschlag im Ratifikationsverfahren wird wieder einmal die große Krise der Europäischen Union an die Wand gemalt. Dabei herrscht Aufregung, Dramatisierung - und Hysterie. Die Integration Europas aber braucht eine neue Idee, die Identität stiften kann. Von Klaus-Dieter Frankenberger
Es war ein dicker Stapel Dokumente, den die Europäische Kommission am Mittwochmittag in Brüssel vorlegte. Gut zwanzig Schriftsätze umfasst die „erneuerte Sozialagenda“ der EU-Kommission. Ein Überblick über die Kernstücke des Sozialpakets.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket mit Vorschlägen zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Patienten vorgelegt. In der „Sozialagenda“ geht es unter anderem um eine Verschärfung der Antidiskriminierungsvorschriften: Sie sollen nicht länger nur im Arbeitsleben gelten.
Dublin, Prag, Warschau: Die Suche nach einer Lösung für das irische Problem ist kniffliger geworden. Schon am ersten Tag der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Präsident Sarkozy seinen Tatendrang etwas zügeln müssen. Doch in Paris will man nichts unversucht lassen, um die Chancen für ein Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags zu wahren. Von Michael Stabenow, Paris
Frankreich hat um Mitternacht die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy will die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Er kündigte an, sich wegen der Reformkrise für eine „tiefgreifende Erneuerung Europas“ einzusetzen. Von Michaela Wiegel, Paris
Aufwind für die EU-Skeptiker nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon: Polens Präsident Lech Kaczynski erklärt den EU-Reformvertrag nun für „gegenstandslos“. Und auch in Tschechien steht dessen Ratifizierung auf der Kippe.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat eine Mitschuld der EU am Ausgang des irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag energisch bestritten. Das irische Veto sei kein Votum gegen Europa. „Unser wahres Problem ist der mangelnde Einsatz vieler nationaler Politiker für Europa“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.
Bei einem Referendum wäre die Zustimmung einer Mehrheit der Deutschen zum EU-Reformvertrag von Lissabon keineswegs selbstverständlich. Davon geht der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, im Interview mit der F.A.Z. aus.
15 - 26 von 26 Beiträgen
1
|
2
