Deutschland ist einer von neun EU-Staaten, gegen die vor einem Monat ein Defizitverfahren eröffnet wurde. Sie erhalten nun alle genauere Konsolidierungsziele - „maßgeschneiderte“ Vorgaben für jedes Land. Von Werner Mussler, Brüssel
Die Debatte über die Nettobeiträge einzelner Mitgliedstaaten scheint der EU-Kommission auf die Nerven zu gehen - sie greift die umstrittene Idee einer EU-Steuer wieder auf. Auch Rabatte für Staaten soll es nicht mehr geben. Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Frankreich will einen gemeinsamen deutsch-französischen Minister ernennen. Doch für die Deutschen ist klar: Diesen kann es bei aller Freude nicht geben. Nun muss die Kanzlerin die ungestümen Franzosen diplomatisch auf Abstand halten. Von Wulf Schmiese und Michaela Wiegel
Virtueller Dealer, synthetische Droge: Laut Jahresbericht der „Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“ werden Vertrieb und Zusammensetzung der in Europa konsumierten Drogen immer vielschichtiger - und „aggressiv-professionell“ vermarktet. Von Daniel Deckers
Am Ende ging es schnell: Der tschechische Präsident Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet und damit den Weg zum Inkrafttreten des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Von Karl-Peter Schwarz, Prag
Da der Lissabon-Vertrag in greifbare Nähe rückt, gewinnt die Brüsseler Personaldiskussion an Fahrt. Wer den Posten des EU-Ratspräsidenten bekommt, ist noch offen. Es heißt aber, er solle aus einem kleinen Mitgliedstaat kommen. Von Nikolas Busse, Brüssel
Die EU-Grundrechte-Charta kommt zu zweifelhaften Ehren. Nach Großbritannien und Polen hat sich nun auch Tschechien vertraglich ausbedungen, dass die Charta nur eingeschränkt gilt. Doch die Sorge in Prag ist unbegründet. Von Reinhard Müller
Erst als der Tag in Brüssel bei Bier und Wein ausklingt, wirkt Guido Westerwelle entspannt, das Sakko trägt er über der Schulter. „Spannend war's, wirklich beeindruckend“, sagt der Außenminister. Merkel sagt: „Och ja, es tut sich was.“ Von Wulf Schmiese, Brüssel
Die EU hat im Poker um die Kosten für den Klimaschutz keine weiteren Zugeständnisse an die ärmeren Länder gemacht. An diesem Freitag wollen die Regierungschefs die europäische Linie für die Klimaverhandlungen von Kopenhagen festlegen. Auch die Bundesregierung bewegt sich nicht. Es sieht nach Mikado aus. Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Mit einer Ausnahmeklausel hat der EU-Gipfel die Tschechische Republik für die Unterzeichnung des Reformvertrags gewonnen. Der Weg zur Wahl eines „Außenministers“ ist damit frei. Tony Blair muss seine Ambitionen auf dieses Amt aber wohl begraben.
Polens Klimapolitik ist in der EU ein Reizthema: Wegen des Niedergangs der Schwerindustrie nach 1990 reduziert sich dort der laut Kyoto geforderte CO2-Ausstoß quasi von selbst. Mehr noch: Die Ziele sind so übererfüllt, dass Polen jede Menge CO2-Rechte übrig hat - und teuer an Klimasünder-Staaten verkaufen kann. Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Für Zyniker erfüllt der 56 Jahre alte Schwabe alle Kriterien, die an einen deutschen EU-Kommissar gestellt werden. Er hat seine politische Zukunft hinter sich; seine Berufung folgte innen- und parteipolitischen Erwägungen. Doch Oettinger sollte nicht zu früh als Fehlbesetzung abgetan werden. Von Werner Mussler, Brüssel
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll neuer EU-Kommissar für Deutschland werden. Als Oettingers Nachfolger in Stuttgart wird der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, gehandelt.
Mit Tröpfchensubvention sucht die EU die protestierenden Milchbauern zu beruhigen. Die aber wollen gar kein Trostpflaster, sondern die alte Planwirtschaft wiederhaben. Krank ist dieser europäische Markt, er leidet an Interventionitis. Von Lukas Weber
