Brüssel kritisiert CSU

„Bundestag könnte destruktive Kräfte in Europa stärken“

Mit Sorge wird in Brüssel auf Vorhaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag reagiert, die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter „völkerrechtlichen Vorbehalt“ stellen zu wollen. Die CSU ist dazu infolge der Urteils des Verfassungsgerichts nach Informationen der F.A.Z. fest entschlossen. Von Wulf Schmiese, Berlin

Urteil zum Lissabon-Vertrag

„Keine Ohrfeige aus Karlsruhe“

Der Deutsche Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon verzögert. Nun kommt auf das Parlament in einer „unechten Sommerpause“ viel Arbeit zu, um die Mitsprache bei europapolitischen Entscheidungen in einem komplett neuen Begleitgesetz zu verankern. Von Wulf Schmiese, Berlin

Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

„Schwerste Krise der modernen Zeit“

Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt erklärt die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ein neues Weltklimaschutzabkommen zu den wichtigsten Zielen der EU-Präsidentschaft seines Landes. Die Union brauche jetzt eine starke Führung, sagte er mit Blick auf Barroso.

Freiheit für krumme Gurken

Neue Chance für angeschlagenes Gemüse

Krumme Gurken und kleinwüchsige Aprikosen ließ man in den letzten zwanzig Jahren nicht in die Supermärkte hinein. Doch vom 1. Juli an wird der Verbraucher diese seltenen Arten häufiger zu Gesicht bekommen. Denn für zahlreiche Obst- und Gemüsesorten fallen die „Schönheitsnormen“ weg.

Europäische Union

Was sich durch den Lissabon-Vertrag ändern würde

Der Lissabon-Vertrag sieht zwei neue Spitzenämter vor: einen Präsidenten des europäischen Rates und einen Außenbeauftragten. Auch bei Verteidigung, Einwanderung und Grenzkontrollen sollen die EU-Länder enger zusammenarbeiten. Ein Überblick. Von Nikolas Busse, Brüssel

Lissabon-Urteil

Ein arbeitsreicher Sommer in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert. Die Richter in Karlsruhe haben der Politik auch Arbeit aufgegeben: Ein neues Begleitgesetz muss geschrieben werden - und zwar bis Ende August. Von Wulf Schmiese, Berlin

Lissabon-Urteil

Raum für die Gestaltung der Lebensverhältnisse

Die Europäische Union mag eine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Aber auch der Lissabon-Vertrag macht aus ihr keinen Bundesstaat, sagt Karlsruhe. Doch die Richter mahnen auch zu Wachsamkeit. Von Reinhard Müller, Karlsruhe

Lissabon-Vertrag

Fahrpläne mit mehreren Vorbehalten

Nachdem Karlsruhe geurteilt hat, hängt die Zukunft des Lissabon-Vertrags von den Iren und den Präsidenten Polens und der Tschechischen Republik ab. In Brüssel macht man sich schon Gedanken, wann der Vertrag in Kraft tritt. Von Nikolas Busse, Brüssel

Lissabon-Vertrag

Merkel: „Wichtige Hürde genommen“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ratifikation des EU-Reformvertrags ist in allen Parteien positiv aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel sprach von einem „guten Tag für den Lissaboner Vertrag“. Notwendige Änderungen würden nun schnell umgesetzt. Auch die Kläger zeigen sich zufrieden.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag für zulässig erklärt, ein Begleitgesetz jedoch als verfassungswidrig verworfen. Deutschland darf den Lissabon-Vertrag erst ratifizieren, wenn dieses Gesetz geändert ist.

Urteil über Lissabon-Vertrag

Karlsruhe prüft die „Hydra von Brüssel“

Das Bundesverfassungsgericht spricht das letzte Wort über Deutschlands Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. Wortgewaltig äußern sich Kritiker und Fürsprecher. Beobachter erwarten deutliche Vorgaben für die Politik. Von Joachim Jahn

Agrarsubventionen

Die EU knöpft sich die Bayern vor

Seit Mitte Juni veröffentlichen alle Bundesländer auf Drängen der EU die Empfänger von Agrarsubventionen. Nur die Bayern machen nicht mit. Das geht nicht, sagt die EU. Jetzt hat sie daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und droht mit Strafen.

Ehemaliger EU-Kommissar

Karel van Miert gestorben

Der frühere belgische EU-Kommissar Karel van Miert ist am Dienstag im Alter von 67 Jahren gestorben. Van Miert stürzte in seinem Garten von einer Leiter. Er war einer der prominentesten sozialistischen Politiker Flanderns nach dem Zweiten Weltkrieg.

Lebensmittelrecht

EU-Staaten ebnen Weg für „Klonfleisch“

Künftig soll in Europa das Fleisch von Tieren verkauft werden dürfen, die von geklonten Tieren abstammen. Das wollen die EU-Staaten. Die deutsche Regierung gibt ihren Widerstand dagegen auf. Von Hendrik Kafsack, Brüssel

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