Während die offizielle Zahl der Todesopfer des Zyklons „Nargis“ auf mehr als 34.000 gestiegen ist, erwägt die EU den Druck auf das burmesische Militärregime zu erhöhen. Frankreich und Deutschland wollen die Junta durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates dazu zwingen, mehr internationale Hilfe ins Land zu lassen.
Kommentar: Peking hat gelernt - die burmesische Junta nicht
EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Bundeskanzlerin vor deren Lateinamerika-Reise gegen die verbalen Attacken des venezolanischen Präsidenten in Schutz genommen. Chávez hatte Frau Merkel in eine geistige Nähe zu Adolf Hitler gerückt.
Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg bereiten sich die Tories darauf vor, auch auf nationaler Ebene die Macht zu übernehmen. Deren Premierminister Gordon Brown geriet am Samstag weiter unter Druck: Von ihm werden Erklärungen verlangt.
Vor zehn Jahren fällten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder den Beschluss zur „Endstufe“ der Währungsunion. Ein erbitterter Streit um die Besetzung des EZB-Präsidenten überschattete das denkwürdige Treffen. Von Michael Stabenow, Brüssel
Angela Merkel hat den Karlspreis zu Aachen entgegengenommen. In seiner Laudatio würdigte Frankreichs Präsident Sarkozy die Kanzlerin als große Europäerin, die die EU nach dem Scheitern der Verfassung aus ihrer Starre befreit habe.
Serbien zieht durch die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU den Unmut seiner Nachbarn auf sich: Die proeuropäischen Eliten fühlen sich zurückgesetzt. In Serbien will Premier Kostunica prüfen, ob das Abkommen überhaupt verfassungsgemäß ist. Von Michael Martens, Belgrad
Auch um proeuropäische Kräfte in Belgrad vor der Parlamentswahl zu unterstützen, hat die EU mit Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen - unter dem Vorbehalt, dass Belgrad vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.
Die EU kann sich weiter nicht darauf verständigen, mit Russland Verhandlungen über ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zu beginnen. In Luxemburg scheiterte am Dienstag ein Versuch, der Europäischen Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit Moskau zu erteilen, am Widerstand Litauens.
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat sich Gianni Alemanno von der ehemals neofaschistischen Nationalen Allianz durchgesetzt. Der 50-Jährige konnte vorläufigen Ergebnissen vom Montagabend zufolge 53,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) will sich im Herbst 2009 von der politischen Bühne zurückziehen. Schon jetzt sorgt die Regelung seiner Nachfolge für Streit in der Koalition. Union und SPD wollen jeweils einen Nachfolger aus den eigenen Reihen.
Eigentlich sollte Deutschland seinen Arbeitsmarkt im Jahr 2009 für osteuropäische Arbeitnehmer öffnen. Doch Union und SPD sind sich einig: Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt muss für zwei weitere Jahre blockiert werden. Gestritten wird dagegen über die Notwendigkeit von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche. Von Sven Astheimer und Kerstin Schwenn
Die wuchtige Mehrheit im Bundestag für den neuen EU-Vertrag sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die europäische Integration ein Projekt der Eliten ist. Der Eindruck, dass „Europa“ keinen Schutz gegen die Stürme der Globalisierung bietet, ist weit verbreitet. Von Günther Nonnenmacher
Die Mehrheit war überwältigend: 515 der 578 Abgeordneten haben dem EU-Vertrag zugestimmt. Jetzt fehlt in Deutschland noch das Ja des Bundesrats. Der Vertrag von Lissabon soll an die Stelle der geplanten EU-Verfassung treten, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
Der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen sollen künftig in allen EU-Ländern unter Strafe stehen. Auf den ersten Blick erscheint dies als selbstverständlich. Die Einigung der Justizminister nimmt aber besonders solche Taten im Internet ins Visier.
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