Der Streit über die Beamtengehälter geht vor Gericht

Europäische Union

Kommission klagt gegen Gehaltsbeschluss

Der Streit über ein 3,7 Prozent höheres Gehalt für rund 44.000 EU-Beamte kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Der Ministerrat hatte beschlossen, den Beamten wegen der Finanzkrise lediglich 1,85 Prozent mehr Gehalt zu gewähren. Rechtswidrig - behauptet Kommissionspräsident Barroso.

Nach Kopenhagen-Gipfel

EU will „Koalition der Gleichgesinnten“

Die EU will nach dem Misserfolg der jüngsten Weltklimakonferenz neue Wege im Kampf gegen die Erderwärmung beschreiten. Nach der „Katastrophe von Kopenhagen“ sei Europa gefordert, beim Klimaschutz voranzuschreiten, hieß es im Kreis der EU-Umweltminister. Kritisch wird die Rolle Chinas gesehen. Von Michael Stabenow, Brüssel

In Stockholm übergab der serbische Präsident Tadic den Antrag seines Landes an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt

Tadic in Stockholm

Serbien beantragt Aufnahme in die Europäische Union

Neun Jahre nach dem Milosevic-Sturz hat der serbische Präsident Tadic dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt den Antrag auf Aufnahme in die EU übergeben. Der Status des Kosovos und die Belgrader Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Tribunal bleiben vorerst strittig.

Streiken für mehr Geld: Brüsseler EU-Beamte im Dezember 2009

1,85 statt 3,7 Prozent

Lohnsteigerung für EU-Beamte halbiert

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden den Lohn ihrer gut 30.000 Staatsdiener nur um die Hälfte der geplanten 3,7 Prozent erhöhen. Die Beamten protestieren - der Streit könnte nun vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Hat weiterhin mit dem Spesenskandal zu kämpfen: Großbritanniens Premier Gordn Brown

Rückschlag für Brown

Abgeordnete verweigern Spesenrückzahlung

Das britische Unterhaus kann sich nicht aus dem Spesenskandal befreien, der den Ruf des Parlaments seit dem vergangenen Frühjahr überschattet: 80 von 200 Abgeordneten haben sich geweigert, Teilsummen von beanstandeten Spesenvergütungen zurückzuzahlen. Von Johannes Leithäuser, London

Von einem Angreifer verletzt: Italiens Ministerpräsident Berlusconi

Italien

Angreifer verletzt Berlusconi im Gesicht

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Ende einer Parteiveranstaltung in Mailand von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden. Der stark blutende Ministerpräsident wurde sofort in ein Auto gebracht und in ein Hospital gefahren.

Politisches Chamäleon: Jose Manuel Barroso

EU-Kommission

Barrosos Gehilfen

EU-Kommissionspräsident Barroso hat es mit seinem Personaltableau wieder einmal (fast) allen recht gemacht. Die Regierungen haben ihm so viele blasse Kandidaten geschickt, dass sein Stern nun etwas heller leuchtet. Doch Konturen seiner Wirtschaftspolitik sind kaum erkennbar. Von Werner Mussler

Michel Barnier

Michel Barnier

Ein Mann des Ausgleichs

Der Franzose Michel Barnier wird in der EU-Kommission das wichtige Ressort Binnenmarkt übernehmen. Damit ist der Konservative auch für Reizthemen wie die Bankenaufsicht und die Begrenzung der Manager-Boni zuständig. Durch Teile der britischen Presse geistert schon das Horrorgemälde eines verbissenen Regulierers. Von Michael Stabenow

Catherine Ashton erscheint zur Fragestunde

Europas Außenbeauftragte

Sagen Sie mir die Richtung!

Die Befragung der neuen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton begann als innerbritisches Geplänkel. Auf inhaltliche Fragen beschied sie dem Europäischen Parlament, sie sei ja erst seit zwei Tagen im Amt und alles noch „brandneu“. Von Nikolas Busse, Brüssel

Mann mit Erfahrung: Jean-Claude Juncker soll Chef der Eurogruppe bleiben

Schäuble bestätigt

Juncker bleibt Vorsitzender der Eurogruppe

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wird weiter die Gruppe der Euro-Finanzminister führen. Das Votum sei für den Januar geplant, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es bestehe kein Zweifel, dass Juncker als Präsident der Eurogruppe gewählt werden wird.

Am Ende sagten auch die Iren “Yes“ zum Lissabon-Vertrag

Vertrag von Lissabon

Der europäische Lernprozess

Spezial Heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Weg der Europäischen Union bis zu diesem Verfassungsvertrag war eine Leidensgeschichte. Der mit ihr verknüpfte Lernprozess ist noch nicht abgeschlossen. Europa ist an die Grenzen seiner politischen Organisationsfähigkeit gestoßen. Von Günther Nonnenmacher

Swift

EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen

Die EU hat das umstrittene Abkommen mit den Vereinigten Staaten zum Austausch von Bankdaten gebilligt. Das Abkommen schafft - zumindest vorübergehend - eine Rechtsgrundlage dafür, dass amerikanische Terrorfahnder auch künftig auf Daten des Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Von Nikolas Busse und Sven Astheimer

Der alltägliche Smog in Peking

EU-China-Gipfel

China verteidigt seine Klimapolitik

Die EU hat an die größten Produzenten von Treibhausgasen, Amerika und China appelliert, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Mit den bisherigen Zusagen werde es nicht möglich sein, die Erderwärmung wie angestrebt auf zwei Grad zu begrenzen, sagte EU-Ratspräsident Reinfeldt in Nanking.

Europäische Kommission

Ungeschrumpft und präsidialer

Die Europäische Kommission bleibt im Lissabon-Vertrag, was sie ist, seit es die europäische Einigung gibt: eine Art Regierung der EU, die über die Einhaltung des Vertrags wacht und die Gesetze vorschlägt.

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