Nach einer bisweilen hitzigen Debatte hat das Europaparlament die neue EU-Kommission gebilligt, in der Günther Oettinger das Energieressort übernimmt. Kommissionspräsident Barroso sagte, nach den langen institutionellen Debatten könne die EU nun nicht einfach weitermachen wie bisher. Von Nikolas Busse, Straßburg
Vermutlich schon 2050 wird Frankreich mehr Einwohner als Deutschland zählen: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ sagen sich die Französinnen bei der Familienplanung, während deutsche Frauen oft auf Nachwuchs verzichten. Von Michaela Wiegel, Paris
Unionsabgeordnete im Europaparlament signalisieren Entgegenkommen im Streit über die Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU könnte reichen, um dem Swift-Abkommen eine Mehrheit zu sichern. Von Nikolas Busse, Brüssel
Mit dem Swift-Abkommen sollen die Europäer künftig Bankdaten an die Vereinigten Staaten weitergeben - zur Terrorismusbekämpfung. Doch der Widerstand in der EU gegen die Pläne wächst immer mehr - eine Ablehnung des EU-Parlaments wird immer wahrscheinlicher. Von Nikolas Busse, Brüssel
Die EU-Kommission gibt Griechenland zwei Jahre Zeit, das Haushaltsdefizit unter die im Stabilitätspakt vereinbarte 3-Prozent-Marke zu drücken. Das Land muss regelmäßig Berichte über den Zwischenstand der Haushaltskonsolidierung vorlegen. Bei Verstößen drohen Bußgelder oder die Streichung von EU-Transfers.
Bundesinnenminister de Maizière hat eine gründliche Aufklärung der Panne bei Sicherheitskontrollen am Münchener Flughafen in Aussicht gestellt. Die Innenminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, ein System der Fluggastdatenspeicherung in Europa einzuführen.
Die bulgarische Außenministerin Rumjana Schelewa will nicht mehr EU-Kommissarin werden. Nach einer intensiven Debatte über ihre Kandidatur steht sie für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Neue Kandidatin ist Kristalina Georgiewa. Die Ernennung der Kommission wurde vertagt.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist am Montag für weitere zweieinhalb Jahre in seinem Amt als Chef der Eurogruppe bestätigt worden. Mehrere Finanzminister hatten jüngst ein „Programm“ Junckers gefordert. Das hat er nun in einem Brief skizziert.
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat scharfe Kritik am Zentralismus der Europäischen Union geübt. Sie befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern, warnt Herzog in einem Beitrag, den er mit Frits Boltkestein und Lüder Gerken für die F.A.Z. geschrieben hat. Ein Warnsignal an die neue EU-Kommission.
Günther Oettinger hat als deutscher Kandidat für die EU-Kommission dem Europaparlament Rede und Antwort gestanden. Kommissionspräsident Barroso hatte die Kandidaten zuvor „gebrieft“, wie sie dort auftreten sollen. Und Oettinger hat ihm offensichtlich gut zugehört. Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Günther Oettinger wurde heute im Europaparlamt in Brüssel erwartet. Dort musste der deutsche Kandidat zeigen, dass er für den Spitzenjob des EU-Energiekommissars geeignet ist. Dabei erntete er sogar Lob bei SPD und Grünen.
EU-Kommissionspräsident Barroso solle unverzüglich offene Fragen zu umstrittenen privaten Geschäften der bulgarischen Kandidatin Rumiana Scheleva klären, fordert das Europaparlament. Bulgariens Ministerpräsident Borissow glaubt weiter an die Bestätigung Schelevas.
Bei der Anhörung der designierten EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, der Bulgarin Rumiana Scheleva, ist es im Europaparlament zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Die Vorwürfe: Ihr Ehemann arbeite für eine Bank, die Mafiakontakte habe. Und Scheleva selbst habe Nebeneinkünfte verheimlicht.
Im Europaparlament ist der Wille verbreitet, die Ernennung einer neuen EU-Kommission nicht ohne Not in die Länge zu ziehen. Dies sichert auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, in der F.A.Z. zu. An diesem Montag beginnen die Anhörungen der neuen Kommissare. Von Nikolas Busse, Brüssel
