Die EU-Kommission möchte den Regel-Flickenteppich im europäischen Handel abschaffen und einheitliche Vorschriften einführen: Gerade bei Internet-Käufen sollen Konsumenten künftig besser geschützt werden und so internationale Preisunterschiede voll ausnutzen können. Von Hendrik Kafsack
Bundespräsident Horst Köhler hat trotz der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon „nach intensiver Prüfung“ gebilligt. Die abschließende Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde will Köhler aber erst nach dem Urteil aus Karlsruhe leisten.
Die vier vier größten europäischen Wirtschaftsnationen haben sich in Paris darauf geeinigt, dass jedes Land seine notleidenden Banken weiterhin mit eigenen Mitteln unterstützen wird. Dafür sollen die Regeln des Stabilitätspaktes flexibel angewandt werden. Ein Notrettungsfonds nach dem Vorbild Washingtons wird vorerst nicht angestrebt.
Nach einem schweren Terroranschlag in Südossetien mit elf Todesopfern hat Moskau die Sicherheitsmaßnahmen in Südossetien und Abchasien verschärft. In der georgischen „Pufferzone“ patrouillieren derweil die Beobachter der EU, die den russischen Abzug überwachen sollen. Unser Korrespondent Michael Ludwig hat sie begleitet.
Der britische Premierminister Gordon Brown hat sein Kabinett umgebildet: Überraschend soll EU-Handelskommissar Peter Mandelson nach London zurückkehren und womöglich den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen.
Spezial Schon heute kommen 500 Iraker monatlich als Asylbewerber nach Deutschland. Innenminister Schäuble erwartet, dass wesentlich weniger irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen sind als noch vor ein paar Monaten vermutet wurde. Schäuble möchte in erster Linie Christen eine neue Heimat bieten.
Im Streit über die geplanten Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos hatten die beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments eine Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags vereinbart. Doch der Umweltausschuss zieht nicht mit. Er gab mit großer Mehrheit der Kommission Recht, die ihren strengen Kurs beibehält.
Ab Februar 2011 müssen neu zugelassene Autos mit speziellen Scheinwerfern ausgestattet sein. Der Vorteil: Entgegenkommende Fahrer und Fußgänger werden weniger geblendet. Die EU-Kommission verspricht sich dadurch weniger Unfalltote. Von Michael Stabenow, Brüssel
Bundesjustizministerin Zypries hat im Gespräch mit der F.A.Z. den Europäischen Gerichtshof zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. Zudem setzt sie sich für eine „vollständige Gleichstellung“ homosexueller Partnerschaften ein und warnt vor Privatisierungen.
Die Europäische Union will Georgien in den nächsten Jahren beim Wiederaufbau mit 500 Millionen Euro unterstützen. Außerdem werden 200 zivile Beobachter in die Krisenregion entsandt, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Von Nicolas Busse, Brüssel, und Michael Ludwig, Moskau
Biodiesel ist umstritten - die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen lässt die Lebensmittelpreise steigen und erschwert den Kampf gegen Hunger und Armut. EU-Parlamentarier haben jetzt reagiert und ein ehrgeiziges Ziel zur Steigerung des Biodiesel-Anteils halbiert.
Mehr Zeit für Autoproduzenten zur Umsetzung ihrer Klimaschutzvorgaben - dafür sprach sich der Industrieausschuss des Europaparlaments aus. Hersteller großer Autos sollen aber einen weit größeren Teil zum Klimaschutz beitragen, als Kleinwagenproduzenten. Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Die EU-Kommission trennt sich vom Symbol Brüsseler Eurokratie schlechthin: Sie will die Vorgaben zum Krümmungsgrad der Gurke abschaffen. Doch jetzt musste Kommissionspräsident Barroso feststellen, eine Sache sei schlimmer als die Brüsseler Bürokratie: 27 nationale Bürokratien. Von Hendrik Kafsack
Nicht nur im Kaukasus-Konflikt, auch im Nahen Osten tritt Sarkozy als Vermittler auf. Denn in der Rolle des Vorreiters, der diplomatische Abenteuer nicht scheut, gefällt sich der amtierende EU-Ratspräsident. Ob er in Damaskus für die EU oder für Paris sprechen wird, ist eine Frage des Standpunkts. Von Michaela Wiegel, Paris
