Das perfide Spiel unsere politischen Klasse lässt sich am Lissabon Vertrag exemplarisch erklären. Die Euverfassung wurde durch die Plebiszite in NL und F abgelehnt. Daher musste der vertrag derart kryptisch umgeschriben werden, dass
10 000 Wörter dazu kamen. Um diesen Vertrag als gekürzt wirken zu lassen, wurden die Abstände und Absätze geändert.
EU Verfassung von 2004 =349 Seiten mit 67,850 Wörtern
Vertrag von Lissabon 2007= 287 Seiten mit 76,250 Wörtern
Nach der Ratifizierung des Lissabon Vertrages benötigen wir keinen Bundesrat und Bundestag mehr. 80% der Gesetzgebertätigkeit geht an Brüssel über. Dort herrscht das oberste Kommissariat=EU-Kommission.
Unseren Bundestagsabgeordneten dürfte diese bürokratische Monstrum weitestgehend inhaltlich unbekannt sein.
Wer sich einen mühsamen Überblick verschaffen möchte, sollte auf die homepage von Jens Peter Bonde gehen:WWW.bonde.com gehen.
Wir befinden uns auf den Weg in die EUdSSR.
Thomas Fix
Wer sich ernsthaft über dieses Thema informieren und wissen will, was uns erwartet, sollte folgende Links anklicken:
Interview mit Prof. Wilhelm Hankel:
http://www.secret.tv/player_popup.php?id=4938959&movieid=4939221
Vortrag von Prof. Schachtschneider zum EU-„Grundgesetz“:
http://de.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=PlayList&p=86EF311FC83D1447&index=0
Barbino
Dieses Recht hat der Bundestag nicht, unsere Hoheitsrechte an die EU zu übertragen. Das Grundgesetz sieht einen demokratischen Nationalstaat vor, nicht die mittelfristige Selbstzerstörung Deutschlands.
Mir geht die Sache nicht weit genug.
Wenn zwar Kapital frei hin- und herschwappen darf und selbst eine ganze Handyfabrik schwups in ein anderes EU-Land wechseln kann, dann ist dies nur dann fair, wenn in allen Ländern auch die gleichen Sozialstandards gelten, ein ähnliches Bildungswesen, vergleichbare Rentnerexistenzmöglichkeiten und ein Gesundheitswesen existiert, das diesen Namen verdient
In Europa ist das Gegenteil geschehen. Angeglichen haben sich nur die Lebenshaltungskosten. In Bratislava sind die Supermarktpreise schon höher als in Wien; die Mieten vergleichbar. Bloss die Löhne sind noch tief genug, um "Investitionskapital" anzulocken!
Dass damit zwar kein soziales Netz mehr zu finanzieren ist und den Kleinverdienern gar nichts anderes übrig bleibt, als schwarz zu arbeiten (ein Lehrer erhält etwas über 300 €!), verunmöglicht nicht nur den Aufbau dringendst benötigter Institutionen (Gesundheit, Renten, etc.), sondern öffnet auch Korruption und Kriminalität Tür und Tor.
Trotzdem erkenne ich nicht, wie die EU dieses Problem und seine Auswüchse mit dem neuen Vertrag auch nur angeht: Bulgarien etwa wird nur ständig "ermahnt" , obwohl der Staat heute faktisch eine vollkommen von der Mafia übernommene Kulisse ist.
Ihre Antwort offenbart ihre Ahnungslosigkeit. Während der erste Teil wohl vorwiegend Ihre Meinung ist (die ich Ihnen zugestehe), ist der letzte Satz einfach grob falsch.
Hätten Sie sich mit dem Lissabonner Vertrag einmal auseinander gesetzt oder wüssten sie wenigstens über die aktuellen Organe der EG (nun: EU) und deren Funktionen bescheid, dann wüssten Sie, dass die EG bereits wesentlich mehr ist, als eine Stelle für Subventionen.
Dass Ihr Kommentar nun auch noch gut bewertet wurde, schockiert mich. Ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre des Lissabonner Vertrags (seit letzter Woche im Buchfachhandel für 9,90 Euro erhältlich) oder den Besuch einer Vorlesung über Europarecht.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian De.
... was in diesem Vertrag überhaupt geregelt ist?
...geht in Europa also mit Billigung des Bundestages weiter, die Bürger sind weiterhin nur Stimmvieh die alle paar Jahre mal eine grobe Richtung vorgeben dürfen. Der Volksentscheid ist und bleibt ein Traum für deutsche Bürgerinnen und Bürger.
Ohne echte Mitbestimmung wird die EU nie wirklich beim Wahlvolk ankommen und ohne die Akzeptanz durch die Wähler wird die EU nie mehr werden als eine Vergabestelle für Subventionen, da helfen auch alle Verträge nichts.
Warum sind unsere Politiker eigentlihc nicht in der Lage den Sinn einer Verfassung zu begreifen eine Grundregelung welche vom VOLK beraten und verabschiedet wird. Es ist bezeichnend, dass der Verfassungsvorschlag der EU in fast allen Ländern in welchen ein Volksentscheid durchgeführt wurde abgelehnt wurde. Warum respektieren unsere "Verterter" nicht den Willen des Volkes. Demokratie heißt meines Erachtens nach immernoch Herrschaft des Volkes. Aber anstatt sich auf den Sinn der Demokratie zu berufen und die Bevölkerung mit sachlich geführten Argumentatioten von der EU Verfassung zu überzeugen bzw. nicht zu überzeugen wird alles getaen um die Entscheidnug selbst treffen zu können und das Volk aussen vor zu lassen. Da verwundert es niemanden wenn in Deutschland das Vertrauen in das System immer weiter sinkt. Um zu sehen wie Demokratie funktioniert muss man nicht weit schauen unser direkter Nachbar die SChweiz macht es vor. Aber was erwartet man in einem Land welches nichtmal selbst eine Verfassung besitzt da entgegen dem ursprünglichen Gg das Gg einfach für die gesammt BRD übernommen wurde nach der Wiedervereinigung und nicht ein Verfassungsgebender Volksentscheid durchgeführt wurde. Da ist uns sog. der Irak und Afgh. vorraus
