Merkel in Washington

Heitere Geschäftigkeit beim Washingtoner Gipfel

Von Matthias Rüb, Washington

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Beim Klima geht es in die richtige Richtung: Kanzlerin Merkel in Washington

01. Mai 2007 Wenn Amerikaner und Europäer über wirtschaftliche Themen reden, müssen sie weniger schönreden als beim Dialog über politische Fragen. Deshalb verlief der jährliche EU-Amerika-Gipfel vom Montag in Washington in einer Atmosphäre relativer Harmonie, die nicht nur herbeigeredet war. Dabei war das Treffen im Oval Office und im Cabinet Room des Weißen Hauses, bei welchem die etwa drei Dutzend Teilnehmer eine ganze Fülle von Themen abzuarbeiten hatten, ein echter Arbeitsbesuch mit viel Vertragstext und wenig Protokoll. Beim gemeinsamen Presseauftritt von Präsident George W. Bush, Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Rosengarten des Weißen Hauses war die Atmosphäre desgleichen geschäftig und nicht feierlich.

Die politischen Führer der beiden größten Wirttschaftsräume der Welt, die gemeinsam etwa 60 Prozent der globalen Wirtschaftskraft repräsentieren, wollen den Austausch von Waren und Dienstleistungen noch weiter erleichtern. Denn von der Entwicklung des transatlantischen Wirtschaftsaustausches hängt wesentlich ab, ob und wie sich Amerikaner und Europäer jeweils im Wettbewerb mit aufstrebenden asiatischen Mächten wie China und Indien behaupten können.

Transatlantischer Wirtschaftsrat

Hört auf europäische Partner: Präsident Bush

Das Abkommen über den Abbau von bürokratischen Hemmnissen und von Überregulierungen soll das Investitionsklima auf beiden Seiten des Atlantiks verbessern, einen besseren Schutz für geistiges Eigentum gewährleisten und bis etwa 2009 zur gegenseitigen Anerkennung der unterschiedlichen Buchführungspraktiken führen. Zunächst sollen in den Bereichen Pharmazie und Kosmetik die Regeln für Tests vor der Marktzulassung der Mittel angeglichen werden. Bei der Automobilindustrie sollen unterschiedliche Bestimmungen bei Crash- und Verbrauchstests überwunden werden. Auch die Prüfverfahren für elektrische Geräte sollen angeglichen oder wenigstens wechselseitig anerkannt werden.

Ob die Vereinbarungen fristgerecht verwirklicht werden, soll ein neuer transatlantischer Wirtschaftsrat überwachen, in welchem Industriekommissar Günter Verheugen die EU vertritt, während die Vereinigten Staaten ein noch nicht bestimmtes Regierungsmitglied mit Kabinettsrang als weiteren Vorsitzenden bestimmen werden.

Ein wichtiger Schritt der Amerikaner

Beim Thema Klimaschutz bleibt es trotz der gemeinsamen Erklärung, die aus nicht viel mehr als allgemeinen Formulierungen besteht, beim grundsätzlich verschiedenen Ansatz, ob sich die sogenannten Treibhausgase am besten - nach dem von der EU bevorzugten Muster - durch die Festlegung von Höchstgrenzen von Emissionen reduzieren lassen oder ob es nach amerikanischer Herangehensweise keiner Obergrenzen bedarf, sondern stattdessen durch die Förderung alternativer Technologien zur Energiegewinnung der erwünschte Effekt der Verringerung der Schadstoffemissionen erreicht werden kann.

Aus der deutschen Delegation hieß es dennoch, allein der Umstand, dass der Einfluss menschlicher Wirtschaftstätigkeit auf den Klimawandel in dem Dokument erwähnt werde, sei ein wichtiger Schritt. „Wenn wir uns ein Jahr zurück versetzen, hätten wir Schwierigkeiten gehabt, einen Text, der das Problem beschreibt, überhaupt zustande zu bringen“, sagte Frau Merkel.

Bush hört genau auf Merkels Rat

Das am Montag bei einer Zeremonie im Außenministerium unterzeichnete „Open Skies“-Abkommen wurde von beiden Seiten als wichtiger Schritt für die Liberalisierung des transatlantischen Flugverkehrs gewürdigt. Das Abkommen, über das seit vielen Jahren verhandelt worden war, tritt am 30. März 2008 in Kraft. Es erlaubt europäischen und amerikanischen Fluggesellschaften den Anflug aller Flughäfen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks und soll unter anderem zu einer deutlichen Reduzierung der Flugpreise führen. Noch nicht geregelt sind Sicherheitsfragen, die nach Inkrafttreten des Vertrags im März kommenden Jahres ausgehandelt werden sollen. Auf Druck Washingtons könnten die Vorschriften an Flughäfen in der EU noch weiter verschärft werden.

Beim Streit über die geplante amerikanische Raketenabwehr, bei welchem es Russland mit seiner aggressiv-ablehnenden Haltung verstanden hat, die Europäer mehrheitlich auf seine Seite zu ziehen, gab es beim Gipfel in Washington keinen Durchbruch. Zwar versicherte Bush, er höre genau auf den Rat der europäischen Partner, zumal jenen von Bundeskanzlerin Merkel, und man werde die Beratungen mit Moskau weiter intensivieren.

Krisenherde nur am Rande behandelt

Aber letztlich entscheide jedes Land über Verteidigungsmaßnahmen gegen mögliche Gefahren durch Raketen. Die Raketenabwehr solle Europa und die Vereinigten Staaten etwa vor Angriffen aus Iran schützen, und sie könne durchaus auch auf Russland, das man zur Mitarbeit einlade, ausgedehnt werden, sagte Bush.

Der Präsident versprach, die tatsächlichen oder aus taktischem Kalkül vorgebrachten Befürchtungen Moskaus in einem direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu klären. Die Kanzlerin habe ihn darauf hingewiesen, dass Washington seine Absichten mit der rein defensiven und nicht gegen Russland gerichteten Raketenabwehr möglicherweise noch nicht klar genug deutlich gemacht habe. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates soll zudem in Kürze abermals nach Moskau reisen. Russland hatte in der vergangenen Woche den Rückzug aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) mit der Nato angekündigt.

Ob beim G-8-Gipfel ein offener Streit zwischen Washington und Moskau über die Regelung der Statusfrage des Kosovo vermieden werden kann, war noch nicht abzusehen. Auch andere internationale Krisenherde wie der Nahe Osten, Iran, der Irak und Afghanistan sowie die sudanesische Westprovinz Darfur kamen beim Washingtoner Gipfel nur am Rande zur Sprache. Das war der im ganzen heiteren Atmosphäre durchaus zuträglich.

Text: F.A.Z., 02.05.2007, Nr. 101 / Seite 2
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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