Sicherheitspolitik

„EU wird Waffenembargo gegen China vorerst beibehalten“

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Chinesischer Stolz - Auf einer Militär-Ausstellung in Peking

22. März 2005 Die Europäische Union wird die für Juni vorgesehene Aufhebung des Waffenembargos gegen China nach Angaben von Diplomaten wahrscheinlich verschieben. Die EU reagiere damit auf Bedenken der amerikanischen Regierung, die nach Chinas militärischer Drohung gegen Taiwan in einem Ende des Embargos ein falsches Signal sieht.

Offen sei, ob die Aufhebung des Embargos nur um einige Wochen oder für einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden solle, sagten EU-Diplomaten am Montag in Washington. Fest stehe aber, daß die Vorbereitungen dafür deutlich an Schwung verloren hätten.

Kein „Signal des Vertrauens“

China hatte vor kurzem das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet. Darin droht die Volksrepublik mit dem Einsatz militärischer Gewalt, falls Taiwan weiterhin nach Unabhängigkeit streben sollte. Die Aufhebung des Waffenembargos solle ein Signal des Vertrauens sein, dem das Anti-Abspaltungsgesetz aber entgegenwirke, sagte ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die internationale Gemeinschaft müsse hart arbeiten, um einen Krieg zwischen China und Taiwan zu verhindern.

Das Embargo war 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden. Die insbesondere von Deutschland und Frankreich befürwortete Aufhebung sollte auch Thema auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Brüssel sein.

Noch keine Einigkeit unter EU-Mitgliedern

Europäische Diplomaten in Washington sahen es als fast sicher an, daß das Embargo noch nicht im Juni aufgehoben wird. Sie bezweifelten zugleich, daß die EU in Kürze darüber eine offizielle Entscheidung bekanntgeben wird. Die Diplomaten wiesen in diesem Zusammenhang auch auf Bemühungen hin, eine abermalige Krise in den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Außerdem gebe es unter den 25 EU-Mitgliedern noch keine Einigkeit in dieser Frage.

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Montag zum Abschluß ihrer Asienreise in Peking davor gewarnt, eine Aufrüstung Chinas könne das militärische Gleichgewicht in Asien verändern und damit die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten in der Region beeinträchtigen.

Text: Reuters
Bildmaterial: AP

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