„Der Status quo reicht nicht”: Barroso
17. März 2006 EU-Kommissionspräsident Barroso hat die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, zur Sicherung der Energieversorgung und einer leistungsfähigen Energiewirtschaft in der Gemeinschaft enger zusammenzuarbeiten.
Offenbar unter Anspielung auf die Zurückhaltung Berlins und anderer EU-Partner, die Anfang der Woche bei einem Treffen der Wirtschaftsminister in Brüssel Bedenken zu den jüngsten energiepolitischen Vorschlägen der Kommission geäußert hatten, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben Barrosos an den österreichischen Bundeskanzler und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Schüssel und die übrigen Staats- und Regierungschefs: „Es wäre unverantwortlich, so zu tun, als sei der Status quo ausreichend. Energie ist ein globales Problem, das eine europäische Antwort erfordert.“
Hintergrund des Aufrufs Barrosos ist nicht nur die Skepsis mehrerer Partner gegen erweiterte Zuständigkeiten der EU-Partner in der Energiepolitik, wie sie der gegenwärtig blockierte europäische Verfassungsvertrag vorsieht; in der Kommission werden auch protektionistische Reflexe von Mitgliedstaaten beklagt, wie sich derzeit zum Beispiel im Fall der geplanten Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den deutschen Konzern Eon zeigen.
Steinmeier: „Wir brauchen Europa“
Barroso, der sich am Freitag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau aufhielt, setzt auch auf eine engere Zusammenarbeit mit Lieferanten von Energieprodukten. Schon vor seinem Abflug nach Moskau hatte er zu verstehen gegeben, daß er von Rußland eine rasche Ratifizierung der Internationalen Energiecharta erwarte. Das schon 1994 ausgehandelte und unterschriebene Dokument soll insbesondere dafür sorgen, daß Lieferungen von Gas oder Öl nicht willkürlich unterbrochen sowie ausländische Investoren in der Energiewirtschaft ausreichend geschützt werden.
Außenminister Steinmeier hob unterdessen den energie- und wirtschaftspolitischen Gleichklang der Vorhaben der großen Koalition mit den Absichten der EU hervor. Steinmeier sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, vom Treffen des Europäischen Rats in einer Woche in Brüssel müsse die Botschaft ausgehen: „Wir brauchen Europa, um die Globalisierung politisch gestalten zu können.“ Europa dürfe in den Mitgliedsländern nicht als „Globalisierungsverstärker“ empfunden werden, sondern die „europäische Antwort auf die weltpolitischen Veränderungen“ sein.
Die Handlungsfelder, die sich der Europäische Rat vorgenommen habe, um die Wirtschafts- und Innovationskraft Europas gemäß der „Lissabon-Strategie“ zu steigern, entsprächen jenen Kernvorhaben, die auch die große Koalition verfolge. Dazu zählten höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Verminderung bürokratischer Hemmnisse für Unternehmen, die Beschäftigungsförderung sowie die Verfügbarkeit von Energie.
Polnische Regierung: „Energie-Nato“
Steinmeier sagte, die bisherigen Vorarbeiten für ein europäisches Energiekonzept entsprächen den Vorstellungen der Bundesregierung; es sollten die Aspekte der Ressourcensicherung, der Wettbewerbsfähigkeit und der umweltschonenden Erzeugung gleichermaßen beachtet werden. Steinmeier erinnerte an den Gas-Streit zwischen Rußland und der Ukraine und nannte ihn „einen Vorgeschmack auf das, was passieren“ könne, wenn es nicht gelinge, „dieses hier schlummernde Konfliktpotential einzuhegen“.
Er wandte sich abermals gegen einen internationalen „Zusammenschluß der Habenichtse“ auf dem Energiesektor. Die polnische Regierung hatte sich für eine „Energie-Nato“ ausgesprochen. Steinmeier sagte, „nur ein integrativer Ansatz“ zwischen Produzenten, Transferländern und Konsumenten, die einen „intensiven Dialog“ zu führen hätten, könne erfolgreich sein.
Angesichts steigender Ölpreise hatten sich die Energieminister der acht führenden Industriestaaten (G 8) am Donnerstag für einen Ausbau der Atomenergie ausgesprochen. Fossile Brennstoffe würden zwar mindestens in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts noch die Grundlage für die Energieindustrie darstellen, teilten sie auf einer Konferenz in Moskau mit. Um Risiken bei der Versorgung zu minimieren, sei jedoch eine breite Streuung von Energiequellen, Anbietern und Liefermethoden notwendig.
„Wiedergeburt“ der Kernkraft
Die Minister hofften auf eine „Wiedergeburt“ der Kernkraft, die offenbar schon jetzt in verschiedenen Teilen der Welt stattfinde, sagte der amerikanische Energieminister Samuel Bodman. Eine sichere Kernenergie könne entscheidend für eine langfristig umweltfreundliche Streuung der Energieversorgung sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die vom russischen Industrie- und Energieministerium veröffentlicht wurde.
Zudem forderten die G-8-Minister umfassende Investitionen in die Energiewirtschaft. Nach den Worten des russischen Energieministers Viktor Christenko sind bis zum Jahr 2030 14 Billionen Euro nötig, um ein krisenfestes, „effektives weltweites Energiesystem zu schaffen“. Erreicht werden solle dies außerdem durch eine stabile Gesetzgebung, ein eindeutiges Steuersystem und flexible Verwaltung.
Der Europäische Rat wird sich nach der Ankündigung Steinmeiers im übrigen auch mit dem iranischen Nuklearstreit befassen, der „größten Sorge“, die die Europäer in der internationalen Politik umtreibe. Der deutsche Außenminister sagte, hier müsse weiter „tatkräftig und kreativ an diplomatischen Lösungen“ gearbeitet werden.
Text: now./Lt., F.A.Z., 18.03.2006, Nr. 66 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
9. November 1989: Das Wunder von 
Amoklauf auf Militärbasis: Rätseln über das Motiv
Kempowskis kollektives Tagebuch: Einer für alle
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
