Vor dem EU-Gipfel in Brüssel

Merkel fordert Kompromissbereitschaft

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Beide beharren auf ihre Positionen: der polnische Präsident Kaczynski und Bundeskanzlerin Merkel

17. Juni 2007 Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es noch immer keine Annäherung im Streit über die Stimmengewichtung in der Union. Bundeskanzlerin Merkel appellierte mit Nachdruck an die EU-Partner, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Dabei vermied sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft allerdings einen direkten Aufruf an Polen, das mit einem Veto gedroht hatte.

Sie bekräftigte ihr Ziel, in Brüssel einen Zeitplan zu vereinbaren, damit der „Änderungsvertrag“, mit dem wesentliche Teile des Verfassungsvertrags gerettet werden sollen, bis zur Europawahl 2009 in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann. Die EU dürfe sich nicht zu lange mit sich selbst beschäftigen.

Polen stehe mit seiner Forderung alleine

Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski im brandenburgischen Meseburg beharrten beide Seiten auf ihren Standpunkten, betonten aber die gute Atmosphäre der Begegnung und den Willen zu einer Einigung. Polen lehnt weiter das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ ab, während die deutsche Regierung Verhandlungen über diesen Punkt ablehnt.

Außenminister Steinmeier sagte in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ vor dem Treffen der EU-Außenminister, das am Sonntag abend begann, Polen stehe mit seiner Forderung unter den 27 EU-Staaten allein. Als möglicher Verbündeter Warschaus gilt die Tschechische Republik, mit deren Ministerpräsident Mirek Topolánek Frau Merkel am Sonntag in - wie es hieß - „konstruktiver Atmosphäre“ sprach.

„Sarkozy will Blair“

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg wollen Frankreich und Spanien offenbar mit einem eigenen Kompromissvorschlag für den EU-Vertrag aufwarten. Beide Länder hätten einen „gemeinsamen Sockel“ ausgearbeitet, hieß es bei französischen Diplomaten laut der Nachrichtenagentur AFP kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister.

Laut Zeitungsberichten will der französische Präsident Nicolas Sarkozy den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair als ersten EU-Präsidenten vorschlagen. Sarkozy habe den Plan bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegt, berichtete die „Financial Times“ am Samstag unter Berufung auf deutsche Diplomatenkreise.

EU-Mitarbeiter hätten berichtet, Sarkozy habe dafür auch in anderen europäischen Hauptstädten geworben, darunter in Madrid. Die Zeitung „Sunday Mail“ zitierte eine französische Regierungsquelle mit den Worten: „Sarkozy will Blair unbedingt in einer einflussreichen Position sehen.“ Blairs Regierungssitz in der Downing Street wies die Berichte zurück. Blair werde sich zum 27. Juni von der „Frontlinie“ der Politik zurückziehen, hieß es.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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