EU-Referendum

Französischer Poker

Von Michaela Wiegel, Paris

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Chirac will in die Geschichtsbücher eingehen

25. Mai 2005 Mit dem Referendum zum EU-Verfassungsvertrag zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit ist Jacques Chirac seinem Ruf als politischer Pokerspieler treu geblieben.

Ein Scheitern der Volksabstimmung am 29. Mai würde für den Präsidenten zwar nicht den Verlust seines Amtes nach sich ziehen. Anders als Staatsgründer Charles de Gaulle, der in jedem Referendum ein Vertrauensvotum der Franzosen sah, hat Chirac schon angekündigt, in keinem Fall zurückzutreten. Doch eine Niederlage drohte Chiracs ohnehin beschädigte Autorität gänzlich zu zerstören; ihm bliebe nur noch, bis zur Präsidentenwahl im Frühjahr 2007 die Staatsgeschäfte zu führen, ohne Hoffnung auf einen ruhmreichen Abgang.

Sarkozy auf der Lauer

Die Präsidentschaftsanwärter aus dem eigenen Lager, allen voran der Vorsitzende der Präsidentenpartei UMP, Nicolas Sarkozy, werden es sich nicht nehmen lassen, eine Schwächung Chiracs für ihre eigenen Ziele auszunutzen.

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Warum aber hat Chirac, Neogaullist mit wechselhaften europäischen Überzeugungen, gegen den Rat seiner Berater am 14. Juli 2004 ein Europa-Referendum angekündigt? Im Vordergrund stand innenpolitisches Kalkül: Chirac hoffte, die Sozialistische Partei wie die gesamte Linke dauerhaft zu spalten. Diese Rechnung ist aufgegangen.

Blick auf die Geschichtsbücher

Zudem versprach sich Chirac von dem Referendum eine Neuauflage der im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl 2002 und in der Irak-Krise erprobten Strategie, einen Großteil seiner Kritiker und politischen Gegner auf seine Politik einzuschwören. Als demokratischer Widersacher des Rechtsextremen Le Pen oder als Veto-Anführer gegen Präsident Bush hatte Chirac seine Sternstunden erlebt. Als „großer Europäer“ wollte er, gestützt von erbitterten politischen Widersachern wie Jacques Delors oder Valery Giscard d'Estaing genauso wie vom „Realoflügel“ der Sozialistischen Partei und der Grünen, in die Geschichtsbücher eingehen.

Wie wenig sein Werbezug für die Annahme des Verfassungsvertrags mit dessen detaillierter Kenntnis zu tun hat, konnten die französischen Fernsehzuschauer in einer Fragestunde junger Leute mit Chirac entdecken. Der Präsident sprach so ziemlich über alles, nur die wichtigsten Neuerungen des EU-Verfassungsvertrags erwähnte er nicht.

Bollwerk oder „Reformbeschleuniger“?

In der Kampagne des UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy überwiegt die Vorstellung, daß am 29. Mai das erste Spiel im Präsidentenwahlkampf ausgetragen wird. Obwohl er nicht zu jenen gehörte, die lautstark ein Verfassungsreferendum gefordert hatten, füllt er seine Rolle als Parteichef im Einsatz für eine Annahme des europäischen Vertrags aus. Seine Kampagnenauftritte nutzt Sarkozy allerdings, sein Profil gegen Chirac zu schärfen. So wirbt Sarkozy für die Verfassung als „Reformbeschleuniger“ in einem im rauhen globalen Wettbewerb zauderhaften Frankreich.

Anders als Chirac, der die EU als Bollwerk gegen die Globalisierung zu verkaufen versucht, befürwortet Sarkozy die europäische Einbindung als Ansporn für eine durchgreifende Modernisierung, welche die französische Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht. Das französische Sozialmodell, das Chirac bei jeder Gelegenheit anpreist, hält Sarkozy für gescheitert, da es Massenarbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche mit sich bringe.

Sozialisten vor der Spaltung

Sarkozy hält sich damit alle Türen offen: Sollte es eine Mehrheit für den Verfassungsvertrag geben, kann er am Sieg Chiracs teilhaben; sollte das Referendum scheitern, steht Sarkozy als Krisenmanager bereit, der mit Freuden die Ära Chirac abwickelt. Über seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei hat Sarkozy in den vergangenen Wochen lieber geschwiegen; er hat den Gegnern des Verfassungsvertrags die Türkei-Debatte überlassen.

Seine politische Zukunft hat auch der Erste Sekretär der Sozialisten, Francois Hollande, mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Trotz seiner in der Urabstimmung errungenen Mehrheit von 59 Prozent Anfang Dezember ist Hollande an der Herausforderung gescheitert, seine Partei geschlossen in die Referendumskampagne zu führen. Mit seinem zaghaften Führungsstil hat er die Sozialisten an den Rand der Spaltung gebracht. Nur bei einem massiven Ja der sozialistischen Wählerschaft wird er sich an der Parteispitze halten können. Wie arg die Krise im 100. Jubiläumsjahr der Partei ist, hat der Ruf nach dem ehemaligen Premierminister Jospin gezeigt, der sich für die Verfassung noch einmal in den Kampf geworfen hat.

Duell der „Kronprinzen“

Damit wird zehn Jahre nach dem Ende der Ära Mitterrand das Duell der sozialistischen „Kronprinzen“ Jospin und Fabius entschieden. Fabius ist der Überzeugung, daß er jetzt an der Reihe ist, ins Rennen ums Präsidentenamt 2007 geschickt zu werden. Aus dem Scheitern Jospins 2002 hat er den Schluß gezogen, daß eine Mehrheit nur links von der Mitte, im Zusammenschluß mit den Kommunisten und den diversen Linken, zu gewinnen ist. Sein Bruch mit dem EU-Realismus fußt auf diesem Kalkül. Als Wortführer gegen den Verfassungsvertrag sieht er die Gelegenheit, seine parteiinternen Konkurrenten für 2007 auszuschalten.

Fabius hat dabei eine enge Umarmung mit den Trotzkisten vermieden. Sein Wandel vom linken Modernisierer zum aufmüpfigen Kapitalismuskritiker ist atemraubend schnell verlaufen. Sein Anspruch, den Verfassungsvertrag aus einer proeuropäischen Grundhaltung heraus abzulehnen, hat auf der Linken gefruchtet. Das unterscheidet Fabius von der Kommunistischen Partei und den von Olivier Besancenot geführten Trotzkisten, die in der EU eine Interessengemeinschaft des Großkapitals sehen.

Uneinige Verfassungsgegner

Wie wenig die Gegner des EU-Verfassungsvertrags gemein haben, zeigt die Kampagne des Nationalkonservativen Philippe de Villiers und der Nationalen Front. De Villiers hat seit Jahren eine treue Klientel fortschrittsskeptischer Katholiken, die in dem Vater von sieben Kindern einen Anwalt traditioneller Werte sehen. Im Gegensatz zu Le Pen steht Villiers nicht im Ruf der Fremdenfeindlichkeit. Er zählt zu den wenigen Politikern in Frankreich, die sich nicht damit abfinden wollen, daß die EU-Verfassung die christlichen Wurzeln Europas nicht erwähnt.

Jean-Marie Le Pen ist in der Referendumskampagne vor allem durch extreme Diskretion aufgefallen. Geschickt unterlief er damit die Versuche der Verfassungsbefürworter, ihn zu verteufeln: Solange Le Pen schweigt, müssen sich die linken Verfassungsgegner nicht in eine Ecke mit der extremen Rechten rücken lassen. Der sozialistische Parteichef Hollande hatte vergeblich versucht, die abtrünnigen Sozialisten als Helfershelfer Le Pens zu diskreditieren. Diskretion bedeutet bei der Nationalen Front jedoch nicht Demission; vielmehr wird die Kampagne als Stadtteilarbeit betrieben.

Die Stammwähler Le Pens zählen laut Umfragen zu den entschiedensten Gegnern des Verfassungsvertrags. Le Pen hat eine Neuauflage des 21. April 2002 angekündigt. Damals hatte er dem politischen Establishment mit seinem Erfolg im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl einen schweren Schlag versetzt.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Mai 2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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