EU-Kommissar Verheugen

Brisante Enthüllungen

Vertrautes Verhältnis: Verheugen mit Petra Erler

08. Dezember 2006 Der „Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder“ aus dem Jahr 2004 ist ziemlich umfangreich. Auf 19 Seiten regelt er detailliert, wie es die Brüsseler EU-Kommissare mit der Würde ihres Amtes zu halten haben, mit der Treuepflicht, dem Vertrauen und der Transparenz. Dabei werden schon Regelungen etwa für Nebentätigkeiten, Vorschriften für Dienstreisen oder Aufwandskosten unter der Überschrift „Ethische Fragen“ behandelt.

Grundsätzlich wird festgelegt: „Das allgemeine Wohl gebietet, daß sich die Kommissionsmitglieder in der Öffentlichkeit und im Privatleben der Würde ihres Amtes gemäß verhalten.“ Paßt es mit dieser Vorschrift zusammen, wenn ein Kommissar im Urlaub mit seiner Kabinettschefin, also der engsten Mitarbeiterin, in der dort üblichen Bekleidung an den Nacktbadestrand geht?

„Bild“ und „Focus“ drohen mit Veröffentlichung

Barroso sieht keinen Verstoß Verheugens

Günter Verheugen, Industriekommissar und Sozialdemokrat, hat das offenbar mit seiner Kabinettschefin Petra Erler getan. Bekanntgeworden war bislang nur, daß die beiden im Sommer händchenhaltend durch die litauische Stadt Klaipeda gezogen waren. Doch am Donnerstag hat die „Bild“-Zeitung die Enthüllung der beiden enthüllt oder besser: Sie hat sie angekündigt. Die Zeitschrift „Focus“ habe Fotos der beiden beim FKK-Baden und prüfe eine Veröffentlichung. Das ist eine erstaunliche und bislang nicht übliche Form, öffentlichen Druck auf politisch Handelnde auszuüben.

Unter der Überschrift „Ethische Fragen“ findet sich im Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder auch ein Passus über deren Rücktritt. Die Passage ist kurz und eindeutig: „Ein Mitglied der Kommission erklärt seinen Rücktritt, wenn der Präsident es dazu auffordert.“

Barroso: „Reine Privatangelegenheit“

Zum Thema

Eine solche Aufforderung scheint Verheugen nicht zu drohen. Kommissionspräsident Barroso, so wurde am Donnerstag verbreitet, betrachtet Verheugens und seiner Kabinettschefin Ausflug an den Nudistenstrand als reine Privatangelegenheit und sieht keinen Verstoß gegen den Kodex.

Doch ob das reicht, um ein Wiederaufflammen der ohnehin seit Monaten andauernden Debatte über Verheugens Verhalten zu unterdrücken, bleibt abzuwarten. Auch ist offen, ob nicht Verheugen irgendwann die Nase voll hat. Als vor sechs Wochen die ersten Urlaubsfotos aus Litauen veröffentlicht wurden, die Verheugen Hand in Hand mit Petra Erler zeigten, soll angeblich nur ein persönlicher Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck den Sozialdemokraten Verheugen davon abgebracht haben, den Bettel hinzuschmeißen.

Gestörtes Verhältnis zu EU-Mitarbeitern

Warum ist Günter Verheugen so ins Kreuzfeuer geraten? Er ist – um es vorsichtig auszudrücken – ein selbstbewußter Mensch. Gern erklärt er anderen die Welt. Da macht er auch vor dem Brüsseler Beamtenapparat nicht halt. Lange schon ist das Verhältnis des Kommissars zur Kommission und ihren Mitarbeitern gestört. Petra Erler gehörte freilich nie zu denjenigen Beamten der Kommission, auf die Verheugens vernichtender Blick fiel, im Gegenteil.

Verheugen: Der Würde seines Amtes gemäß verhalten?

Im April machte er sie zu seiner Kabinettschefin, im Sommer fuhr er mit ihr in den Urlaub – und wurde fotografiert. Das konnte ihn im übrigen nicht überraschen, da er als der einst für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar gerade in den baltischen Staaten eine höchst bekannte Figur ist. Ebensowenig überrascht kann er jetzt sein, daß auch sein Aufenthalt am Nacktbadestrand nicht verborgen blieb.

Umstrittenes Interview

Als die Frankfurter Allgemeine Zeitung im September den Verdacht der Vetternwirtschaft aufbrachte, reagierte Verheugen empört. Er beteuerte, zum Zeitpunkt der Ernennung Frau Erlers zur Kabinettschefin habe „keine über eine persönliche Freundschaft hinausgehende Beziehung“ zwischen ihm und ihr bestanden.

Das sei im übrigen heute noch so. Doch damit der Reaktion nicht genug, gab Verheugen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview, in dem überaus hart mit dem Brüsseler Beamtenapparat abrechnete: „Die Kommissare müssen höllisch aufpassen, daß wichtige Fragen in ihren wöchentlichen Sitzungen entschieden werden, statt daß dies Beamte unter sich ausmachen.“ Ob eine solche Interview-Äußerung mit Kapitel 1.2.2. des Verhaltenskodex zusammenpaßt, in dem die Kommissionsmitglieder verpflichtet werden, sich jeglicher Äußerung zu enthalten, mit der sie Entscheidungen der Kommission in Frage stellen und die sie zum Stillschweigen über ihre Beratungen anhält, ist nur der akademische Teil der Reaktion auf Verheugens Äußerungen. Der praktische folgte auf dem Fuße.

Die pflichtbewußten Beamten der EU-Vertretung in Litauen hatten mit dem regelmäßigen Pressedienst auch Bilder von Verheugens Urlaubsbesuch nach Brüssel geschickt. Die waren rasch in die Hände des Beamtenapparats geraten. Das provokative Interview war die passende Gelegenheit, die Bilder der Presse zuzuspielen, um dem deutschen Kommissar zu zeigen, was man von ihm hält. Der Konflikt eskalierte. Ende Oktober griffen die drei größten Interessenvertretungen der mehr als 22 000 Kommissionsmitarbeiter Verheugen in einem gemeinsamen offenen Brief an: „Es muß die Frage gestellt werden, ob Herr Verheugen noch seinen Platz im Kollegium der Kommissare hat.“ Nachdem der Industriekommissar im November abermals öffentlich vor einer „Verselbständigung der Apparate“ gewarnt hatte, beschwerte sich der Europäische Beamtenbund in einem Brief an Präsident Barroso über „neuerliche Hetze“ und „Entgleisungen“ Verheugens.

Für Merkel einer unter vielen

Als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler war, verwies Verheugen nur zu gern auf sein enges Verhältnis zum deutschen Regierungschef. Die Zeiten sind längst vorbei. Kanzlerin Merkel hat ein gutes Verhältnis zum Kommissionspräsidenten, dem sie schließlich noch als Oppositionsführerin mit auf seinen Posten geholfen hatte. Verheugen ist für die CDU-Vorsitzende ein Kommissar unter vielen, noch dazu einer von der falschen Partei. Daraus den Schluß zu ziehen, sie wünsche sich nichts mehr als das politische Ende des Industriekommissars, ist allerdings unzulässig. In gut drei Wochen übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Eines der wichtigsten Themen dieses halben Präsidentschaftsjahres ist für die Kanzlerin der Abbau von Bürokratie in Europa. Ebendafür ist Verheugen zuständig.

Davon abgesehen kann Frau Merkel ohnehin kein Interesse an einem Personaltausch kurz vor Beginn der Präsidentschaft haben. Zwar wurde die Frage, ob der einzige von einem Deutschen besetzte Kommissarposten auf absehbare Dauer der SPD zustehe oder nach einem regulären oder außerplanmäßigen Ausscheiden Verheugens an die CDU übergehen solle, dem Vernehmen nach in den Koalitionsverhandlungen angesprochen. Doch wurde keine Regelung festgeschrieben. Ein Rücktritt Verheugens in der Adventszeit würde also unweigerlich einen vermutlich unedlen Wettstreit zwischen den Parteien auslösen darüber, wer einen Nachfolger benennen dürfe. Immerhin wäre es nur ein Kommissar. Zur Erinnerung: Als Gerhard Schröder Kanzler war, trat ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt während der deutschen Ratspräsidentschaft 1999 die gesamte Kommission zurück.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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