30. Juni 2004 Der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso wird neuer Präsident der EU-Kommission. Darauf verständigten sich am Dienstagabend die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Knapp zwei Wochen zuvor war es ihnen nicht gelungen, auf dem EU-Gipfel einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, der zum 1. November den bisherigen Kommissionspräsidenten Romano Prodi ablösen soll. Barroso muß nun noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Auf dem vorangegangenen Gipfeltreffen hatten weder der belgische liberale Regierungschef Verhofstadt noch der konservative britische EU-Kommissar Patten ausreichende Unterstützung als Kandidaten für die Nachfolge des italienischen Kommissionspräsidenten Prodi gefunden. Barroso muß bei einem Vertrauensvotum im Juli eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen, ehe er offiziell ernannt werden kann. Die neue, jeweils ein Mitglied aus den 25 EU-Ländern zählende Kommission soll ihre Arbeit am 1. November annehmen.
Die Gipfelteilnehmer bestätigten nach Diplomatenangaben zudem den EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, für weitere fünf Jahre in seinem Amt. Solana soll erster Außenminister der Europäischen Union werden, sobald die EU-Verfassung in Kraft tritt. Das wird frühestens im Jahr 2006 sein.
Ein „überzeugter, dynamischer Europäer“
Barroso sagte, die Entscheidung, nach Brüssel zu wechseln, sei ihm nicht leicht gefallen. Offenbar hatte er sich zuvor vom sozialistischen Staatspräsidenten Sampaio zusichern lassen, daß sein Weggang aus Lissabon nicht zu vorzeitigen Wahlen führen werde. Bei der jüngsten Europawahl hatte die von Barroso geführte Koalition mit nur 33 Prozent erheblich schlechter als die Sozialisten abgeschnitten, die mehr als 44 Prozent erreichten. Obwohl der europapolitisch bisher wenig in Erscheinung getretene Barroso erst in den vergangenen Tagen in den engeren Kreis möglicher Bewerber gelangt war, würdigten die Staats- und Regierungschefs Barroso als richtige Wahl.
Bundeskanzler Schröder zeigte sich am Rande des Nato-Gipfeltreffens in Istanbul zuversichtlich, daß Barroso sich als "überzeugter, dynamischer Europäer" erweisen werde, dem auch an der Vertiefung der Einigung gelegen sei. Die Kritiker müßten ihm eine faire Chance geben. Der französische Präsident Chirac, der wie Schröder vergeblich den Belgier Verhofstadt favorisiert hatte, begründete sein Votum für Barroso unter anderem mit den perfekten Französischkenntnissen des Kandidaten.
Er wertete die Kür des Portugiesen als Zeichen dafür, daß sich die Blicke in der Union nach den Nord- und Ost-Erweiterungen auch wieder nach Süden richteten. Im neugewählten EU-Parlament ist Barroso bisher die Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Konservativen (EVP-ED) sicher, die rund 38 Prozent der Abgeordneten stellen. Sozialdemokraten, Liberale, die gemeinsam ungefähr ebenso stark sind, haben sich skeptisch geäußert, wollen aber vor einem Votum Barroso anhören. Dagegen verdeutlichten Politiker der Grünen und der Vereinigten Linken, zu denen die sieben PDS-Abgeordneten zählen, daß sie Barroso ablehnen wollten.
Text: ddp / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2004
Bildmaterial: REUTERS
